Wahlprogramme 2021

„Digitalisierung" – Was sagen die Bundestagsfraktionen zu kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen?

Eine Erwachsene beaufsichtigt Kinder an PCs
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Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat die Wahlprogramme der Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl nach Schlagworten durchsucht, die für die Kinder- und Jugendhilfe sowie ihre Schnittstellen relevant sind. Bis zur Wahl am 26. September 2021 werden in regelmäßigen Abständen die Äußerungen der Parteien zu bestimmten kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen vorgestellt. Dieser Artikel zeigt die Positionierungen der Parteien zum Themenbereich „Digitalisierung – Jugendmedienschutz und Medienkompetenz“.

In den vergangenen Wochen wurden weitere Themenbereiche vorgestellt, darunter beispielsweise , „Kinder- und Jugendpolitik – Teilhabe und Mobilität junger Menschen", „Internationale Jugendarbeit" und „Soziale Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe und Familienpolitik". Die gesamte Artikelserie sowie weitere Beiträge zur Bundestagswahl lassen sich unter www.jugendhilfeportal.de/politik/bundestagswahl/ nachlesen.

Verglichen werden die Aussagen der Parteien, die durch die letzte demokratische Wahl im Deutschen Bundestag vertreten sind. Die Reihenfolge der Auflistung wurde nach dem Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl 2017 festgelegt.

Die unten stehenden Tabellen fassen Zitate aus den Programmen, in denen die Schlagworte enthalten sind, in Themenblöcken zusammen. So lassen sich die Aussagen der Parteien miteinander vergleichen sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen. Werden die gesuchten Schlagworte im Programm einer Partei nicht genannt, so ist die Partei unter dem jeweiligen Themenbereich nicht aufgeführt.


Wir weisen darauf hin, dass die Inhalte wörtlich aus den Wahlprogrammen entnommen wurden.
Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe distanziert sich von den Inhalten der einzelnen Parteien.

Digitalisierung – Jugendmedienschutz und Medienkompetenz

Die Schlagworte, nach denen die Wahlprogramme durchsucht wurden, bilden die Überschriften der Themenbereiche und sind zusätzlich an den entsprechenden Textstellen markiert.

Digitalisierung

CDU/CSU

„Wir wollen das Ehrenamt mit der digitalen Welt zusammenbringen und setzen deshalb auf ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Sie geben ihre digitale Expertise ehrenamtlich weiter und tragen so mit dazu bei, dass die Digitalisierung in der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt." (S. 88)

SPD

„Wir wollen ein digital souveränes Europa auf der Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft. Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für ein souveränes Europa, das für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Menschenrechte steht und sich geschlossen für eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt einsetzt." (S. 6)

„Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger/-innen ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugutekommen kann." (S. 13)

„Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger/-innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. (...) Wer Anspruch auf eine Leistung hat, muss diese – wenn möglich – automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Bürger/-innen sollen, nach dem Modell einer digitalen Life-Chain, Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift. Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden." (S. 13)

„Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger/-innen mit geringem Einkommen, für Schüler/-innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Alle Bürger/-innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden." (S. 14)

„Es braucht aber neben den rechtlichen Vorgaben auch ziviles Engagement, um dem Respekt zwischen den Bürger/-innen in der digitalen Kommunikation wieder mehr Geltung zu verschaffen. Organisationen, die gegen Hass und Hetze im Netz aktiv sind, sichern wir unsere Unterstützung zu." (S. 16)

AfD

„Im Einzelnen verlangen wir:
- Verzicht auf  Anwendung von Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert.  
- Abschaffung des NetzDG.
- Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Defizite im EU-Urheberrecht sind entsprechend zu korrigieren. Die AfD steht für ein freies und offenes Internet.
- Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen).
- Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen,  einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden.     
- Eine zentrale Meldestelle, an die sich von Rechtsverletzungen auf Plattformen betroffene Bürger und  Einrichtungen wenden können. Auf Länderebene soll es Schwerpunkt-Justizzentren für die Rechtsdurchsetzung im Netz geben." (S. 181)

FDP

„Werden wir zum Vorreiter der Modernisierung! Gründen wir Deutschland neu. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns. Machen wir Modernisierung zum Pflichtprogramm: in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, beim Arbeitsmarkt." (S. 14)

