Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede im Netz

Hand auf Computermaus
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Mit 280 gestellten Anzeigen zieht die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ positive Bilanz für das Jahr 2018. Seit Anfang 2017 arbeiten verschiedene Akteure in Nordrhein-Westfalen darin zusammen. Ihr Ziel: eine konsequente Rechtsdurchsetzung im Internet. Nun haben sich weitere Medienpartner angeschlossen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger, der Express, die Deutsche Welle und der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sind ab sofort Mitglieder der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Mit ihr haben sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in NRW dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben. Anfang 2017 gegründet, arbeiten in dieser in Deutschland einzigartigen Initiative verschiedene Akteure mit dem Ziel zusammen, Hassrede im Netz strafrechtlich zu verfolgen und nicht nur zu löschen. Für 2018 zieht „Verfolgen statt nur Löschen“ eine erfolgreiche Bilanz: Insgesamt wurden im Rahmen der Partnerschaft über 280 Anzeigen erstattet und 110 Strafverfahren eingeleitet, damit setzt sie ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Internet.

Arbeit wird auch 2019 fortgesetzt

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), dem Landeskriminalamt NRW, der Polizei Köln und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk gegründet. Nun wird die Arbeit der Initiative auch 2019 fortgesetzt. So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bestätigt: „Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird. Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.“

Wichtiger Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet

Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, zieht Bilanz: „Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie. Doch unsere Demokratie bietet auch die Mittel, diesem Hass effektiv zu begegnen. Die Initiative ‚Verfolgen statt nur Löschen‘ nutzt diese Mittel konsequent und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet.“

Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der ZAC NRW, ergänzt: „Die Initiative steht nun auf einem noch breiteren Fundament und geht gestärkt in das neue Jahr. Die Bilanz des letzten Jahres zeigt eindrucksvoll, dass durch die Vernetzung der relevanten Ansprechpartner und der Etablierung effizienter Anzeigen-Prozesse die richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz Geltung zu verschaffen.“

Quelle: Landesanstalt für Medien NRW, Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) vom 16.01.2019

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