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Europa / Nachhaltigkeit

Bundesjugendvertretung fordert: Teilnahme am Klimastreik für Jugendliche ermöglichen

Papierschnitt von Menschen, die gemeinsam für eine Sache demonstrieren.
Bild: © picsfive - Fotolia.com

Seit Wochen finden quer durch Europa selbstorganisierte Schüler/-innenstreiks zum Klimaschutz im Rahmen von „Fridays for Future“ statt. Darüber ist eine breite gesellschaftliche Debatte entbrannt, die daher rührt, dass die Demonstrationen während der Unterrichtszeit stattfinden. Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) stellt sich hinter die streikenden Schüler/-innen und fordert eine Debatte rund um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Schüler/-innenstreiks.

„Tausende von Jugendlichen gehen seit Wochen auf die Straße, um sich für eine nachhaltige Zukunft – unsere Zukunft – einzusetzen. Jugendpartizipation muss von Gesellschaft und Politik gleichermaßen gestärkt und gefördert werden. Dazu gehört auch das Recht die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und politisch aktiv zu werden. Politisches Engagement soll unterstützt und nicht bestraft werden, oder gar zu Geldstrafen wegen unentschuldigtem Fernbleiben führen. Um das zu gewährleisten muss über neue gesetzliche Rahmenbedingungen diskutiert werden. Die BJV steht diesbezüglich für Gespräche gerne zur Verfügung “, betont BJV-Vorsitzende Isabella Steger.

Kinderrecht auf Versammlungsfreiheit in Verfassungsrang

Damit im Zusammenhang stehend fordert die BJV einmal mehr die gesetzliche Verankerung aller Kinderrechte in der Verfassung. Hierbei hat die österreichische Bundesregierung noch deutlichen Handlungsbedarf. Denn zurzeit sind nur acht der vierundfünfzig Artikel der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung festgeschrieben. Nicht eingeschlossen ist unter anderem Artikel 15 - das Recht auf Versammlungsfreiheit für junge Menschen bis 18 Jahre. „Auch junge Menschen engagieren sich politisch. Wir jungen Menschen müssen gehört und unsere Interessen und Anliegen ernst genommen werden. Vor allem die „Fridays for Future“ Demonstrationen zeigen den dringenden Handlungsbedarf auf. Es müssen neue rechtliche Rahmenbedingungen gefunden und das Recht auf Versammlungsfreiheit gestärkt werden“, fordert BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits abschließend.

Hintergrund

Die Bundesjugendvertretung (BJV) ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. Ihr gehören insgesamt 54 Mitgliedsorganisationen an, die sich als Stimme für die vielfältigen Anliegen von Kindern und Jugendlichen verstehen. Die Bundesjugendvertretung hat sozialpartnerschaftlichen Status in Jugendfragen. Das heißt sie wir beteiligt, wenn es um politische Themen geht, die junge Menschen betreffen. Die wesentlichen Ziel der Organisation sind Mitbestimmung, Teilhabe, Perspektiven, Sicherheit, Rechte und Chancen für junge Menschen.

Weitere Informationen: www.bjv.at

Quelle: Bundesjugendvertretung vom 05.04.2019

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