Herausforderung Europa – Jugend und Politik im Dialog

Wie kann es gelingen, die junge Generation zu mehr Mitwirkung in der EU zu bewegen? Die EU hat mit dem partizipativen Politikansatz des sogenannten "Strukturierten Dialogs" ein Angebot gemacht, Jugend und Politik in einen nachhaltigen Austausch zu bringen und die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU zu verringern. Aber wie wirksam ist so ein Instrument und was müsste von der Politik getan werden, damit die eingebrachten Ideen von Jugendlichen nicht "verpuffen"? Welchen Mehrwert hat der Strukturierte Dialog für die Politik und welche Potentiale hat dieses Instrument für politische Akteure in Bayern?

Dialog zwischen Jugend und Politik

Aufbauend auf den aktuellen Ergebnissen der <link https: www.jugendhilfeportal.de eu-jugendstrategie artikel jugend-und-politik-im-dialog-evaluierungsbericht-zum-strukturierten-dialog-veroeffentlicht external-link-new-window zur evaluierung des strukturierten>Evaluierung des Strukturierten Dialogs hat das C·A·P am 5.Dezember 2016 zu diesen Fragen eine Fachveranstaltung zum Thema "Herausforderung Europa - Jugend und Politik im Dialog" unter Beteiligung der Bayerischen Europaministerin Dr. Beate Merk sowie dem Staatsminister a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Nida-Rümelin veranstaltet.

Europa ist in einer weitreichenden politischen Krise und kommt zunehmend unter Druck: Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich vermehrt Populismus und Nationalismus zu. Konventionelle Formen der Beteiligung an der repräsentativen Politik erscheinen gerade der jungen Generation unattraktiv. Vor diesem Hintergrund hat die Fachveranstaltung mit besonderem Blick auf die kreativen Möglichkeiten bei der Projektumsetzung den Strukturierten Dialog zwischen Jugend und Politik als partizipativen Politikansatz der EU unter die Lupe genommen.

Politische Kultur und Bürgerbeteiligung

Am Vormittag stellen Eva Feldmann-Wojtachnia und Dr. Barbara Tham die aktuellen Evaluierungsergebnisse zum Strukturierten Dialog vor, die dann nachfolgend - in einem Thesenpapier auf den Punkt gebracht - kommentiert und diskutiert wurden. Peter Nitschke stellte in seinem Kommentar aus Sicht des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales heraus, dass die Partizipation von jungen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern breit aufgestellt sei und mit Blick auf den Strukturierten Dialog ein besonderes Augenmerk auf die Wirkung des Instruments zu richten ist. Tobias Köck machte in seinem Kommentar aus Sicht des Deutschen Bundesrings und als Vorsitzender der Nationalen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog deutlich, wie wichtig Nachhaltigkeit und Verbindlichkeit der Ergebnisse im Dialogprozess sind, damit sich Jugendliche auch tatsächlich ernst genommen fühlen.

Nachfolgend stellte Herr Prof. Julian Nida-Rümelin das Thema in einen größeren Zusammenhang von politischer Kultur und Bürgerbeteiligung in Europa. Er unterstrich, dass mit Blick auf die Wirksamkeit eines solchen Politikansatzes zunächst der zugrunde gelegte Demokratiebegriff der politischen Akteure in Europa zu klären sei. Um der tiefen Krise in Europa zu begegnen, bedürfe es der Klärung, was Europa uns bedeute. Die politische Verfasstheit der EU zeichne sich durch ein weltweit einzigartiges Zusammenwirken von Zivilgesellschaft, Staatlichkeit und sozialer Wirtschaftspraxis aus. Mit realen Austauschmöglichkeiten und aktuellen Themen könne der Strukturierte Dialog dazu dienen, die kulturelle und identitäre Unterfütterung Europas bei der jungen Generation zu stärken und das Modell Europa erfahrbar zu machen.

Förderung von aktiver Bürgerschaft

Am Nachmittag wurde in einem politischen Podiumsgespräch das Potenzial des Strukturierten Dialogs in Bayern und Europa diskutiert. Welche Chancen und Herausforderungen zeichnen sich ab? Welches Potential besitzt der Strukturierte Dialog zur Förderung von aktiver Bürgerschaft in Zeiten der Krise und für den Zusammenhalt in Europa? Wie kann die Politik in Bayern aktiv werden?

Es diskutierten auf dem Podium:

• Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen
• Markus Ferber, MdEP
• Diana Stachowitz, MdL, Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag
• Katharina Schulze, MdL, stv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen

Die politischen Akteure waren sich auf überparteilicher Ebene darüber einig, dass ein formalisiertes Instrument wie der Strukturierte Dialog für mehr jugendliche Bürgerbeteiligung sorgen und sicherlich sinnvoll eingesetzt werden kann. Die Handlungsspielräume liegen beim Politikbereich der EU-Jugendpolitik vorwiegend bei der regionalen und kommunalen Ebene. Hier müssten die politischen Ebenen bezüglich der konkreten Umsetzung der Ergebnisse aus dem Dialog aktiver werden.

Kontrovers diskutiert wurde, ob es wie von Katharina Schulze gefordert, eine Art parteiübergreifende "Selbstverpflichtung der Politik" für die Umsetzung von Ergebnissen aus dem Strukturierten Dialog geben könne. Europaministerin Beate Merk plädierte dafür, mehr Nähe zu den Jugendlichen - möglicher Weise über digitale Medien - herzustellen. Herr Ferber verdeutlichte am Beispiel der Jugendgemeinderäte, dass es gelte, Ernsthaftigkeit und Eigenverantwortlichkeit wie beispielsweise durch mehr jugendliche Budgetverantwortung zu fördern. Frau Stachowitz mahnte an, dass auch der durch Hartz IV kulturell abgehängten Generation ein Raum gegeben werden müsse, um sich zu artikulieren und am Strukturierten Dialog zu partizipieren.

Mitsprache in Europa

Professor Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld stellte in seinem nachdenklich-kritischem Resummé heraus, dass die etablierte Politik sich angesichts bewegter Zeiten und Orientierungsverlusten in der Bevölkerung aufgerüttelt fühlen möge, um jungen Menschen mehr Mitsprache in Europa und bei den zukunftsrelevanten Fragen in Europa zu ermöglichen. Hierzu sei das Instrument des Strukturierten Dialogs ein vielversprechender Ansatz, um Jugend und Politik ernsthaft ins Gespräch zu bringen.

Weiterführende Informationen 

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Evaluierungsbericht finden sich auf der <link http: www.cap-lmu.de aktuell events herausforderung-europa.php external-link-new-window mit weiterführenden links zum strukturierten>Webseite des C·A·P. Hintergrundinformationen zum Strukturierten Dialog stehen außerdem unter <link http: www.strukturierter-dialog.de>www.strukturierter-dialog.de zur Verfügung. 

Die Ergebnisse der Evaluierung wurden außerdem von Eva Feldmann-Wojtachnia und Barbara Tham in dem <link http: www.cap-lmu.de download derburgerimstaat_s.256-262.pdf external-link-new-window zu den evaluierungsergebnissen des>Fachbeitrag "Jugend und Politik im Dialog: Empowerment durch die EU" veröffentlicht und stehen zudem als <link http: www.cap-lmu.de publikationen youth-and-politics.php external-link-new-window in englischer sprache als>C·A·P Working Paper 01/2017 in englischer Sprache zur Verfügung. 

Quelle: Centrum für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilian-Universität München