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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesjugendring: Jugend will deutsche Ratspräsidentschaft mitgestalten

Vier junge Menschen stehen vor einer Mauer und halten über ihren Köpfen bunte Sprechblasen.
Bild: © Rawpixel com - fotolia.com

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) formuliert insgesamt sechs politische Schwerpunkte, die während der deutschen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden sollen. Dabei gelte es junge Menschen wirksam und auf allen Ebenen zu beteiligen. Für die Gestaltung eine handlungsfähigen und sozialen Europas könne die Bundesregierung jetzt die Weichen stellen.

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) knüpft Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. „Junge Menschen wollen mitreden und mitgestalten an einem solidarischen, freien und gerechten Europa. Bedarfe und Erwartungen der Jugend müssen deswegen leitend für das gemeinsame Handeln in Europa sein“, sagt der stellvertretender Vorsitzende Marius Schlageter.

Die Bundesregierung hat mit einem Programm für die sechs Monate der Ratspräsidentschaft politische Schwerpunkte gesetzt. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie soll ein Neustart gelingen, der die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt innerhalb der EU stärkt. Die Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) müssen abgeschlossen werden, die Weiterentwicklung der EU gestaltet und der Brexit geregelt werden. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien einen „neuen Aufbruch für Europa“ beschrieben. Jetzt kann aus Sicht des DBJR eine  grundlegende Reform der EU begonnen werden.

Sechs politische Schwerpunkte für die Jugend

„Wir wollen und werden im Interesse der Jugend gerne mitarbeiten“, sagt Marius Schlageter. Der DBJR hat hierzu sechs politische Schwerpunkte vereinbart, die während der deutschen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden sollen: Dabei geht es um eine starke Youth Work Agenda, um mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine jugendgerechte Mobilität, um nachhaltige Konzepte zum Stopp des Klimawandels sowie um eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die wieder mit den europäischen Werten vereinbar ist. „Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung für ihre Ratspräsidentschaft angekündigt hat, eine aktive Zivilgesellschaft zu fördern. Wir bauen darauf, unsere aktive politische Rolle einbringen zu können“, sagt Marius Schlageter.

Mit seinen Schwerpunkten verbindet der DBJR konkrete Forderungen: Durch eine rechtliche Verankerung und eine strukturelle Förderung muss die Rolle der Jugendverbände und -ringe in Youth Work gestärkt werden. Es braucht eine wirksame Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen und eine konsequente Umsetzung der Jugendziele in allen Mitgliedstaaten. Die Qualität der Kinder- und Jugendarbeit in Europa muss gesichert und weiterentwickelt werden. „Ein funktionierender und wirksamer Jugenddialog ist zentral für eine starke europäische Demokratie. Eine Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Konferenz zur Zukunft der EU ist elementar“, sagt Marius Schlageter. Das wirkt auch den shrinking spaces der Jugendringarbeit in Europa entgegen.

Wirksame Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen

Der Mehrjährige Finanzrahmen ist entscheidend für viele Bereiche in Europa. Deutschland steht in der Verantwortung, einen großen Beitrag in den gemeinsamen EU-Haushalt zu investieren. Für ein soziales Europa ist das eine Grundlage und für eine gelingende Klimapolitik. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 auf unserer Forderungsliste. Dringend notwendig sei ein neues Wachstumsmodell, orientiert an der 2030-Agenda. „Am EU-Klimapakt und am European Green Deal müssen junge Menschen aus der EU mitarbeiten“, fordert Marius Schlageter.

Ebenfalls reformbedürftig sei die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Der Rat der EU muss die Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben. Bis dahin gilt es, die Seenotrettung im Mittelmeer sicherzustellen, die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln zu räumen. Und auch für die Arbeit in den Jugendverbänden kann die deutsche Ratspräsidentschaft etwas sehr Konkretes tun: „Die Reisefreiheit in Europa von jungen Geflüchteten im Rahmen der Jugendverbandsmaßnahmen muss geregelt werden“, sagt Marius Schlageter. Denn Freizügigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zusammenhalt - zentrale europäische Prinzipien - müssen für alle Menschen in Europa gelten.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring

Der Artikel „Jugend will deutsche Ratspräsidentschaft mitgestalten“ wurde vom Deutschen Bundesjugendring erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.