Fraktion Die Linke fragt nach Schutzwürdigkeit von Onlinedemonstrationen

Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Bundes- und Landesbehörden seit wann an den Ermittlungen beteiligt sind, gegen wie viele Verdächtige ihrer Kenntnis nach Ermittlungsverfahren geführt werden und welche Technik bei den Razzien konkret beschlagnahmt wurde. Die Fragesteller argumentieren, es habe sich bei der Aktion nicht um „Computersabotage“ gehandelt, sondern um „eine Protestaktion, die die Kriterien einer Onlinedemonstration erfüllt“. Es müsse daher geprüft werden, ob eine virtuelle Versammlung nach dem Versammlungsrecht nicht auch schutzwürdig ist.

>> Zur kleinen Anfrage: <link http: dip.bundestag.de btd _blank öffnet sich in neuem><link http: dip.bundestag.de btd _blank external-link-new-window external link in new>dip.bundestag.de/btd/17/102/1710271.pdf

Quelle: Deutscher Bundestag

Redaktion: Christian Herrmann