Online-Plattformen gehen vor der Europawahl verstärkt gegen Desinformation vor

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Die Europäische Kommission hat die neusten Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese Unternehmen im März 2019 bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen haben den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und zugesagt, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten.

EU-Kommission begrüßt Fortschritte, fordert aber weitere Maßnahmen

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip, die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung positiv zu den Fortschritten.

Unter anderem Begrüßten sie, dass Facebook und Twitter Aufstellungen politischer Werbeanzeigen öffentlich zugänglich gemacht haben, um in der Öffentlichkeit für mehr Transparenz zu sorgen. Weitere technische Verbesserungen seien, so die Kommissare jedoch notwendig hinsichtlich des Austausches von Methoden und Datensätzen in Bezug auf Scheinkonten, um unabhängigen Sachverständigen, Faktenprüfern und Forschern eine objektive Bewertung zu ermöglichen. Gleichzeitig Sei es bedauerlich, dass Google und Twitter noch keine weiteren Fortschritte im Bereich der Transparenz von themenbezogener Werbung zu verzeichnen haben.

Insbesondere begrüßten die Kommissare, dass Google nun verstärkt mit Faktenprüfungsorganisationen und -netzwerken zusammenarbeitet und dass bei allen drei Unternehmen Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz und zur Schulung von Journalisten und Wahlkampfteams laufen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Berichte

Google

Google vermeldet gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle von Werbeplatzierungen in der EU und liefert dazu unter anderem eine Aufstellung nach Mitgliedstaaten. Das Unternehmen gab zudem seine neusten Richtlinien zur Wahlwerbung bekannt, die es seit dem 21. März 2019 anwendet, und kündigte seinen Bericht über die Transparenz der EU-Wahlwerbung sowie die Bereitstellung einer Anzeigenbibliothek mit Suchfunktion ab April an. Im Bereich themenbezogene Werbung hat Google keinen weiteren Fortschritt bezüglich einer Definition dieses Begriffs zu verzeichnen. Ähnlich wie im letzten Bericht wurden allgemeine Daten über die Entfernung zahlreicher YouTube-Kanäle wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen in Bezug auf Spam, irreführende Praktiken, Betrug und Identitätsbetrug bereitgestellt.

Facebook

Facebook berichtete über Maßnahmen gegen Werbung, die einen Verstoß gegen die Werberichtlinien darstellt, weil sie von geringer Qualität ist, störende, irreführende oder falsche Inhalte aufweist oder Facebooks Kontrollsysteme umgangen hat. Das Unternehmen lieferte weitere Informationen zu seinen Richtlinien für politische Werbung, die auch für Instagram gelten sollen. Es verwies auf die Einführung einer neuen, öffentlich zugänglichen Anzeigenbibliothek am 28. März 2019, die sowohl Facebook als auch Instagram umfasst, und betonte, dass der API-Zugang zur Suche in der Anzeigenbibliothek erweitert wurde. Außerdem nannte Facebook die Anzahl der im ersten Quartal 2019 weltweit gesperrten Scheinkonten und meldete die Entfernung von acht organisierten, fragwürdig agierenden Netzwerken aus Nordmazedonien, Kosovo und Russland. Es wurde nicht angegeben, ob auch Nutzer in der EU von den Aktivitäten dieser Netzwerke betroffen waren.

Twitter

Twitter berichtete über die Neufassung der eigenen Richtlinien für Werbeanzeigen zu Wahlkampfzwecken und legte weitere Einzelheiten bezüglich der Offenlegung politischer Anzeigen im Anzeigentransparenzzentrum (Ad Transparency Centre) der Plattform vor. Zudem wurden Zahlen zu Maßnahmen angeführt, mit denen Spam und Scheinkonten bekämpft werden, ohne jedoch diese Maßnahmen oder deren Zusammenhang mit Aktivität in der EU näher zu beleuchten. Twitter meldete keine Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle von Werbeplatzierungen oder Daten, die der Erfüllung seiner Verpflichtungen in diesem Bereich dienen.

Nächste Schritte

Die vorgestellten Berichte beziehen sich auf Maßnahmen, die von den als Online-Plattformen agierenden Unternehmen im März 2019 ergriffen wurden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission überprüfen können, ob die Integrität der Wahlprozesse im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 durch wirksame Vorkehrungen sichergestellt ist.

Bis Ende 2019 wird die Kommission eine umfassende Bewertung des ersten Jahres der Anwendung des Verhaltenskodex durchführen. Sollten sich die Ergebnisse als unzureichend erweisen, könnte die Kommission weitere Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen rechtlicher Art, vorschlagen.

Hintergrundinformationen zum Thema finden sich am Ende der Pressemitteilung der EU-Kommission.

Quelle: Europäische Kommission vom 23.04.2019

Redaktion: Melanie Welters