Digitalisierung und Medien
LMS-Medienrat setzt sich für Toleranz, Demokratie und Vielfalt in den Medien ein
In einer Resolution spricht sich der Medienrat der Landesmedienantalt Saarland (LMS) Konsequent gegen Hass und Hetze aus. Insbesondere fordert er eine engere Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten und den Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern. Zudem appelliert er dazu, einen Europäischen Aktionsplan für Grundwerte und Demokratie zu befördern.
16.12.2019
Meinungsfreiheit und ‑vielfalt bleiben im digitalen Zeitalter unverzichtbar für das demokratische Zusammenleben. Aber Meinungsfreiheit ist auch im Zeitalter öffentlicher Kommunikation über eine Vielzahl neuer digitaler Netzwerke nicht schrankenlos. Falsche Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit ebenso wenig geschützt wie Hasskommentare und Hetze im Netz.
Um derartige Phänomene zu bekämpfen, hat der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) eine Resolution gegen Hass und Hetze in den Medien verabschiedet.
Antisemitischen Strömungen wirkungsvoll entgegentreten
„Unsere Rechtsordnung im Netz durchzusetzen, ist auch Aufgabe der Medienaufsicht in den Ländern“, so Prof. Dr. Stephan Ory, Medienratsvorsitzender der LMS. „Den Gremien der Landesmedienanstalten als Vertretungen gesellschaftlicher Vielfalt kommt dabei besondere Bedeutung zu. Der Medienrat der LMS wendet sich deshalb entschieden gegen eine Spirale des Hasses und der Hetze im Netz“.
Der Medienrat der LMS spricht sich in der Resolution insbesondere auch für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Landesmedienanstalten und den Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern aus, um antisemitische Strömungen wirkungsvoll entgegenzutreten.
Medienintermediäre in der Verantwortung
Dr. Jörg Ukrow, stellvertretender Direktor der LMS, sieht beim Schutz der Öffentlichkeit vor Hass und Hetze im Netz auch Medienplattformen und Medienintermediäre in der Verantwortung: „Die Umsetzung der neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in ein reformiertes Jugendschutzrecht von Bund und Ländern gibt Gelegenheit, soziale Netzwerke, Medienplattformen und Medienintermediäre auch beim Kampf gegen Hassrede, Hetze, Cyber-Mobbing, Fake News und Desinformation stärker in den Blick zu nehmen. Mit großer Markt- und wachsender Meinungsmacht geht eine zunehmende Verantwortung dieser neuen Medienakteure für eine grundwerte-sensible Kommunikationsverfassung einher“.
Europäischen Aktionsplan für Grundwerte und Demokratie befördern
Zudem appelliert die LMS an die Verantwortlichen in EU, Bund und Ländern, den deutschen Ratsvorsitz in der EU 2020 dazu zu nutzen, einen Europäischen Aktionsplan für Grundwerte und Demokratie zu befördern, der dazu beiträgt, dass digitale Plattformen nicht weiter zur Destabilisierung der europäischen Demokratien missbraucht werden können. Ein gemeinsames Vorgehen und einheitliche Standards für die Bewältigung von Problemen wie Desinformation und Hetze im Internet zählen hierzu aus Sicht des Medienrates der LMS ebenso wie die Stärkung von Medienkompetenz in allen Altersstufen unserer Gesellschaften.
Der gesamte Wortlaut der Resolution (PDF 445 KB) ist auf der Webseite der LMS abrufbar.
Quelle: Landesmedienanstalt Saarland vom 29.11.2019
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