Bund-Länder AG berät Potentiale des zukünftigen ESF für die EU-Jugendstrategie

Die neue Ausrichtung des ESF und den aktuellen Verhandlungsstand zu den Strukturfonds, den politischen Schwerpunkten und den Finanzen in Brüssel stellte Rolf Diener von der Vertretung Bremens bei der EU vor.  Die von ihm skizzierte Ausgangslage für die Abstimmung zwischen den EU-Institutionen in Brüssel machte deutlich, welche zentralen jugendpolitischen Probleme in den nächsten Jahren zu lösen sind. 

Die Arbeitslosigkeit, die bei durchschnittlich 10,3% in der EU der 27 Mitgliedstaaten liegt, betrifft junge Menschen besonders. Die Quote bei jungen Menschen unter 25 Jahren liegt aktuell bei 22,4 % EU-weit, in manchen EU-Ländern sind es über 50 %, in einzelnen Regionen liegt die Zahl sogar bei 80 Prozent. Von den ca. 500 Mio. Einwohnern in der EU leben 80 bis 120 Mio. Menschen unter der Armutsgrenze. 5,5 Mio. junge Menschen in Europa sind arbeitslos. 7,5 Mio. junge Menschen befinden sich aktuell nicht in Beschäftigung, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen, gehören also zu der sogenannten NEET-Gruppe (Not in Employment, Education and Training). Und die staatlichen Haushalte der Mitgliedstaaten stehen unter Sparzwang.

Die Eindämmung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Folgen der Krise gerade auch für junge Menschen ist einer der politischen Prioritäten der EU. Herr Diener stellte einige aktuelle Initiativen der Europäischen Kommission und des Rats der EU für junge Menschen vor:

• die Förderung von mehr Chancen für junge Menschen in der EU,
• die Einrichtung einer speziellen Task Force zur Unterstützung der Mitgliedstaaten mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit,
• die Erarbeitung eines „Jugendpakets“ für Dezember 2012, das insbesondere auf die Einführung eines Qualitätsrahmens für Praktika und die Förderung einer Jugendgarantie in der EU setzt, die Jugendgarantie soll die Aufnahmen einer Arbeit spätestens vier Monate nach Abschluss einer Ausbildung oder bei Arbeitslosigkeit garantieren,  
• die Förderung des informellem und nichtformalen Lernens und seiner Anerkennung.

Der Förderrahmen und die Förderschwerpunkte des zukünftigen ESF  erlauben – vorbehaltlich der endgültigen Verhandlungsergebnisse – zahlreiche Anknüpfungspunkte an die genannten Initiativen und Ziele und für die Planungen der neuen Operationellen Programme von Bund und Ländern.
Die Jugendgarantie, aber auch Maßnahmen für einen erfolgreichen Übergangs Schule/Beruf, Betreuung außerhalb der Schulzeiten, kohärente Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote, u.a. Schulen der zweiten Chance, flexible Ansätze zwischen den Aus- und Weiterbildungsbereichen, z.B. mittels Systemen zur Validierung und Anerkennung der erworbenen Kompetenzen sind denkbare Leitaktionen, die in der Bund-Länder AG als relevant für die Inhalte der EU-Jugendstrategie diskutiert werden. 

Die politische Schwerpunktesetzung in den Operationellen Programmen des ESF findet bekanntlicherweise nicht unter der Federführung der obersten Jugendbehörden von Bund und Ländern statt, die Arbeits- und Sozialministerien haben in der Regel den Hut auf. Die Mitglieder der Bund-Länder AG wollen sich in ihren jeweiligen Arbeitszusammenhängen dafür einsetzen, dass jugendrelevante ESF-Förderinhalte in laufenden Programmen im Sinne der EU-Jugendstrategie erhalten bleiben. Vielleicht gelingt aber auch mehr.

JUGEND für Europa, Servicestelle zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland