Stephan Groschwitz (Deutschland): "Dieser Austausch kann helfen, europäische Jugendpolitik selbständiger und eigenständiger zu machen."

JfE: Herr Groschwitz, wie werten Sie aus Sicht der Jugendverbände das Multilaterale Peer-Learning Projekt zur Jugendpolitik?

Groschwitz: Grundsätzlich ist es eine gute Idee, von anderen Ländern und anderen Erfahrungen zu lernen, die in Fragen  der Jugendpolitik ähnliche strukturelle Fragen haben und ähnlich aufgestellt sind wie wir. Positiv finden wir, dass Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft am Nachdenken über eine neue Jugendpolitik  beteiligt wurden.

JfE: Welche Erwartungen knüpfen Sie an das Projekt für die Entwicklung der Jugendpolitik in Deutschland?

Groschwitz: Der Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern, wie man Jugendpolitik stärker und besser verankern kann, kann auch den deutschen Prozess befruchten. So haben wir in diesem Seminar in Prag gelernt, dass man einen politischen Willen und einen Kümmerer  braucht, um den Prozess voranzutreiben. Es  ist außerdem wichtig, alle Akteure an einen Tisch zu bekommen und gemeinsame Visionen zu entwickeln, was Jugendpolitik sein soll.

JfE: Vor allem die Niederländer betonen, dass sich Jugendpolitik auf genuin jugendpolitische Fragen konzentrieren sollte und Jugend als positive gesellschaftliche Ressource in den Mittelpunkt zu stellen sei.

Groschwitz: Die Rede von „Jugend als Ressource“ ist ein gutes Beispiel dafür, dass man  die jeweilige Situation in den Ländern beachten muss. Wir haben ja im zweiten Seminar in Rotterdam gelernt, dass man in den Niederlanden gerade damit beschäftigt ist, von einem negativen bzw. defizitorientierten Blick auf die Jugend wegzukommen. „Jugend als Ressource“ ist daher im niederländischen Kontext ein sinnvolles Ziel. Dagegen wird in Deutschland  Jugend ja schon als Ressource - überspitzt gesagt - ausgenutzt oder ausbeutet – für die Sozialversicherungssysteme, für den Arbeitsmarkt zum Beispiel. Es ist also ganz wichtig zu verstehen, was jeweils gemeint ist. Wir sehen in diesem Peer Learning-Projekt, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen und die jugendpolitischen Diskurse in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sind und deswegen die Lösungen jeweils unterschiedlich sein müssen.

JfE: Gilt dies auch für das Verständnis von einer „eigenständigen“ oder „positiven“ Jugendpolitik?

Groschwitz: In diesem Fall haben wir einen ähnlichen Ansatz wie die Niederländer. Aber die Jugendverbände in Deutschland gehen weiter. Wir wollen ein eigenständiges Politikfeld und eine klare institutionelle Zuständigkeit. Ein Beispiel das der Staatssekretär im BMFSFJ Lutz Stroppe bei der Zwischenbilanztagung zur Eigenständigen Jugendpolitik in einer Diskussion mit Jugendlichen nutzte ist das Finanzministerium: Immer, wenn Finanzen eine Rolle spielen, hat es auch ein Wort mitzureden. Ähnliches wünschen wir – und Herr Stroppe – uns für das Jugendministerium. Es muss bei allen Fragen einbezogen werden, die Jugend betreffen. Es ist also auch genau zu definieren, was mit „Querschnittspolitik“ oder sektorübergreifender Zusammenarbeit gemeint ist. Denn natürlich denkt auch ein Wirtschaftsministerium bei seiner Politik an Jugendliche. Aber es denkt aus seiner Logik heraus, zum Beispiel an Jugendliche als Marktsegment. Daher muss es eine Instanz geben, die aus der Perspektive und parteilich für Kinder und Jugendliche in einem an der eigenständigen Lebensphase Jugend ausgerichteten eigenständigen Politikfeld agiert. Auch diesen Schluss ziehen wir aus den Erfahrungen in anderen Ländern.

JfE: Gibt es weitere Erfahrungen, von denen wir lernen können?

Groschwitz: Ein wichtiger Faktor für die gelingende Gestaltung einer neuen Jugendpolitik ist der politische Wille. So war es faszinierend zu sehen, wie mit welcher Energie Frankreich hier vorwärts geht, wo man Jugendpolitik zur Chefsache erklärt hat. Hier in Deutschland ist der Prozess eher zwitterhaft - Henne und Ei müssen gleichzeitig beschafft werden. Der politische Wille hat gereicht, um den Prozess für eine Eigenständige Jugendpolitik zu starten. Jetzt müssen wir weiteren politischen Willen über diesen Prozess aufbauen.

JfE: Die Vertreterin des schwedischen Ministeriums hat deutlich gemacht, dass auch die EU-Jugendstrategie der schwedischen Jugendpolitik Rückenwind bietet.

Groschwitz:  Die EU-Jugendstrategie hält zurzeit tatsächlich das Thema Jugend mit Geld, mit Strukturen und Veranstaltungen europaweit am Leben. Gleichzeitig haben wir mit der EU-Jugendstrategie aber auch das Problem, dass sie auf gesamteuropäischen Themen aufsetzt - auf Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik -, und damit Jugendpolitik unter eine Marktverwertungslogik stellt. Ich würde es so sagen: Wir können den Rückenwind nutzen, müssen aber aufpassen, dass wir uns von den Winden nicht in eine vorgegebene Richtung treiben lassen, sondern das Segelboot dann selbst und auch in andere Richtungen steuern.

JfE: Sollte dieses Peer Learning-Projekt also auch Einfluss auf die europäische Jugendpolitik nehmen?

Groschwitz: Eine europäische Jugendstrategie ist notwendigerweise abstrakt. Die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen sind aber so unterschiedlich in den verschiedenen Ländern, dass wirklich sinnvolle Lösungen, die die Lebensbedingungen verbessern, immer an die lokalen Bedingungen angepasst werden müssen. Daher braucht die europäische Jugendpolitik eine Vernetzung der jugendpolitischen Akteure in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Nur dann können wir verdeutlichen, dass die Vielfalt der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Europa politisch ernst genommen werden müssen.

Außerdem sollten wir den Anspruch der eigenständigen Jugendpolitik, aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen Politik zu machen und deren Interesse – nicht die des Arbeitsmarktes oder der Wirtschaft oder anderer gesellschaftlicher Akteure – in den Mittelpunkt zu stellen, in die europäische Politik tragen. Die große gesellschaftliche Gruppe Jugend kann ihre Funktion für die Gesellschaft auf Dauer nicht ausfüllen, wenn sie nur zum Spielball der Interessen Anderer wird. Statt Jugendliche als Objekt von Politik zu begreifen, muss Jugend ein Subjekt von Jugendpolitik werden. Das fehlt auf der europäischen Ebene. Dieser Austausch kann helfen, europäische Jugendpolitik selbständiger und eigenständiger zu machen.

(Das Interview führte Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

(Quelle: JUGEND für Europa)