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Sozialpolitik / Europa

Diakonie setzt sich für einen europäischen Sozialpakt ein

Europafahnen vor der EU-Kommission Brüssel
Bild: © finecki - Fotolia.com

Nach Ansicht der Diakonie hängt die Akzeptanz der Europäischen Union entscheidend vom sozialen Profil der Europäischen Union (EU) selbst ab. Derzeit sei die soziale Balance in Europa in eine Schieflage geraten. Sie ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 25. Mai 2014 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

"Die Krise der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, die Sozialpolitik allein den Mitgliedstaaten zu überlassen. Die sozialen Folgen der Krise dauern an. Sie haben gerade in den besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten zu einem dramatischen Anstieg der Europaskepsis oder sogar zu Europafeindlichkeit geführt", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Montagabend in Brüssel während einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der EKD, der Diakonie, des DGB und Europa-Parlamentariern.

Derzeit sei die soziale Balance in  Europa in eine Schieflage geraten. In zahlreichen Ländern Europas finde eine drastische Sparpolitik statt und Investitionen in das Gemeinwesen unterbleiben - diese seien aber in der gesamten EU für leistungsfähige Sozialschutzsysteme, faire und gute Arbeit und allgemein zugängliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung wichtig.

"Das Europäische Parlament kann dafür sorgen, dass die sozialen Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Es soll sich dafür einsetzen, dass neben den wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zielen auch verbindliche soziale Ziele verabredet werden, die Leitlinien zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Armutsüberwindung enthalten", betont Stockmeier. Dafür brauche es überzeugte Demokraten mit einem europäischen Bewusstsein, die einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Nur so könnten sie ihre Positionen für ein soziales und gerechtes Europa einbringen und auf die Regierungen und die Kommission wirksam Einfluss nehmen.

Die Diakonie ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 25. Mai 2014 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Europa braucht eine hohe Wahlbeteiligung. Das Europäische Parlament braucht Abgeordnete, die Europas Integration voran- bringen wollen, keine Euroskeptiker und  Populisten", betont Stockmeier.

Quelle: Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband vom 31.03.2014