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EU-Sozialgipfel

Alle Partner verpflichten sich zu den sozialen Zielen für 2030

EU Flagge vor Europaparlament
Bild: © artjazz - fotolia.com

Der Sozialgipfel in Porto ist der Höhepunkt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft und soll die europäische Agenda für das nächste Jahrzehnt festlegen und sicherstellen, dass die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeistert werden können und niemand zurückgelassen wird. Ziel des Gipfels ist es, das Engagement der Mitgliedsstaaten, der europäischen Institutionen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft für die Umsetzung des Aktionsplans für die europäische Säule sozialer Rechte zu stärken.

Die Partner haben sich in einer gemeinsamen Erklärung von Porto zum sozialen Engagement zu den drei Kernzielen für 2030 verpflichtet, die im Aktionsplan der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt sind:

  1. Mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen.
  2. Mindestens 60 % aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.
  3. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.

Die Erklärung wurde am ersten Tag des Sozialgipfels in Porto von der Präsidentin der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem portugiesischen Premierminister, der derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, den europäischen Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft angenommen. Sie haben sich weiterhin dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein inklusiveres und sozialeres Europa aufzubauen. Sie begrüßten den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und bekräftigten die Verpflichtung, die darin enthaltenen Grundsätze in konkrete Maßnahmen umzusetzen, um einen starken, fairen und arbeitsplatzintensiven Aufschwung in Gang zu setzen.

Der Gipfel ist ein entscheidender Moment für die sozialen Rechte in Europa, da die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft die Staats- und Regierungschefs der EU auffordern, den Aktionsplan und seine Kernziele zu billigen und ehrgeizige nationale Ziele festzulegen, die einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen Ziele leisten können.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Die sozialen Ziele Europas sind untrennbar von unseren grünen und digitalen Zielen. Wir wollen der Vollbeschäftigung näher kommen. Wir wollen, dass mehr Europäerinnen und Europäer die Kompetenzen erwerben können, die sie brauchen. Wir wollen allen Europäerinnen und Europäern in einer stärker digitalisierten und nachhaltigeren Wirtschaft gleiche Chancen gewährleisten. Auf dem Sozialgipfel in Porto bekräftigen wir unser gemeinsames Engagement für den Aufbau eines sozialen Europas, das für die Herausforderungen unserer Zeit gewappnet ist und allen zugutekommt.“

Der portugiesische Premierminister, António Costa, sagte: „Die Erklärung von Porto ist ein Bekenntnis zur Zukunft und zur Hoffnung. Heute sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir nur dann mehr Wohlstand und gerechtere Gesellschaften haben werden, wenn wir neben der Verwirklichung der Klimaziele und der digitalen Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch unsere soziale Säule umsetzen.“

Im Anschluss an die hochrangige Konferenz fand am Samstag, dem 8. Mai, eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU statt.

Es ist Zeit, Ergebnisse zu liefern

In ihrer gemeinsamen Erklärung begrüßen die Unterzeichner den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, den die Kommission Anfang März vorgelegt hat und in dem konkrete Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der 20 Grundsätze der Säule dargelegt sind. Außerdem werden Kernziele für Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion auf EU-Ebene vorgeschlagen, die bis 2030 erreicht werden sollen. Der Aktionsplan wird Europa dabei helfen, die Veränderungen zu meistern, die sich aus den neuen gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und den sozioökonomischen Folgen der Pandemie ergeben. Vor dem Hintergrund des digitalen Wandels und der Klimawende wird er dazu beitragen, dass niemand zurückgelassen wird.

Schwerpunkt auf Beschäftigung, Kompetenzen, Armutsbekämpfung und Verringerung der sozialen Ausgrenzung

Die COVID-19-Pandemie hat weitreichende und tiefgreifende sozioökonomische Auswirkungen. Bislang hat die gemeinsame Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU dazu beigetragen, Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen zu erhalten und viele der negativen Auswirkungen der Pandemie einzudämmen. Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten werden jedoch wahrscheinlich fortbestehen und zunehmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der hochrangigen Konferenz rufen daher die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Ressourcen dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Die politischen Entscheidungsträger sollten ihre Anstrengungen auf die Erholung der Beschäftigung und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze konzentrieren, auf Investitionen in lebenslanges Lernen, damit die Menschen neue oder zusätzliche Kompetenzen erwerben können, die sie für den ökologischen und den digitalen Wandel benötigen, sowie auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch Förderung der Chancengleichheit für alle.

Hintergrund

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben auf dem Göteborger Gipfel 2017 die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule umfasst 20 zentrale Grundsätze und Rechte, die im 21. Jahrhundert für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Die Säule ist in drei Kapitel strukturiert: 1) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang; 2) faire Arbeitsbedingungen; 3) Sozialschutz und soziale Inklusion.

Quelle: Europäische Kommission vom 07.05.2021

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