Digitalisierung und Medien / Recht

Wie weiter mit Hass und Fake News im Internet? – 8. Jenaer Medienrechtliche Gespräche

Display eines Smartphones mit Icons von Social Media Apps
Bild: LoboStudioHamburg - pixabay.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Am 15. November finden die 8. Jenaer Medienrechtlichen Gespräche zum Thema Kritik, Erwartungen und Praxis beim umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) statt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechtsdurchsetzung insbesondere in sozialen Netzwerken zu verbessern. Kritiker bemängeln jedoch, dass es die Meinungsfreiheit einschränke.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, gehört zu den umstrittensten Mediengesetzen der jüngsten Zeit. Es trat am 1. Oktober 2017 in Kraft und erlegt den Anbietern von sozialen Netzwerken besondere Verhaltenspflichten auf.

Im besonderen Fokus des Gesetzes steht die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Der Inhalt in Netzwerken, wie Facebook oder Twitter bestimmt mittlerweile ganz wesentlich den gesellschaftlichen Diskurs. Infolgedessen besteht die wachsende Gefahr einer gezielten Einflussnahme auf die Nutzer und – gerade im Schutz der Anonymität – einer Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten. Dies geht oft einher mit einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation und einem Verlust an Toleranz und Kommunikationskultur.

Ziele und Befürchtungen

Vor diesem Hintergrund sollte das NetzDG der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken dienen. Es sieht Instrumente vor, die eine rasche Entfernung von volksverhetzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verleumdungen gewährleisten sollen. Neben der Bekämpfung von Hass-Botschaften (Hate-Speech) erhoffte sich der Gesetzgeber vom NetzDG auch die Eindämmung von gezielten Falschmeldungen (Fake-News). Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), sieht keine Bundeszuständigkeit sondern die Länder in der Pflicht für Regelungen zur Meinungsvielfalt. Kritiker bemängeln darüber hinaus, das Gesetz schränke die Meinungsfreiheit im Internet ein. Anbieter sozialer Netzwerke könnten sich zu einem vorschnellen Löschen von Meinungen veranlasst sehen.

Einschätzung des NetzDG

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des NetzDG soll nun bei den 8. Jenaer Medienrechtlichen Gesprächen „NetzDG – Erfolgsmodell oder Symbolpolitik?“ eine erste Einschätzung vorgenommen werden: Konnten die gesteckten Ziele erreicht werden oder haben sich die Befürchtungen der Kritiker verwirklicht? Wurde die Meinungsfreiheit durch das erwartete Overblocking und die Übertragung der Rechtsdurchsetzung auf Private verletzt? Stellt das NetzDG einen Fremdkörper im bisherigen Haftungssystem dar oder dessen Weiterentwicklung? Kann das NetzDG als Vorbild für weitergehende Regelungen auf europäischer Ebene dienen?

Informationen zur Veranstaltung

Zur 8. Auflage der Jenaer Medienrechtlichen Gespräche am 15. November 2018 um 16.00 Uhr in den Rosensälen der Friedrich-Schiller-Universität sind Medienschaffende, Mediennutzer und alle medienrechtlich Interessierten herzlich eingeladen.

Nach Begrüßung durch die Veranstalter, TLM-Direktor Jochen Fasco und Prof. Dr. Christian Alexander werden die gegensätzlichen Positionen ausgetauscht. Zu den Referenten und Diskussionsteilnehmern gehören: Dr. Frauke Bachler, Bundesamt für Justiz, Bonn; Martin Drechsler, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM); Prof. Dr. Franz Hofmann, LL.M., Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; Prof. Dr. jur. Marc Liesching, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig; Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität zu Köln und Johannes Selle MdB, Vizevorsitzender des Ausschusses Kultur und Medien im Deutschen Bundestag.

Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es auf der Webseite der Uni Jena. Die Teilnahme ist kostenlos. Es wird bis zum 12. November 2018 um Anmeldung gebeten.

Quelle: Thüringer Landesmedienanstalt vom 02.11.2018

Info-Pool