Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

mabb stellt zehn Thesen für digitale Medienvielfalt vor

Auf einem Schreibtisch liegen unterschiedliche Medien, u.a. eine Zeitung und ein Laptop, eine Frau bedient ein Smartphone
Bild: rawpixel.com

Ohne Medienvielfalt kann eine freie, demokratische Gesellschaft nicht existieren. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat daher im Rahmen ihres Media Policy Labs zehn Thesen zu der Frage entwickelt, wie es gelingen kann, Medienvielfalt im digitalen Zeitalter zu schützen und zu fördern.

„Unsere Thesen sollen den Dialog anregen“, so mabb-Direktorin Dr. Anja Zimmer. „Wir möchten mit der Öffentlichkeit sowie mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten, um eine zeitgemäße Medienregulierung zu entwickeln. Die Thesen richten sich aber nicht nur an andere, sondern auch und vor allem an uns selbst. Eine moderne Regulierung verlangt agile Arbeitsweisen. Ein wichtiges Ziel ist und bleibt dabei, vor Zensur zu schützen und Transparenz zu schaffen.“

Zehn Thesen für digitale Medienvielfalt

1. Die Welt ist digital. Medienvielfalt muss es auch sein.

Das Internet hat die Medienlandschaft deutlich verändert. Die große Menge von Informationen und Quellen führt zu neuen Herausforderungen hinsichtlich der Auffindbarkeit, Glaubwürdigkeit und Qualität von Informationen sowie ihrer diskriminierungsfreien Auswahl und Zusammenstellung. Informationsintermediäre entwickeln sich zu Gatekeepern. Medienvielfalt wird von Faktoren wie dem Design von Algorithmen, der Anzahl der persönlichen Netzwerke, der Art und Weise wie Menschen digitale Inhalte teilen und der Architektur digitaler Informationsintermediäre beeinflusst. Um die demokratische Gesellschaft zu stärken, benötigen wir neue normative Maßstäbe, die helfen, Risiken zu identifizieren und Instrumente zur Vielfaltssicherung zu entwickeln.

2. Lasst uns reden! Um digitale Medienvielfalt neu zu definieren, brauchen wir einen besseren Austausch zwischen Regulierung, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft.

Medienvielfalt braucht einen „Vielfaltsdialog“. Um fundiertere Kenntnisse über Medienvielfalt zu erhalten, ist ein intensiver Austausch zwischen Wissenschaft, privaten Stakeholdern, staatlichen Einrichtungen, NGOs und der Öffentlichkeit notwendig. Alle diese Parteien spielen eine wichtige Rolle bei der Vielfaltssicherung und sollten einbezogen werden, um verlässliche, leistungsfähige und vertrauenswürdige Transparenzregelungen zu schaffen.

3. Hate Speech ist eine Bedrohung für eine offene Gesprächskultur. Wir müssen gemeinsam gegen sie vorgehen.

In einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft muss allen Stimmen gleichermaßen Beachtung geschenkt werden. Hate Speech ist oftmals keine Meinung, sondern eine Straftat. In solchen Fällen ist der Staat verpflichtet, diese zu sanktionieren. Doch auch wenn Hate Speech nicht strafbar ist, schadet sie dem gesellschaftlichen Diskurs. Sie bedroht und demütigt Menschen und mindert ihr Recht an gleichberechtigter Partizipation. Um etwas dagegen zu tun, müssen wir gesellschaftliche Initiativen stärken und sie dabei unterstützen, mit diskursiven Maßnahmen gegen Hate Speech vorzugehen. Darüber hinaus brauchen wir neue Mittel und Wege, um die Rolle von Intermediären bei der Verbreitung von Hate Speech besser nachzuvollziehen. In Fällen, in denen Intermediäre Inhalte löschen, ist zum Schutz der Meinungsfreiheit eine unabhängige Kontrolle unabdingbar.

4. Unabhängiger und guter Journalismus ist eine Voraussetzung für unsere Demokratie. Wir müssen ihn verteidigen!

Journalismus ist und bleibt ein unverzichtbares Element einer funktionierenden Demokratie. Das Internet und technologische Innovationen bieten neue Chancen für hochwertige journalistische Angebote. Allerdings bedarf es dazu auch alternativer Geschäftsmodelle und neuer Finanzierungsformen. Gemeinsam müssen wir neue Möglichkeiten identifizieren und Raum für Experimente schaffen. Dazu brauchen wir faire Rahmenbedingungen, die die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte sicherstellen.