„Auch in Bildungs- und Sicherheitsfragen sind 16 verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen." (S. 23)

„Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen." (S. 29)

„Wir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen. Entsprechende Angebote wollen wir fördern. Die Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen soll anerkannt werden. Die Verbindung aus sportlicher Betätigung, technischer Innovation und Digitalisierung eröffnet für viele Menschen unterschiedlicher Altersklassen neue Möglichkeiten. Wir wollen die Innovationswirkung der Games-Branche nutzen, die Integration und Vernetzung mit dem organisierten Sport fördern und die Nutzung möglicher positiver Effekte in den Bereichen Prävention und Gesundheit weiter vorantreiben." (S. 54 f.)

„Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßigbarrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten." (S. 89)

DIE LINKE

Digital geht auch sozial: (...) Wer keinen schnellen digitalen Zugang hat, ist heutzutage faktisch von einem großen Teil gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Die digitale Spaltung unserer Gesellschaft vertieft nicht nur die bestehende Armut, sondern hängt all jene ab, an deren Wohnort das Internet zu langsam ist oder bei denen das Geld nicht für einen guten Anschluss reicht. So wie unsere Schulen und Behörden digital fit gemacht werden müssen, so haben alle Bürger/-innen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, das Recht auf einen schnellen Internetzugang. Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung. Wir sagen: Sie müsseneinklagbare soziale Grundrechte werden. Das bedeutet für uns auch, dass die digitale Teilhabe niemals die soziale Begegnung ohne digitale Geräte ersetzen darf." (S. 11)

„Die beschleunigte Digitalisierung der Gesellschaft und die damit in Zusammenhang stehende wachsende mediale Abhängigkeit von profitorientierten Unternehmen bergen hohe Risiken für das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen. Immer mehr Menschen werden ausgegrenzt – Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – aus armen Verhältnissen. DIE LINKE macht sich gegen den immer stärkeren Trend stark, Menschen auszugrenzen, und will stattdessen Chancen nutzen, die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen zu erhöhen." (S. 94)

„DIE LINKE will die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in allen Lebensbereichen erhöhen, um der zunehmenden Ausgrenzung insbesondere von Menschen mit Behinderung, alten Menschen sowie Menschen aus armen Verhältnissen entgegenzuwirken. Dazu braucht es inklusive digitale Formate und die ausreichende Bereitstellung der dafür benötigten finanziellen Mittel, um den gleichberechtigten und chancengerechten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für alle sicherzustellen." (S. 94-95)

„Wir wollen neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen entwickeln." (S. 97)

„Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung haben einen Anspruch auf Selbstverwirklichung. Barrieren müssen abgebaut werden – auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Barrierefreiheit ist Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt." (S. 110)

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft und Innovation." (S. 10)

„Unser Ziel ist ein moderner, engagierter Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung transparent, offen und in der Lage ist, Krisen effektiv zu managen, digitale Teilhabe zu sichern und es den Bürger/-innen insgesamt leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Gewohnte Traditionen und Prinzipien müssen überdacht werden, denn eine inklusive digitale Transformation und die Modernisierung von Verfahren sind zentrale Bausteine, um Demokratie, Teilhabe und Zusammenarbeit zu stärken. Um diese Aufgabe zu stemmen, ist eine bessere strukturelle Verankerung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen notwendig. Wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren." (S. 162)

„Darüber hinaus werden wir über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten." (S. 156)

„Die Digitalisierung bedeutet einen weiteren großen Umbruch, der unsere Wirtschaft und die Gesellschaft maßgeblich prägt. Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden. Deutschland und Europa sollen auch bei Zukunftstechnologien die Spitze beanspruchen. Dafür nutzen wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7-Präsidentschaft 2022." (S. 57)

Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen." (S. 61)

„Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus fördern wir familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichem Hintergrund als Zugang zur Digitalbranche. (S. 77)

„In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür wollen wir das neu geschaffene  Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments überführen." (S. 87)

Digitale Bildung

CDU/CSU

„Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher." (S. 97)

SPD

„Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/-r Schüler/-in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist." (S. 13)

