Digitalisierung und Medien / Recht

Start der Datenethikkommission: Digitalisierung soll den Menschen nützen

Blaue Platine und viele kleine Kacheln mit Köpfen von Menschen
Bild: geralt, pixabay   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Der Einsatz von Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen birgt große Potenziale. Gleichzeitig stellen sich zahlreiche ethische und rechtliche Fragen. Die Datenethikkommission der Bundesregierung soll hierauf Antworten geben. Innerhalb von einem Jahr sollen Leitlinien und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.

Am Mittwoch, dem 5. September 2018, hat die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium von 16 Expertinnen und Experten agiert unabhängig. Federführend begleitet wird die Kommission vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Frau Bundesministerin Dr. Barley und Herr Bundesminister Seehofer haben die Mitglieder der Datenethikkommission zu ihrer Auftaktsitzung in Berlin begrüßt.

Maschinen, die Menschen bewerten, müssen überprüfbar sein

Bundesinnenminister Seehofer wandte sich mit einem Zitat von Blaise Pascal – "Alle guten Grundsätze sind in der Welt vorhanden, man braucht sie nur anzuwenden." – an die Mitglieder der Datenethikkommission und ergänzte: "Manchmal gibt es besonders schwierige Fälle, in denen man eine Expertenkommission benötigt, um die guten Grundsätze zur Anwendung zu bringen. Der Umgang mit Daten, Algorithmen und künstlicher Intelligenz gehört eindeutig dazu. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger vom Staat Antworten, wie Potenziale genutzt werden können, aber auch wo die

Bundesministerin Dr. Barley betonte bei der Begrüßung der Kommissionsmitglieder die interdisziplinäre und ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums: "Digitalisierung soll den Menschen nützen. Dafür braucht es klare Regeln, die sich am Gemeinwohl, an sozialer Teilhabe, an Datensouveränität und Handlungsfreiheit orientieren. Maschinen, die Menschen bewerten, müssen überprüfbar sein. Ihr Einsatz muss zu jeder Zeit transparent gemacht werden. Mit der Datenethikkommission schaffen wir ein wichtiges Diskussionsforum für den Fortschritt unserer Gesellschaft."

Künstliche Intelligenz durchformt alle Bereiche des Lebens

Die Datenethikkommission setzt sich aus 16 Expertinnen und Experten der Fachrichtungen Medizin, Recht, Informatik, Statistik, Volks- und Betriebswirtschaft, Theologie, Ethik und Journalismus zusammen. Sprecherinnen
der Kommission sind die Kölner Medizinethikerin Prof. Dr. Christiane Woopen und die Wiener Juristin Prof. Dr. Christiane Wendehorst. Die beiden Sprecherinnen der Datenethikkommission erläuterten dies vor der konstituierenden Sitzung:

"Algorithmen und künstliche Intelligenz durchformen alle Bereiche unseres Lebens. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen technologischen Wandel zu gestalten. Deutschland und Europa stehen dabei für eine werteorientierte Zukunftsgestaltung. Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen die Maßstäbe für die Entwicklung, den Einsatz und die Kontrolle neuer Technologien sein. Die Datenethikkommission will ganz in diesem Sinne einen Beitrag zu innovationsfördernden Rahmenbedingungen leisten, die die Integrität des Menschen schützen und den gesellschaftlichen Wohlstand fördern.“, so Professorin Woopen. "Der Umgang mit Daten wird dabei eine Schlüsselfrage darstellen."

Technologischen Wandel gestalten – ethische Maßstäbe formulieren

In diesem Sinne erklärt Professorin Wendehorst: "Daten geben Aufschluss über das Innerste einer Person und über jede soziale Interaktion. Zugleich stehen Daten am Ausgangspunkt ganz neuer Wertschöpfungsketten und Technologien, deren Kontrolle über die Welt- und Wirtschaftsordnung dieses Jahrhunderts entscheiden wird. Deutschland und Europa stehen hier in der Verantwortung, ethische Maßstäbe zu formulieren, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es bedarf aber auch der Strategie sowie der technologischen und regulatorischen Innovationskraft, diese Maßstäbe durchsetzen zu können. Die Datenethikkommission wird zu beidem einen Beitrag leisten."

Binnen eines Jahres soll die Datenethikkommission ethische Leitlinien für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen und Handlungsempfehlungen geben. Die Datenethikkommission wird ihren Bericht in vollständiger Unabhängigkeit erarbeiten. Organisatorisch wird sie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betreut.

Weitere Informationen zu dem Mitgliedern der Datenethikkommission und ihren Arbeitsauftrag stehen unter:  www.bmi.bund.de/datenethikkommission bzw. www.bmjv.de/datenethikkommission

Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 05.09.2018