Strukturierter Dialog: EU-Jugendkonferenz verabschiedet 14 Schlussfolgerungen zum Empowerment junger Menschen zur politischen Partizipation

Vom 23.–26. März 2015 diskutierten rund 200 Jugend- und Ministeriumsvertreter_innen aus 28 EU-Ländern über die Frage, wie die politische Partizipation junger Menschen verbessert werden kann. Grundlage dafür waren die Ergebnisse eines mehrmonatigen Diskussions- und Beteiligungsprozesses, in dem in allen EU-Ländern die Meinungen, Vorschläge und Forderungen junger Menschen zu dem Thema zusammengetragen wurden.

Die Ergebnisse der EU-Jugendkonferenz in Kürze

1. Eine Partizipationskultur an Schulen etablieren
   
   • Schüler_innen sollten durch Strukturen wie Schülerräte/-initiativen fest in Entscheidungen im Schulsystem eingebunden werden.
   • Die politische Bildung sollte überall in die Lehrpläne aufgenommen werden.
   • Der Ausschuss für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament sollte die Diskussion zur politischen Bildung im Parlament voranbringen.
     
     
2. Junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbinden
   
   • Die Teilnehmenden der Konferenz sprechen sich dafür aus, Pilotprogramme zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf der kommunalen Ebene umzusetzen. 
   • Die Behörden auf allen Ebenen sollten durch geeignete Strukturen und finanzielle Unterstützung die volle Einbindung von Jugendorganisationen in politische Entscheidungen, die junge Menschen betreffen, sicherstellen.
     
     
3. Das Engagement von Entscheidungsträger_innen für junge Menschen erhöhen
   • Auch Entscheidungsträger_innen müssen fit für Jugendbeteiligung gemacht werden. Verantwortliche in Politik und Verwaltung sollten deshalb mit dem notwendigen Handwerkszeug ausgestattet werden, um junge Menschen und Jugendorganisationen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
   • Politische Entscheidungsträger_innen sollten jugendgerechte Methoden einsetzen, um politische Prozesse nachvollziehbarer zu machen und Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.
     
     
4. Die Rolle der Jugendarbeit für politisches Empowerment aller jungen Menschen stärken
   • Jugendarbeit spielt eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die politische Partizipation junger Menschen zu fördern. Diese Rolle sollte gestärkt und besser anerkannt werden (z.B. durch mehr Ressourcen).
   • Um die Fort- und Weiterbildung von Fachkräften der Jugendarbeit in Sachen politische Partizipation zu fördern, sollten bereichsübergreifende Projekte und langfristige Partnerschaften ins Leben gerufen werden.
     
     
5. Jugendgerechte Tools zur politischen Partizipation entwickeln
   • Die Teilnehmenden der Konferenz fordern Schulungen zu Online-Tools für Lehrer_innen und andere Fachkräfte, die mit jungen Menschen arbeiten.
   • Junge Menschen sollten in die Entwicklung und Anwendung von Online-Tools zur politischen Partizipation einbezogen werden.
   • Online-Beteiligungstools sollten durch Offline-Methoden ergänzt werden, und sie brauchen eine Nachbereitungsphase, in der Entscheidungsträger_innen darstellen, inwieweit die Beiträge junger Menschen berücksichtigt wurden.
     
     
6. Die lokale und direkte Demokratie entwickeln
   • Alternative Formen des politischen Engagements junger Menschen (z.B. Kunst, Sport) sollten besser anerkannt und genutzt werden.
   • Kommunale und regionale Jugendringe oder anderen gleichbedeutende Jugendplattformen sollten von den Behörden unterstützt und gestärkt werden. Die Jugendringe/-plattformen sollten dabei  möglichst offen, inklusiv und nachhaltig sein.
     
     
7. Synergien und Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren stärken
   • Damit Jugendbeteiligung besser funktioniert, müssen die beteiligten Akteure über die verschiedene Politikbereiche hinweg besser zusammenarbeiten. Deshalb sollten die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Kommunikation zwischen den Politikbereichen besser abstimmen.
   • Die Europäische Kommission sollte Vorbereitungen zu treffen, um ein System einzuführen, mit dem der Einfluss junger Menschen auf politische Entscheidungsprozesse in der EU sichtbar gemacht werden kann. Dabei sollten alle relevanten Akteure einbezogen werden.

Weitere Informationen

• Die kompletten Schlussfolgerungen der EU Jugendkonferenz in Riga (deutsche Übersetzung)
• Videoclip zur EU-Jugendkonferenz (auf Englisch)
• Weitere Infos zum Prozess

Wie’s weitergeht

Über die Schlussfolgerungen von Riga werden Jugendliche und politische Entscheidungsträger_innen gemeinsam im Rahmen der Dialogveranstaltung "JuPiD 2015 – Jugend und Politik im Dialog" im Juni diskutieren. Die Ergebnisse fließen anschließend in die EU-Jugendkonferenz im September 2015 in Luxemburg ein.

Redaktion: Werkstatt MitWirkung