„Unser Ziel ist es, die Lehr- und Lernprozesse zu individualisieren, Schüler/-innen bestmöglich zu fördern, Lehrkräfte fortzubilden und zu entlasten und die Binnendifferenzierung im (digitalen) Unterricht zu verbessern. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist ein Schlüssel zur digitalen Schule. Wir werden deshalb bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen." (S. 13)

Digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb werden wir den pädagogischen, stärkenorientierten Ansatz der Kinder- und Jugendhilfe ebenso einbeziehen, wie auch die frühkindliche Bildung und einen Digitalpakt, auch für die Kinder- und Jugendhilfe, auflegen." (S. 13)

„Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen." (S. 14)

„Games sind Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Die Potentiale von Games in der digitalen Bildung aber auch von eSports in Vereinen und Schulen werden jedoch noch unzureichend genutzt. Die Förderung von Computerspielen wollen wir darum dauerhaft verankern. Wir werden die Entwicklung von eSports in Deutschland weiter unterstützen, beispielsweise dadurch, dass er gemeinnützig wird." (S. 48)

AfD

Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig. Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen." (S. 149)

„Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen." (S. 150)

FDP

„Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz." (S. 18)

DIE LINKE

„Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptopals Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird. Jedes Kind muss weiterhin einen Drucker inklusive aller Verbrauchsmaterialien zur Verfügung haben sowie mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten." (S. 50)

„Der DigitalPakt Schule mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration muss verstetigt werden." (S. 49)

„Der Ausbau der IT muss einhergehen mit einer besseren Ausbildung von Lehramtsstudierenden und aktiven Lehrkräften: Digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden müssen fester Bestandteil des Studiums werden. Auch danach braucht es Fortbildungsangebote." (S. 55)

„Lehrenden muss der Zugang zu Fort- und Weiterbildung für digitale Lehr- und Lernangeboteerleichtert werden." (S. 55)

Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durchprivate kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage werden. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte freie Software sein." (S. 56)

Digitale Anwendungen können sowohl bei z. B. Erstellen des Schulbetriebs, wie der Organisation von Stundenplänen oder Abhalten von Fernunterricht, als auch beim Lernen selbst helfen. Allerdings können und sollen die besten Programme keine Lehrpersonen ersetzen, sondern sie und ihre Schüler/-innen beim Lernen unterstützen. Die Anwendung von Lernsoftware muss deshalb immer in ein pädagogisches Konzept eingebettet sein. Gesundheitliche und lernpsychologische Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Die Auseinandersetzung mit verbreiteten Technologien ist darüber hinaus ein wichtiger Teil des Erlernens gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Digitalisierung in der Bildung darf jedoch nicht zum Einfallstor der Profitinteressen von Unternehmen werden." (S. 98)

„Die sichere Nutzung und Bedienung digitaler Lehr- und Lernmittel sowie digitaler Konzepte muss zwingend Bestandteil der Lehrer/-innenausbildung sein. Sie muss entsprechend umgestaltet werden." (S. 98)

„Keinesfalls darf Lernsoftware als Ersatz für fehlendes Lehrpersonal eingesetzt werden. Der Einsatz von Digitaltechnologie in Schulen erfordert einen höheren Personalschlüssel für die Betreuung der Schüler/-innen wie der Software und Geräte. Dafür müssen zusätzliche Lehrer/-innen und Fachpersonal für die Technik eingestellt werden." (S. 98)

Bildungspläne, Unterrichtskonzeptionen und Medieneinsatz müssen vom Menschen, von Lernprozessen und von den konkreten Fächern her konzipiert werden. Medien und Digitaltechnik sind Hilfsmittel im Unterricht und kein Selbstzweck. Die Frage ist nicht, was man mit der neuesten Digitaltechnik alles machen kann, sondern was die Lehrkraft an medialer und technischer Unterstützung braucht." (S. 98)

„Technikfolgenabschätzung in der Bildungsforschung muss gefördert wer­den, um Erfahrungen, Chancen und Risiken beim Lernen mit digitalen Technologien offenzulegen." (S. 99)

