Europarat
Deutscher Vorsitz will Menschenrechtsschutz weiter stärken
Während des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats will das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz neben der Stärkung des Menschenrechtsschutzes auch die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und die Bekämpfung von Hate Speech als zentrale Themen positionieren.
26.11.2020
Deutschland wird am 18. November 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen. Dazu erklärte Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht: „Die Stärkung von Menschenrechten und rechtstaatlicher Ordnung in Europa ist in unserer Zeit wichtiger denn je. Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten bietet hierfür eine einzigartige Plattform. Der Europarat ist unser Europäisches Gewissen. Seit 1949 setzt er sich für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein. Er war entscheidend in der Ordnung der europäischen Nachkriegszeit, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und auch und gerade in der Gegenwart."
Die Entwicklung der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Werte des Europarates nicht selbstverständlich sind. Die Ministerin versteht es deshalb als europäische Verantwortung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu wahren und zu festigen.
Im Mittelpunkt der Vorsitztätigkeit stehen Veranstaltungen zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes. Der Europarat verfügt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aut der Ministerin über ein weltweit einzigartiges und effektives Instrumentarium zum Schutz der Menschenrechte.
Zusätzlich greift das Bundesministerium im Rahmen des Vorsitzes auch aktuelle Herausforderungen an die Menschenrechte auf, wie die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und die Bekämpfung von Hassrede im Internet.
Hintergrund
Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste Internationale Organisation Europas und besteht unabhängig von der Europäischen Union und ihren Organen. Ziel des Europarates ist es, durch Stärkung der drei Säulen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Stabilität und Frieden in den Mitgliedstaaten zu fördern. Mit seinen Konventionen schafft der Europarat gemeinsame Standards zum Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Der bekannteste im Rahmen des Europarates geschlossene völkerrechtliche Vertrag ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die von zentraler Bedeutung für den Menschenrechtsschutz in Europa ist.
Auch in vielen weiteren Bereichen der staatlichen Zusammenarbeit ist der Europarat mit insgesamt über 200 geschlossenen Konventionen und zahlreichen Mechanismen z.B. zur Bekämpfung von Rassismus, Korruption oder Gewalt gegen Frauen aktiv. Er ist somit neben der EU die bedeutendste regionale internationale Organisation in Europa und bietet eine wertvolle Plattform zur Einbindung auch von Nicht-EU-Staaten. Gerade in seiner Reichweite weit über den Kreis der EU-Mitgliedstaaten hinaus liegen die Bedeutung und das politische Potential des Europarates. Der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates gibt Deutschland Gelegenheit, die Bedeutung des Europarates für die internationale Zusammenarbeit herauszustellen.
Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17.11.2020
Termine zum Thema
-
21.03.2024
Umgang mit Rechtspopulismus und Demokratiefeindlichkeit in der Jugendarbeit
-
09.04.2024
Mobilotsen-Weiterbildung am 09. und 10. April 2024 in Greifswald
-
12.04.2024
Fortbildung Smarte Jugendarbeit
-
15.04.2024
Demokratinnen und Demokraten fallen nicht vom Himmel - Demokratiefähigkeit bei Kindern und Jugendlichen fördern
-
17.04.2024
3. Praxisforum CLICK!
Materialien zum Thema
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: Stand und Entwicklung der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendarbeit/ Kinder- und Jugendbildung
-
Bericht / Dokumentation
Videos mit Vorträgen zur Thematik "Digitalisierung und Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Bericht / Dokumentation
Videos mit Vorträgen zur Thematik "Digitalisierung und Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Expertise / Gutachten
Rechtsgutachten des DIJuF: "Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: "Digitalisierung im Rahmen der Psychotherapie"
Projekte zum Thema
-
Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH
JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Cluster Projekte GmbH
Modellprojekt DiKon – Digital in Kontakt sein mit jungen Menschen
-
Museum für Islamische Kunst / Staatliche Museen zu Berlin
Bildungsprojekt „Gemeinsame Verantwortung – Gemeinsame Zukunft“
-
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
weitklick – Das Netzwerk für digitale Medien- und Meinungsbildung
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Landesverband Kinder- und Jugendfilm Berlin e.V.
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Paritätische Akademie Süd gGmbH
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.
-
Sonstige
Initiative für frühe Bildung
-
Außeruniversitäre Forschungs-/Serviceeinrichtung
Grimme Institut - Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH