EU-Jugendstrategie / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesrat nimmt Stellung zur neuen EU-Jugendstrategie ab 2019

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In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2018 unterstreicht das Verfassungsorgan seine Prämisse für eine EU-Jugendstrategie: Europa als Lebenswelt junger Menschen zu begreifen. Die Länder erwarten eine Einbindung bei der künftigen nationalen Umsetzung und sprechen sich gegen sog. Benchmarks aus. Außerdem müssten die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Für eine sinnvolle Weiterentwicklung der bisherigen europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich hät der Bundesrat den Vorschlag der EU-Kommission vom 22. Mai dieses Jahres und betont den fachlichen Mehrwert, den ein grenzüberschreitender themenbezogener Austausch zwischen zentralen jugendpolitischen Akteuren für das praktische und fachpolitische Handeln in Deutschland bedeuten kann.

Nationaler Aktionsplan und Überprüfung von Fortschritten in der Umsetzung

Die Länderkammer erwartet eine Einbindung der Länder und Kommunen bei der Entwicklung und Realisierung eines künftigen nationalen Aktionsplans zur EU-Jugendstrategie und spricht sich dabei gegen quantitative Ziele, sprich Benchmarks, und indikatorengestützte Ziele aus, im Aktionsplan selbst sowie auf europäischer Ebene.

Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung politischer Indikatoren für die Fortschrittsbewertung (Monitoring) in der EU-Jugendstrategie wird vom Bundesrat kritisch gesehen. Eine mögliche Ausarbeitung solcher Indikatoren in einer europäischen Expertengruppe müsse ausdrücklich das Prinzip der Subsidiarität berücksichtigen und dürfe nicht zu Anforderungen an Mitgliedstaaten hinsichtlich Überprüfungen und der Erhebung zusätzlicher Daten führen.

Die Finanzierungsfrage

Der Bundesrat folgert, dass die Implementierung der EU-Jugendstrategie europäisch und national nur gelingen könne, wenn sie über die entsprechenden Finanzinstrumente mit ausreichenden Fördermitteln unterstützt würde. Er begrüßt die vorgeschlagene stärkere Verbindung zu den Förderprogrammen der EU zugunsten junger Menschen. Über die EU-Jugendprogramme hinaus sollten, so der Bundesrat, jugendorientierte Inhalte in anderen Förderinstrumenten der EU, wie die Europäischen Struktur-  und Investitionsfonds mit dem Europäischen Sozialfonds, mehr Bedeutung erhalten.

Der Dialog mit der Jugend

Auch der Ausbau des Dialogs mit jungen Menschen (EU Youth Dialogue), insbesondere hinsichtlich der Erreichbarkeit junger Menschen auf der kommunalen Ebene durch unterschiedliche On- und Offline-Formate sowie einer besseren Transparenz und Nutzung der Ergebnisse, wird grundsätzlich begrüßt. Dabei seien die vorhandenen Strukturen der Jugendhilfe auf regionaler und kommunaler Ebene zu berücksichtigen und einzubeziehen.

Hintergrund

Weitere Informationen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Jugendstrategie ab 2019 finden sich auf dem Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe. Im  Themenschwerpunkt EU-Jugendstrategie finden sich ausführliche Hintergrundinformationen und aktuelle Nachrichten.  

Die ausführliche Stellungnahme des Bundesrats steht auf dessen Webseite zur Verfügung. 

Quelle: JUGEND für Europa 

Info-Pool

EU-Jugendstrategie: Umsetzung in Deutschland

  • EU-Jugendstrategie 2019 - 2027
    Europaflagge vor blauen Himmel
    © moonrun - fotolia.com

    Mit der EU-Jugendstrategie legen die Mitgliedsstaaten der EU die Eckpunkte ihrer jugendpolitischen Zusammenarbeit bis zum Jahr 2027 fest. Der Rat hat die EU-Jugendstrategie am 26. November 2018 unter dem Titel „Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten über einen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: Die Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027“ beschlossen.

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  • Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland
    Wehende Deutschlandfahne vor blauem Himmel
    mwillms - flickr.com

    Gemäß der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland sind sowohl der Bund als auch die Länder für die Umsetzung der EU-Jugendstrategie zuständig. Hierfür ergreifen Bund und Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Maßnahmen unter Einbezug der Akteure der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie junger Menschen selbst.

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  • EU-Jugenddialog
    Logo des EU-Jugenddialogs
    © DBJR

    Junge Menschen haben das Recht, bei Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, gefragt und einbezogen zu werden. Das gilt auch für die europäische Ebene. Die Beteiligung Jugendlicher an der Umsetzung der EU-Jugendstrategie geschah bis Ende 2018 im Rahmen des sogenannten Strukturierten Dialogs mit der Jugend. Seit 2019 heißt der Strukturierte Dialog nun EU-Jugenddialog.

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  • Youth Goals – Europäische Jugendziele
    Gelbes Logo der Youth Goals mit schwarzer Schrift
    Mireille van Bremen

    Die Youth Goals sind in die EU-Jugendstrategie 2019-2027 eingeflossen und damit in den Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa. Verantwortliche aus Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sollen die Ziele als Anregung nutzen, um Politik im Sinne junger Menschen zu gestalten.

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  • Mehr Europa in der deutschen Kinder- und Jugendhilfe
    fünf Hände formen einen Stern
    © tbel - Fotolia.com

    Eine der vorrangigen Zielsetzungen der Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland ist es, mehr Europa in die Kinder- und Jugendhilfe zu bringen. Mehr Europa bedeutet, die alltägliche Arbeit in den Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe europäisch zu denken, zu verstehen und auszugestalten. In der Praxis gibt es bereits vielfältige europäische und internationale Projekte sowie transnationale Arbeitsansätze. Die Erfahrungen zeigen, dass dies eine Bereicherung für die Jugendhilfe darstellt. Der fachliche Mehrwert einer stärkeren europäischen Ausrichtung soll daher kommuniziert und beispielhaft vermittelt werden.

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Videos zur EU-Jugendstrategie

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