5. Wir brauchen neue Methoden zur Messung von Medienvielfalt. Wissenschaft, bist du dabei?!

Um Bürgerrechte zu schützen, müssen neue Methoden für das Monitoring entwickelt werden. In einer Welt, in der Big Data und algorithmische Entscheidungen eine immer größere Rolle spielen, stehen wir vor einem Paradox: Für die Intermediäre selbst werden die Meinungsbildungsprozesse durch die Daten, die ihnen zugänglich sind, immer transparenter. Die Öffentlichkeit hingegen weiß immer weniger darüber, welche Mechanismen und Einflüsse die politische Meinungsbildung prägen. Diese Asymmetrie des Wissens müssen wir in ein Gleichgewicht bringen.

6. Zur Sicherung der Medienvielfalt ist ein besserer Zugang zu Daten unabdingbar.

Besserer Zugang zu Daten und höhere Transparenz bei algorithmischen Entscheidungsprozessen sind unabdingbar. Der proprietäre Einsatz von Algorithmen und das kommerzielle Sammeln von Daten, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, aber auch allgemeine Geschäftsbedingungen digitaler Dienste schaffen Barrieren für die Forschung. Damit Regulierungsbehörden ihre Aufgabe, Medienvielfalt zu schützen, erfüllen können, muss ein besserer Zugang für die Erforschung von Intermediären geschaffen werden. Dabei muss ein sinnvoller Ausgleich gefunden werden zwischen den Interessen von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse, dem Datenschutz und dem notwendigen Zugang zu Daten für Aufsichtszwecke.

7. Überwachung gefährdet die Meinungsfreiheit.

Staatliche und private Überwachung kann eine Atmosphäre schaffen, in der Bürgerinnen und Bürger sich unter ständiger Beobachtung fühlen. Sie müssen jedoch in der Lage sein, sich frei von Überwachung und Manipulation zu informieren und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Die informationelle Selbstbestimmung muss geschützt werden, um Abschreckungseffekte zu verhindern.

8. Technologie ist Teil der Lösung. Vielfalt muss schon in der Entwicklung mitgedacht werden.

Medienvielfalt sollte nicht nur retrospektiv betrachtet werden. Sie muss als Designprinzip anerkannt und bereits in der Entwicklung von Technologien mitgedacht werden. Für diesen Ansatz sollten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Regulierung und Technologienentwicklung gemeinsam Kriterien und Standards entwerfen und wahren.

9. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Regulierung, lasst uns unsere Arbeitsweisen neu erfinden.

Regulierungsbehörden müssen ihre Rolle in der digitalen Welt neu erfinden. Gerade im Wandel der Informationslandschaft kommt der Medienregulierung die wichtige Rolle zu, den freien Zugang zu Informationen sicherzustellen und die Verteilung von Meinungsmacht im Auge zu behalten. Dazu müssen effektive Regulierungsinstrumente entwickelt werden.

10. Wir brauchen eine Gesetzesänderung! Transparenz und Diskriminierungsfreiheit müssen gesetzlich geschützt sein.

Die Gesetze zum Schutz der Medienvielfalt müssen modernisiert und neue, evidenzbasierte Regulierungsinstrumente entwickelt werden. Wir brauchen Gesetze, die Transparenz sicherstellen und Manipulation sowie Diskriminierung von Inhalten verhindern. Um Medienvielfalt zu schützen, brauchen die Medienanstalten einen klaren gesetzlichen Auftrag für das Monitoring und die Regulierung von Gatekeepern.

Die zehn Thesen für die digitale Medienvielfalt sind auf der Internetseite des Media Policy Labs der mabb abrufbar.

Über das Media Policy Lab

Das Media Policy Lab ist ein Projekt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), das sich Fragen der Netzpolitik und digitaler Medienvielfalt widmet. Vor dem Hintergrund des digitalen Wandels müssen sich die Medienanstalten der Sicherung von Medienvielfalt neu stellen. Um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden, vernetzt das Media Policy Lab wissenschaftliche Expertise mit netzpolitischen Debatten.

Quelle: Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom 30.05.2018

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