Digitalisierung und Medien / Politik

Regierungserklärung zur Digitalisierung – Schleswig-Holstein legt digitale Agenda vor

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Ministerpräsident Torsten Albig hat die Digitalisierung als Chance und Herausforderung für die Gesellschaft sowie als große Gestaltungsaufgabe für die Politik bezeichnet. "Digitalisierung verändert unser Leben. Wir müssen sie so begleiten und gestalten, dass sie möglichst vielen Menschen in Schleswig-Holstein nützt", sagte Albig am 15. Dezember in einer Regierungserklärung im Landtag in Kiel.

Der Regierungschef betonte die gemeinsame Verantwortung, sich dem digitalen Wandel zu stellen und ihn im Sinne aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu gestalten. "Jeder Wandel kennt Gewinner und Verlierer: solche, die von einer Veränderung profitieren und solche, die sich neu orientieren müssen. Diese Menschen dürfen nicht abgehängt werden", sagte Albig. Mit einer Digitalen Agenda habe die Landesregierung jetzt Schwerpunkte für diesen Bereich vorgelegt.

"Auch in Zukunft werden die meisten Menschen mit Ihren Händen arbeiten und keine Apps entwickeln. Sie werden sich auch in Zukunft als Menschen in der echten Welt begegnen und nicht in der Virtualität. Trotzdem müssen wir für alle gestalten: für die App-Entwickler und für die Arbeiter", so der Ministerpräsident. Schleswig-Holstein setze daher Rahmenbedingen. "Die Digitalisierung bietet viele Chancen für unser Land. Diese werden bereits an vielen Stellen genutzt, beispielsweise an vielen Hochschulen, die in Bereichen von Online-Lern-Angeboten bundesweit führend sind", sagte Albig. Die digitalen Akteure seien im Land schon jetzt gut vernetzt. Ziel der Politik sei es, all diese Potenziale und Chancen im Sinne Schleswig-Holsteins zu nutzen.

Die Digitale Agenda hat folgende Schwerpunkte:

Digitale Infrastruktur ausbauen: Bereits heute liegt Schleswig-Holstein beim Breitbandausbau mit 25 Prozent anschlussfähiger Haushalte an das Glasfasernetz bundesweit vorn. 75 Prozent der Haushalte haben Zugang zu mehr als 50 MBit/s. Bis zum Jahr 2025 soll die Abdeckung bei 90 Prozent Glaserfaser, 2030 dann 100 Prozent sein. Gleichzeitig werden die Grundlagen für mehr öffentliches WLAN und die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration gelegt.

  • E-Government: Mit einer neuen E-Governmentstrategie wird die Verwaltung unbürokratischer, effizienter und bürgerfreundlicher.
  • Wirtschaft 4.0: Das Land unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg ins Digitale Zeitalter. Automatisierte industrielle Produktion, 3D-Druck oder Künstliche Intelligenz sind Beispiele einer neuen Ökonomie. Unterstützt werden Kompetenznetzwerke und digitale Musterfabriken, gesetzt wird auf eine enge Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit. Die veränderten Umstände für Beschäftigte und Arbeitgeber durch Digitalisierung werden in engem Austausch mit Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Industrie- und Handelskammern begleitet. Unterstützt werden StartUps und neue Formen der Zusammenarbeit, wie Co-Workingspaces, Fablabs und Barcamps.
  • Medienkompetenz und Teilhabe sichern: Der Bereich Medienkompetenz wird verstärkt und neu strukturiert. Mit zusätzlich 850.000 Euro werden die Medienkompetenzförderung an Schulen und der Offene Kanal gestärkt.
  • Lernen in einer Digitalen Welt: Schulen sollen in der Lage sein, Schüler für ein Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vorzubereiten. Ausgebaut wurde ein Netzwerk von Modellschulen. Sie wurden mit 300.000 Euro gefördert. Die zweite Wettbewerbsrunde startete im November 2016. Bis 2020 sollen alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
  • Digitalisierung im Wissenschaftsbetrieb: Digitalisierung ermöglicht neue Formen des Lehren und Lernens. Die Hochschulen werden dabei von der Landesregierung unterstützt.
  • Digitale Souveränität: Demokratische Kontrolle und staatliche Souveränität müssen auch im Zeitalter des Internets Bestand haben. Wettbewerb und digitale Infrastruktur müssen geschützt werden. Jugendschutz, Meinungsvielfalt, Teilhabe und Persönlichkeitsrechte müssen in einer sich wandelnden Medienwelt gewährleistet bleiben.

Mehr Informationen im Internet: www.digital.schleswig-holstein.de

Quelle: Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein – Staatskanzlei vom 15.12.2016

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