Digitalisierung und Medien / Recht

Bundestag kippt endgültig Internetsperren

Figur mit erhobenem Stopp-schild

Nahezu einstimmig kippte der Bundestag am 1. Dezember die umstrittenen Internetsperren für Internetseiten mit Kinderpornos.

Diese sollen nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht werden. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz hoben die Parlamentarier damit endgültig auf.
Begründet wurde die Aufhebung damit, dass die in diesem 2010 in Kraft getretenen Gesetz vorgesehenen Sperren für Internetseiten technisch umgangen werden können. Es müsse im Interesse der Opfer das Ziel sein, strafbare Inhalte durch "konsequentes Löschen" aus dem Netz zu verbannen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte nach der Entscheidung im Bundestag: "Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort".

Der Abstimmung vorausgegangen war eine jahrelange Debatte über verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Netzsperren. Im Rahmen einer Online-Petition hatten Gegner der Sperren mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt.

Grund war für die Kritiker die Furcht vor dem Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Außerdem wurde an der Wirksamkeit der Maßnahme gezweifelt, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Aus diesem Grunde sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, unabhängig davon ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden.

Quelle: tagesschau.de