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Europa / Politik

Deutsch-Französischer Ministerrat: Mobilität erhöhen und Erasmus ausweiten

Hände in deutschen und französischen Nationalfarben
Bild: © Nelos - Fotolia.com

Beim deutsch-französischen Ministerrat diskutieren die beiden Regierungen auch über Fragen der Jugendmobilität und Sprachförderung und eine Ausweitung der Erasmus-Programme. Zahlreiche weitere Themen und Projekte werden in der Gemeinsamen Erklärung betont, z.B. die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Fragen von Cyber-Sicherheit.

Der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin sowie die anwesenden Minister der beiden Regierungen haben am 13.07.2017 beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen. Der Deutsch-Französische Ministerrat hat konkrete Projekte im Bereich Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart. Für die Umsetzung dieser Projekte wurden konkrete Fahrpläne festgelegt.

Zusammenarbeit im Klimaschutz

Eine weitere Priorität der Zusammenarbeit ist der Klimaschutz, der eine sektorübergreifende Herangehensweise erfordert und alle Bereiche mit einbezieht. Frankreich und Deutschland wollen die ambitionierte Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf allen Ebenen unterstützen. Dazu sollen auch gemeinsame Initiativen für den weltweiten Klimaschutz dienen, die die wirtschaftlichen Vorteile einer klimafreundlichen Entwicklung demonstrieren und zugleich die Bedürfnisse der besonders verletzlichen Staaten adressieren.

Bei der Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats haben der französische Staatspräsident und die deutsche Bundekanzlerin mit den Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministern über mehr Sicherheit in Frankreich, Deutschland und Europa beraten.

Sicherheit auch im Internet

Frankreich und Deutschland haben ebenfalls gemeinsame Voraussetzungen dafür benannt, um den Europäischen Verteidigungsfonds zum Erfolg zu führen. Ferner haben beide Länder eine „Allianz für den Sahel“ initiiert, die durch eine engere Abstimmung und signifikante finanzielle Mittel zur Stabilität und zur Entwicklung der Region beitragen wird, als einzige langfristige und nachhaltige Antwort auf den Terrorismus. Zur Stärkung der inneren Sicherheit haben Frankreich und Deutschland ihre Initiativen zur besseren Kontrolle der Grenzen, zum verstärkten Informationsaustausch und für den entschlossenen Kampf gegen die Terrorismuspropaganda im Internet vereinbart. Auch der Cyber-Raum soll besser geschützt und nicht Terroristen zur Radikalisierung und Rekrutierung überlassen werden.

Mobilität junger Menschen 

Im Bereich Bildung und der Kultur wollen wir die Mobilität junger Menschen erhöhen und ihnen die dafür notwendigen Sprachkompetenzen vermitteln. Deshalb hat der Deutsch-Französische Ministerrat vereinbart, das Erlernen der Partnersprache noch intensiver zu fördern, die Schulpartnerschaften wiederzubeleben und die Erasmus-Programme insbesondere auch für Auszubildende auszuweiten. Frankreich und Deutschland werden sich gemeinsam für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt einsetzen. Dazu wollen wir Erasmus-Kulturprojekte initiieren und treiben die Zusammenlegung unserer Kulturinstitute im Ausland voran.

Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ist es unser Ehrgeiz, durch unsere gemeinsame Arbeit Impulse für Europa zu geben. Frankreich und Deutschland werden eine gemeinsame Position zu wichtigen Bestandteilen der unternehmenssteuerlichen Bemessungsgrundlage erarbeiten und gemeinsame Überlegungen über ökologische und digitale Besteuerung in einer Zeit sich wandelnder Wertschöpfung anstellen. Des Weiteren führen unsere beiden Länder einen gemeinsam Kampf gegen Sozialdumping und setzen sich für eine Überarbeitung der Entsende-Richtlinie, für einen offenen und geregelten Welthandel, mehr Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen und eine Prüfung von in Europa durchgeführten strategischen Investitionen ein.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Deutschland und Frankreich werden auch ihre Zusammenarbeit zum Thema Integration intensivieren. Der Deutsch-Französische Integrationsrat hat heute seine Arbeit aufgenommen. In diesem Rahmen werden Frankreich und Deutschland voneinander lernen, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt in unseren Ländern gestärkt werden kann. Zudem wollen wir gute Praktiken bei der Vermittlung von Sprachkompetenz und der Weitergabe demokratischer Werte austauschen.

Die ausführliche Erklärung zum deutsch-französischen Ministerrat steht im genauen Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung zur Verfügung. 

Quelle: Gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat vom 13.07.2017

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