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Sozialpolitik / Europa

Diakonie enttäuscht über Empfehlungen der EU-Kommission zum Nationalen Reformprogramm

Ein obdachloser Jugendlicher
Bild: © Oleg Kozlov - Fotolia.com

"Leider geht die EU-Kommission kaum auf die lückenhaften Schritte der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung ein", erklärt Diakonie- Präsident Johannes Stockmeier am Donnerstag in Berlin. Gestern wurden die Empfehlungen als Bewertung des Nationalen Reformprogramms der Bundesregierung seitens der EU-Kommission ausgesprochen.

Die Bundesregierung habe zur Umsetzung des Ziels "Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung der Strategie EU 2020" lediglich die Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen ins Visier genommen. "Armut bekämpft man aber nicht, indem man Langzeitarbeitslose in prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt.
Damit tauchen sie zwar in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf, sind aber weiter einkommensarm", betont Stockmeier. "Weiterhin gelten 16,4 Prozent aller Kinder und 24,4 Prozent aller jungen Erwachsenen in Deutschland als arm.

Außerdem fallen am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen aus dem Raster, deren Langzeitarbeitslosigkeit kaum noch Perspektiven in Richtung des ersten Arbeitsmarktes bietet. Damit werden Langzeitarbeitslose und ihre Familien ohne wirkliche Perspektive auf Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gesellschaft aufs Abstellgleis dauerhafter Erwerbslosigkeit abgeschoben", betont Stockmeier.
 
Hintergrund: Mit den länderspezifischen Empfehlungen reagiert die EU-Kommission auf die einzelnen Nationalen Reformprogramme, die die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zur Beschreibung ihrer Fortschritte bei der Erreichung der Europa 2020-Ziele an die Kommission richten. Die sozialpolitischen Ziele, wie die Erhöhung der Beschäftigtenquote auf 75 Prozent, die Senkung der Schulabbruchquote auf höchstens 10 Prozent, die Senkung der Anzahl der von Armut betroffenen Menschen um 20 Millionen europaweit, stehen derzeit wohl deshalb nicht im Zentrum dieser Empfehlungen, da sich die politische Lage stark auf den Fiskalpakt und weniger auf einen (integrativen) Wachstumspakt à la Europa 2020 fokussiert. 

Quelle: Diakonisches Werk der EKD e.V., PM vom 31.05.2012