„Auch in der Erwachsenenbildung muss der digitale Kompetenzaufbau gefördert werden. Digitale Bildung sollte vorrangig über freie Bildungsmaterialen (OER) erfolgen, die gemeinsam weiterentwickelt, geteilt und weiterverwendet werden können. Das schließt Open Hardware ein. In der Wissenschaft wollen wir Open Access für Forschungsergebnisse standardmäßig durchsetzen. Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen." (S 99)

Bündnis 90/Die Grünen

Bildung in der digitalen Welt ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für Zukunftskompetenzen. Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln. Dazu gehören selbstverständlich auch Berufsschulen und -kollegs. Mit Lehrer/-innen, die Kompetenzorientierung in den Mittelpunkt des Lernens rücken, Schüler/-innen, die sich spielerisch, zum Beispiel durch Gamebased Learning, kooperativ neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch optimal aufgestellt sind. Dabei müssen sowohl das technische Grundverständnis als auch die soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein." (S. 148)

„Durch die Digitalisierung ist Bildung weniger ortsgebunden: Neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs-  und Kultureinrichtungen entstehen. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden sollen." (S. 149)

„Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die digitale Ausbildung der Lehrer/-innen verbessern. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop selbstverständliche Lernmittel sind. Unser Ziel ist es, allen Schüler/-innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbstbestimmte und gesunde Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten. Dafür wollen wir Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme umfassend fördern und setzen uns für die Umsetzung des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten für Kinder ein. Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken werden immer relevanter. Diese Zukunftskompetenzen möchten wir so fördern, wie es am pädagogisch sinnvollsten ist, ob digital oder analog." (S. 148 f.)

Medien

CDU/CSU

„Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland spielt für uns eine zentrale Rolle. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können." (S. 62)

„Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Soziale Medien sind wichtige Plattformen für Meinungsaustausch und demokratische Willensbildung. Dabei sind hetzerische Parolen im Netz nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt. Im Gegenteil: Sie bereiten den Boden für eine weitere Verrohung der Sprache wie der politischen Auseinandersetzung und tragen wesentlich zur Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen bei. Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen." (S. 114)

„Bürgerinnen und Bürger sollen auch in der digitalen Welt auf die Richtigkeit der Nachrichten vertrauen können. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote sowie journalistisch-redaktionelle Inhalte, deren Beitrag ein Wert für die Gemeinschaft ist, sollen auf modernen Medienplattformen einfacher auffindbar sein." (S. 138)

SPD

„Wir begrüßen die Überlegungen zu einer europäischen Medienplattform, die die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas für alle Bürger/-innen grenzüberschreitend zugänglich macht. Diese Plattform soll in der Folge auch für Partnerschaften mit Museen und anderen Kultureinrichtungen zugänglich sein. Ebenfalls begrüßen wir die verstärkte Veröffentlichung von Inhalten unter offenen und freien Lizenzen, um die Nutzung der Inhalte zum Beispiel im Rahmen freier Wissensprojekte (Wikipedia) oder auch im Schulunterricht leichter möglich zu machen." (S. 14)

„Die neue Welt ist digital und medial. Deshalb sind digitale und mediale Teilhabe, Vielfalt, Chancengleichheit und ein kommunikativer Pluralismus von grundlegender Bedeutung. Wir begreifen Medienpolitik auf allen staatlichen Ebenen als Gesellschaftspolitik. Sie dient dazu, das offene demokratische Gespräch unserer Gesellschaft zu stärken." (S. 50)

„Allen Bürger/-innen in Deutschland eine mediale Teilhabe zu ermöglichen, ist eine gemeinsame Verantwortung aller Medien sowie der öffentlichen Stellen. Wir wollen barrierefreie Angebote ausbauen und gemeinsam mit den Medienanbietern die Chancen der Digitalisierung und der technischen Möglichkeiten auch hier nutzen." (S. 50)

AfD

„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles. Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen." (S. 12)

„Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln." (S. 111)

„Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen." (S. 164)

„Meinungsfreiheit statt Tugendterror: Diffuse Vorstellungen von „politischer Korrektheit“ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zur Theorie verkümmern." (S. 165)

„Im Einzelnen verlangen wir: (…) Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen)." (S. 181)

FDP

„Wir Freie Demokraten fordern MakerSpaces an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten. Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus- und weitergebildet werden. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern." (S. 17)

„Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken." (S. 49)

