Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Stadelmaier: Kommunikationsfreiheit im Netz bleibt von Jugendmedienschutz-Staatsvetrag unangetastet

„Moderner Jugendmedienschutz setzt auf Freiwilligkeit und Verantwortung und nicht, wie in den vergangenen Monaten oft fälschlicherweise behauptet wurde, auf die Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Netz. Der vorliegende Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags schafft Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, auf der Internetkonferenz „PolitCamp 2010“ am Samstag in Berlin.

„Moderner Jugendmedienschutz setzt auf Freiwilligkeit und Verantwortung und nicht, wie in den vergangenen Monaten oft fälschlicherweise behauptet wurde, auf die Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Netz. Der vorliegende Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags schafft Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, auf der Internetkonferenz „PolitCamp 2010“ am Samstag in Berlin.

Mit der Initiative der Länder zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, die von Rheinland-Pfalz maßgeblich gestaltet wird, sollen Eltern in die Lage versetzt werden, für ihre Kinder Systeme einzusetzen, die es ihnen ermöglichen, ein altersdifferenziertes Angebot zuverlässig auszuwählen.

Vorgesehen sei die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung der Inhalte-Anbieter. Die Alterstufen würden aus dem geltenden Jugendschutzgesetz übernommen. Damit werde ein nutzerfreundliches Alterskennzeichnungssystem, das alle Medien einschließe, geschaffen. Diese Alterskennzeichnung in Kombination mit den Jugendschutzprogrammen gebe den Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder nicht mit jugendgefährdenden Angeboten konfrontiert werden, so Stadelmaier.

Es solle es eine freiwillige Entscheidung der Eltern sein, ob sie ein Jugendschutzprogramm installieren wollen, das diese Alterskennzeichnung erkennt. Damit sei es eine Entscheidung der Eltern, welche Inhalte sie ihren minderjährigen Kindern bereit stellten.

„Es geht nicht um netzseitige Sperren, sondern um die freiwillige Entscheidung der Eltern. Nur wenn sie sich dafür entscheiden und ein solches Programm aktivieren, werden gefährdende Inhalte für ihr Kind ausgefiltert. Außerdem steht es ihnen frei, ob sie nicht gekennzeichnete Inhalte - also auch allem ausländische Angebote - ausfiltern lassen wollen oder nicht. Folglich bleibt die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer davon unberührt“, erklärte Staatssekretär Stadelmaier auf dem „Politcamp 2010“.

Dieses Barcamp ist eine der wichtigsten Internetkonferenzen, auf der sich zentrale Mitglieder der Netzcommunity zum Austausch treffen. Mit dieser Art von Veranstaltung, auch „Un-Konferenz“ genannt, möchte man sich bewusst von kommerziell organisierten Konferenzen abgrenzen. Dort diskutieren Blogger, Software-Entwickler, Startup-Gründer und interessierte Laien über Entwicklungen in den Bereichen Internet, Web 2.0 und Netzkultur sowie Online-Partizipation bei Parteien und Regierungen.

Mehr als 900 Teilnehmer nahmen an der zweitägigen Veranstaltung in Berlin teil, bei der sich Politiker und Internetfachleute über das Themenfeld “Politik trifft Web 2.0“ austauschten.

Der Chef der Staatskanzlei betonte das Interesse der Landesregierung an einem konstruktiven Dialog zum Thema Internet. Veranstaltungen wie das Politcamp seien eine gute Möglichkeit, um den Gedankenaustausch zwischen Politik und Netzgemeinde auszubauen und zu fördern. „Wir sind gesprächsbereit und offen für positive Impulse aus der Netzgemeinde. Diesen Weg werden wir auch weiterhin mit Allen gehen, die an sachlicher Diskussion und konstruktivem Dialog interessiert sind“, so Staatssekretär Stadelmaier.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützte das PolitCamp 2010 mit 2000 Euro.

Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

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