Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Medienkompetenz ist der beste Jugendmedienschutz

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Die Medienaufsicht und die damit verbundene Einhaltung des Jugendmedienschutzes ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Um deren Praxis zu vereinheitlichen wurde der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag  geschaffen. Um ihn an die rasante Entwicklung des Internets anzupassen, beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am 10. Juni eine Novellierung.

Eltern soll es durch den Einsatz von Filtertechnologie ermöglicht werden, nicht altersgerechte Inhalte von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten. Die Filtersoftware soll auf eine Alterskennzeichnung reagieren, die von den Anbietern einer Webseite anhand einer freiwilligen Selbstklassifizierung selbst vorgenommen wird. Zu den Klassifizierungskriterien gehört auch die Frage, ob Anbieter gewährleisten können, dass keine jugendgefährdende Inhalte im Angebot zu finden sind. Dies stellt insbesondere interaktive Web-2.0-Angebote, die von den Beiträgen ihrer Benutzerinnen und Benutzer leben, vor Schwierigkeiten. Auch zahlreiche pädagogische Angebote sind davon betroffen. Sie müssten voraussichtlich ein Angebot "ab 16" klassifizieren, sofern Jugendliche dort selbst - ohne Freischaltung durch die Redaktion - Inhalte selbständig veröffentlichen können.

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages muss durch die Länderparlamente beschlossen werden und soll am 01.01.2011 in Kraft treten.

 

Der Landesjugendring Niedersachsen kritisiert die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und fordert das Landesparlament auf, die vorliegende Endfassung nicht zu beschließen.

„Junge Menschen müssen – egal ob online oder offline – dazu befähigt werden, sich kritisch mit Inhalten auseinanderzusetzen, „gute” von „schlechten” Inhalten unterscheiden zu können, sich gesellschaftlich zu engagieren, eigene Meinungen zu entwickeln und zu veröffentlichen. Sie müssen für den kompetenten Umgang mit medialen Informationsquellen vorbereitet werden”, so Björn Bertram (Referent für Jugendpolitik) im Rahmen der Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E). Dafür hält es der LJR für notwendig, die medienpädagogischen Angebote auszubauen: Eltern, Lehrer/-innen, Erzieher/-innen und Jugendleiter-/innen können dazu beitragen, die Medienkompetenz junger Menschen zu verbessern.

Jugendschutzprogramme, die jungen Menschen den Zugriff auf jugendgefährdende Inhalte verweigern sollen, wie sie im JMStV-E vorgesehen sind, lehnt der LJR ab. Diese würden die Eltern nur in scheinbarer Sicherheit wiegen, da sich diese Sperren leicht umgehen ließen.

Den vorliegenden Staatsvertrags-Entwurf lehnt der Landesjugendring unter anderem aus diesen technischen Gründen ab – sehr viel gravierender aber sind nach Ansicht des LJR die medienpädagogischen Folgen, sollte der Staatsvertrag in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden. Denn dann könnte er das Ende für viele Webseiten von Jugendgruppen, Jugendverbänden und von medienpädagogischen Angeboten bedeuten: Damit diese Webseiten zukünftig auf PCs mit der Schutzsoftware angezeigt werden könnten, müsste jede Webseite eine entsprechende Altersfreigabe beantragen. Eine Altersfreigabe für Kinder und Jugendliche bekommen Webseiten aber nur dann, wenn sie dafür Sorge tragen, dass zu keinem Zeitpunkt jugendgefährdende Angebote auf der Webseite zu finden sind.

Für alle partizipativ angelegten Webseiten, bei denen die Besucher/-innen der Webseite eigene Inhalte veröffentlichen könnten (z. B. in Blogs, durch Kommentare, durch das Hochladen von Bildern, in Foren,...), würde dies bedeuten, dass jeder neue Beitrag ggf. zunächst vom Betreiber der Webseite geprüft werden muss und erst dann eine Freigabe erfolgen dürfte. Diese interaktiven Elemente tragen jedoch maßgeblich zu einer demokratischen und partizipativen Nutzung des Internets bei und eröffnen neue Formen der Kommunikation und des Informationsaustauschs.

Die Jugendverbände und Jugendgruppen nutzen die Interaktionsmöglichkeiten des Internets und geben dadurch Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, ihre eigene Meinung einzubringen, redaktionelle Fähigkeiten zu entwickeln und sich für Dinge zu engagieren, die ihnen wichtig sind. Diese Angebote leben von der direkten und unzensierten Kommunikation der Jugendlichen untereinander, die mit dem JMStV-Entwurf in Gefahr ist.

„Wer Kinder und Jugendliche medienkompetent erziehen und sie fit für die medialen Herausforderungen der Zukunft machen will, muss medienpädagogische Lernräume ermöglichen und kontinuierlich fördern sowie in die Qualifikation von Pädagoginnen und Pädagogen investieren, statt Internetsperren zu installieren, die mehr schaden als nützen”, so Björn Bertram. Daher fordert der Landesjugendring, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der vorliegenden Entwurfsfassung nicht zu beschließen.

Die gesamte Stellungnahme des LJR kann unter ljr.de/index.php nachgelesen werden.

Björn Bertram

ch

Info-Pool