Die französische EU-Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten

Der französische Vorsitz ist zugleich der Auftakt zu einer neuen Trio-Präsidentschaft. Frankreich bildet ein Trio mit der Tschechischen Republik und Schweden, die im 2. Halbjahr 2022 bzw. 1. Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft übernehmen werden. Das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft Frankreich - Tschechische Republik – Schweden (1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023) gibt es auf der Webseite der Französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022.

Prioritäten der Ratspräsidentschaft

Die französische Ratspräsidentschaft hat sich in ihrem Programm auf drei Ziele festgelegt:

• Ein souveräneres Europa: durch die Stärkung des Schengen-Raums, den Schutz seiner Grenzen, die Steuerung der Migration und eine verbesserte Asylpolitik, unter Wahrung seiner Werte und seiner internationalen Verpflichtungen; durch ein stärkeres und handlungsfähiges Europa in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung; durch seine Aktion für den Wohlstand und die Stabilität seiner Nachbarschaft, insbesondere durch das Engagement im Westlichen Balkan und die Neugestaltung seiner Beziehungen zu Afrika; durch seinen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.
• Ein neues europäisches Wachstumsmodell: um Europa zu einem bedeutenden Kontinent für Produktion, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und technologische Spitzenleistungen zu machen; das wirtschaftliche Entwicklung mit klimapolitischen Ambitionen vereinbart; das Innovation und Wachstum der europäischen Akteure im digitalen Bereich unterstützt und gleichzeitig eigene Regeln für die digitale Welt aufstellt; das Arbeitnehmern hochwertige, qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze bietet.
• Ein menschliches Europa: das den Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas Gehör schenkt; das die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und seinen Werten treu bleibt; das stolz auf seine Kultur ist, auf Wissenschaft und Wissen vertraut, entschlossen ist, Diskriminierung zu bekämpfen, und für die Zukunft seiner Jugend eintritt.

Die Schwerpunkte im Jugendbereich 

In Verbindung mit der Agenda der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zum Europäischen Jahr der Jugend wird die französische Ratspräsidentschaft die Jugend zu einer ihrer Prioritäten machen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie wird die Ratspräsidentschaft den Anstoß zu Initiativen zur Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen, der Mobilität von Auszubildenden, der Umsetzung der Europäischen Kompetenzagenda und der Einführung der neuen ALMA-Initiative („Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen“) geben. Sie wird sich für die Einführung eines europäischen Zivildienstes einsetzen. 

Die französische Ratspräsidentschaft wird sich darum bemühen, die Ratsempfehlung über die Mobilität junger Freiwilliger umzusetzen. Deren Fokus liegt darauf, die Jugendmobilität nach der Pandemie mitunter durch Möglichkeiten zu gemeinnützigem Engagement wieder anzukurbeln, das Potenzial europäischer Jugendprogramme zu stärken und Synergien zwischen dem Europäischen Solidaritätskorps und den nationalen Programmen für freiwilliges Engagement zu schaffen. 
Die Mitte Januar stattfindende Veranstaltung „Mobilität wagen“ wird es ermöglichen, Überlegungen über eine inklusivere Mobilität mit besseren Anerkennungsmodalitäten anzustellen. 

Die französische Ratspräsidentschaft wird die Einbeziehung junger Menschen und ihr Engagement für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, um so die Meinungen junger Menschen besser zu berücksichtigen und die Freiwilligenarbeit sowie das Jungunternehmertum für nachhaltige Entwicklung und im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. 
Die europäische Jugendkonferenz, die mit den französischen Trio-Präsidentschaftspartnern der Tschechischen Republik und Schweden vom 24. bis 26. Januar veranstaltet wird, ist auf dieses Thema ausgerichtet und eröffnet den 9. Zyklus des Jugenddialogs der Europäischen Union.

• Mobilität wagen!, Paris, 19. Januar 2022
• 35 Jahre Erasmus, Paris, 20. Januar 2022
• Eine neue Erasmus-Generation: Förderung der Mobilität von Auszubildenden, Paris, 20. Januar 2022
• Europäische Jugendkonferenz, Straßburg, 24 bis 26. Januar 2022
• Informelles Treffen der Minister für Bildung und Jugend, Straßburg, 26 bis 27. Januar 2022
• Ministerkonferenz zur Einführung der Europäischen Garantie für Kinder, Paris, 3 bis 4. März 2022
• Ministerkonferenz zum Thema psychische Gesundheit von sozial benachteiligten Jugendlichen, Videokonferenz, 14 bis 15. März 2022
• Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport", Luxemburg, 4 bis 5. April 2022
• Treffen der Generaldirektoren für die Jugend, Bordeaux, 5 bis 6. Mai 2022
• EuroTRIP, Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben, Frankreich, 9 bis 15. Mai 2022
• Arbeitstreffen der Direktoren der Erasmus+-Agenturen, Arcachon, 16 bis 17. Mai 2022
• Treffen der Direktoren der Erasmus+-Agenturen, Bordeaux, 19 bis 20. Mai 2022
• Tagung zum Thema „Junge Menschen gestalten ihr lebendiges Europa mit“, Straßburg, 9 bis 10. Juni 2022

Auf der Webseite der fanzösischen EU-Ratspräsidentschaft werden unter "Veranstaltungen" die Termine im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aufgeführt und regelmäßig aktualisiert.

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Quelle: presidence-francaise.consilium.europa.eu/

Redaktion: Katrin Schauer