Sie sind hier: Startseite  Im Fokus  Europa

Europa / Sozialpolitik

Caritas sieht in Arbeitsprogramm der EU-Kommission wichtige Akzentsetzungen

Fahne der Europäischen Union
Bild: TPCOM   Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – nicht kommerziell CC BY-NC 3.0

Mit Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und sozialer Marktwirtschaft habe sich die EU-Kommission wichtige Kernthemen gesetzt, betont der Deutsche Caritasveband (DCV) in einem Statement anlässlich der Veröffentlichung des Arbeitsprogramms. Stärker als bisher müsse die soziale Ausgestaltung der Marktwirtschaft in den Blick genommen werden. Ziel müsse es sein, aus der EU einen Raum zu machen, der seine Bürgerinnen und Bürger gegen Rückschläge absichert und ihnen Teilhabe ermöglicht.

Migration: den populistischen Einflüssen nicht nachgeben

Spätestens im März 2020 will die EU-Kommission einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen. Ziel ist es, die Blockaden zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufzulösen, illegale Migration weiter zu mindern, die Aufnahme Geflüchteter solidarisch in möglichst allen EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten und Abschiebungen deutlich schneller durchzuführen. „Wir dürfen den innenpolitischen, populistischen Angriffen auf das europäische Selbstverständnis nicht nachgeben. Die Verantwortungsteilung, Solidarität und die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen müssen die Leitprinzipien der Mitgliedstaaten in der europäischen Flüchtlingspolitik und auch bei den aktuellen Diskussionen handlungsleitend sein“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher.

Klimaschutz: Die ökologische Wende muss auch sozial sein

Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Initiativen zum europäischen Green Deal. „Bei allen notwendigen Schritten zum Schutz des Klimas müssen arme und von Armut bedrohte Menschen in den Blick genommen werden. Die ökologische Wende kann nur als sozial-ökologische Wende nachhaltig gelingen“, unterstreicht Neher. Der Deutsche Caritasverband setzt sich, z.B. mit der „Sozialplattform Klimaschutz“ einem Bündnis aus Gewerkschaft, Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, für eine sozial-ökologische Wende ein.

Digitalisierung: digitaler Wandel auch für die Hilfebedürftigen

Mit der digitalen Transformation, einem weiteren Schwerpunkt der Arbeit der Kommission, werden Grundsatzfragen gesellschaftlicher Teilhabe aufgeworfen. „Digitale Teilhabe ist zu einer Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe geworden. Es wird noch wichtiger werden, dass Menschen digitale Kompetenzen erwerben“, so Neher. Der Deutsche Caritasverband appelliert an die EU-Kommission, Lösungen zu entwickeln, die den digitalen Wandel konstruktiv gestalten im Sinne der Menschen, die Hilfe und Unterstützung suchen. Die Caritas wird hierzu ihren Beitrag leisten und wichtige Vorhaben, wie die geplanten Rechtsvorschriften für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz, eng begleiten.

Weitere Informationen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 finden sich dort.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V. vom 29.01.2020

Info-Pool