Katholische Junge Gemeinde: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stoppen!

Am 25. März haben die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zugestimmt. Trotz breiter gesellschaftlicher Kritik wurde an Alterskennzeichnungen von Inhalten im Netz festgehalten. 

Insbesondere kritisieren wir die freiwillige Alterskennzeichnung von Inhalten: Für Menschen, die privat Inhalte ins Netz stellen ist eine korrekte Bewertung, ob ein Inhalt für 6-, 12- oder 16jährige Kinder und Jugendliche entwicklungsgefährdend ist, nicht rechtssicher oder nur zu hohen Kosten zu leisten. Das führt dazu, dass Inhalte entweder nicht gekennzeichnet werden oder sicherheitshalber als "ab 18", obwohl das gar nicht nötig wäre. Dies betrifft besonders Jugendliche, die eigene Inhalte wie Blogs ins Netz stellen, aber auch jeden einzelnen Verein, jede einzelne KjG-Pfarrgemeinschaft. Gerade für Jugendverbände und andere Träger der Jugendhilfe besteht durch ihre Zielgruppe eine faktische Kennzeichnungspflicht, um die Mitglieder erreichen zu können: Ehrenamtliches Engagement wird zunehmend über eigene Internetseiten koordiniert und beworben. 

So wird die Informationsfreiheit wesentlich eingeschränkt und aus einer freiwilligen Kennzeichnung eine faktische Kennzeichnungspflicht.

Auch die Informationsfreiheit von Kindern und Jugendlichen wird stark eingeschränkt: Die in Art. 5 GG garantierte Informationsfreiheit gilt auch für junge Menschen: Für sie muss es möglich sein, sich grundsätzlich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.

Das ist wichtig für die politische Willensbildung und unerlässlich für die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Der JMStV versteht das Netz als Rundfunk und wird damit seinem Charakter nicht gerecht: Das Internet als Kommunikationsmedium ist zentral für die Teilhabe an der Gesellschaft und gerade für Jugendliche das wichtigste Medium. Seine besondere Stärke ist es, dass es nicht nur Empfangende und passiv Nutzende gibt, sondern jede und jeder selbst aktiv werden kann, mitdiskutieren und Inhalte zur Verfügung stellen kann. Die im novellierten JMStV eingeführten Regelungen würden die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen daran unzulässig beschränken.

Jugendschutz kann nicht automatisiert werden. Jede technische Hürde kann umgangen werden und birgt die Gefahr, dass sie auch den Großteil erwünschter Inhalte aussperrt.

Technische Lösungen können nie die Werterziehung der Eltern ersetzen und dienen auch nicht dem Erlernen einer verantwortungsvollen Mediennutzung: Für einen wirksamen Jugendschutz braucht es aufmerksame Eltern. 

Auch der Staat hat einen Schutzauftrag: Diesen übt er weiterhin am besten aus, indem er über das Strafrecht den Zugang und die Zulässigkeit etwa von verfassungsfeindlichen und volksverhetzenden Inhalten, Verleumdungen und Pornographie regelt und durchsetzt. Der Staat darf die freie Meinungsäußerung nur in Abwägung gegenüber anderen Grundrechten beschränken. Jugendschutz, der die Grundrechte achtet, besteht damit zu großen Teilen in der Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Kinder und der Gewährleistung eines starken Datenschutzes, der auf größtmögliche Datensparsamkeit setzt. 

Daher fordert die Katholische Junge Gemeinde die Landtage auf:

• Lehnen Sie den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab!
• Tragen Sie mit einem neuen, zeitgemäßen JMStV dazu bei, individuellen Schutzbedürfnissen so Rechnung zu tragen, dass das Internet als freiheitlichstes und effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt erhalten wird.
• Verankern Sie Medienkompetenz als wichtiges Ziel in den Bildungsplänen!
• Führen Sie netzpolitische Debatten unaufgeregt und gemeinsam mit allen Beteiligten!
• Sorgen Sie gemeinsam mit dem Bundestag und der Bundesregierung für Regelungen, die Datenschutz und Datensparsamkeit fördern! 

Quelle: Katholische Junge Gemeinde, 28. März 2010

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