Digitalisierung und Medien / Politik

Digitalverband Bitkom zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag

Symbole von Datenströmen und Computertechnik auf blauem Hintergrund
Bild: rawpixel.com

Zum Abschluss der Sondierungen von CDU/CSU und SPD hatte der Digitalverband Bitkom die fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen kritisiert. Im Vergleich zum Sondierungspapier sieht Bitkom-Präsident Achim Berg im nun verabschiedeten Koalitionsvertrag einen riesigen Schritt nach vorne für Digitalthemen.

Bitkom-Präsident Achim Berg erklärt zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier. Dort waren die Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden. Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundespolitik erhalten soll.

Recht auf schnelles Internet

Positiv ist, dass der Digitalpakt für Bildung umgesetzt, hierfür die notwendigen Mittel freigemacht und das Kooperationsverbot abgeschafft werden sollen. Auch das Vorhaben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet auszurollen, unterstützen wir sehr, schlagen hier aber Nachbesserungen vor. Zwar wurde angekündigt, einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds aufzulegen. Finanziert werden soll dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, über Frequenzversteigerungen. Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden. Und auch das Recht auf schnelles Internet hört sich zwar zunächst gut an, ist aber so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.

Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen

Wir bestärken die künftige Bundesregierung, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen noch entschiedener anzugehen, als dies angekündigt wurde. Die Bundesbürger sollten das Recht erhalten, alle Behördenangelegenheiten online zu erledigen. Niemand sollte mehr gezwungen werden, aufs Amt zu gehen. Technologisch ist das längst möglich, andere Länder beweisen, dass es geht und wie es geht.

Konsistente Datenpolitik fehlt

Was im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch fehlt, ist vor allem eine in sich konsistente Datenpolitik. Zunächst soll sich nach Vorstellungen der Koalitionspartner ein Ethikrat mit den entsprechenden Fragen befassen. Diese Fragen sind aber bereits vor fünf Jahren von der Internet-Enquete des Bundestags gestellt und beantwortet worden. Die Datendebatten wurden geführt, die Konzepte liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Aus Sicht des Bitkom sollten sie zu einer guten Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen und neuen, datengetriebenen Angeboten vom autonomen Fahren bis zur Individualmedizin führen.“

„Digital für alle“

Im vergangenen Jahr hatte Bitkom bereits das Programm „Digital für alle“ für die 19. Legislaturperiode vorgelegt, das neben Wirtschaft und Verwaltung vor allem auf die Gesellschaft ausgerichtet ist. Es umfasst konkrete Vorschläge zur Digitalisierung von Bildung, Arbeit, Infrastrukturen, E-Government und der Wirtschaft.

Quelle: Bitkom e.V. vom 07.02.2018

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