DIE LINKE

„Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durchprivate kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage werden. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte freie Software sein." (S. 56)

„Den Einsatz von Uploadfiltern und Netzsperren lehnen wir ab. Plattformbetreiber dürfen weder verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen, noch dürfen große Plattformen sich ihr eigenes Parallelrecht ohne öffentliche Kontrolle schaffen. Gegen Desinformation brauchen wir eine stärkere Medienbildung statt Zensur." (S. 93)

„Bildungspläne, Unterrichtskonzeptionen und Medieneinsatz müssen vom Menschen, von Lernprozessen und von den konkreten Fächern her konzipiert werden. Medien und Digitaltechnik sind Hilfsmittel im Unterricht und kein Selbstzweck. Die Frage ist nicht, was man mit der neuesten Digitaltechnik alles machen kann, sondern was die Lehrkraft an medialer und technischer Unterstützung braucht." (S. 98)

„Die Medienwelt befindet sich im radikalen Wandel. DIE LINKE will eine vielfältige Medienlandschaft, zu der neben privaten Anbietern ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk und nicht kommerzielle Medien gehören. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung. Er muss auf veränderte Mediennutzungen reagieren können, journalistische Qualität sowie neben Nachrichten und Informationen auch umfassende Perspektiven, Bildung, Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten." (S. 128)

Medienarbeit und -bildung müssen inklusiv sein und die Mediennutzungsmöglichkeiten vielfältig und barrierefrei." (S. 129)

Medienkompetenz

CDU/CSU

„Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden. Dazu benötigen sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft. Hinzu kommen Team- und Kollaborationsfähigkeit, Resilienz, Kreativität, Forscher- und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken. [...] Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten." (S. 81f.)

„Unser Ziel ist es, die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken." (S. 138)

SPD

„Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel." (S. 13)

Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz. Lernen, Arbeiten, Identitätsbildung, Persönlichkeitsentwicklung und die Kommunikation mit anderen sind in unserem Alltag zunehmend an soziale Medien gebunden. Dafür wollen wir die kreative Energie der Netzcommunity mit der Qualität und Erfahrung der klassischen Medien zusammenbringen. Wir wollen Entwicklungsräume schaffen, in denen die digitale Transformation der Medienwelt gelingt, und diese mit Bildungsangeboten verknüpfen." (S. 50)

FDP

„ Wir Freie Demokraten wollen die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Die Anstrengungen müssen gebündelt und unter Einbeziehung neuester Forschungsergebnisse verstärkt werden. Die Wahlinfrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten muss als kritische Infrastruktur erheblich besser geschützt werden. Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen. Zudem brauchen wir lebenslange Lernkonzepte zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz, sodass sich Personen jeglichen Alters sicher im Internet bewegen und Inhalte dem Zusammenhang entsprechend verstehen und bewerten können." (S. 68 f.)

DIE LINKE

Medienkompetenz muss umfassend gestärkt werden: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in der Arbeitswelt, in zivilgesellschaftlichen Projekten und bis ins hohe Alter." (S. 49)

Medienkompetenzvermittlung spielt aber auch im Alter eine zentrale Rolle. Die Rolle der Landesmedienanstalten wollen wir stärken." (S. 130)

Medienbildung gehört in allen Bildungseinrichtungen – generationenübergreifend – auf die Tagesordnung. Medienkompetenzvermittlung spielt aber auch im Alter eine zentrale Rolle. Die Rolle der Landesmedienanstalten wollen wir stärken." (S. 130)

Bündnis 90/Die Grünen

„Werdende Demokrat/-innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken." (S. 97)

„Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit, Jugendschutz sowie Medienkompetenz fördern und zusammen mit Gamer/-innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten; gemeinsam mit allen Akteur/-innen stellen wir uns gegen Diskriminierung und Hatespeech." (S. 210)

Jugendmedien- und -datenschutz

CDU/CSU

„Wir müssen auch in der digitalen Welt unsere Kinder besser schützen. Wir werden ihre Medienkompetenz fördern und Telemedienanbieter zu besseren Kindesschutzkonzepten verpflichten." (S. 109)

„Zudem wollen wir das Schutzniveau für Jugendliche im Internet anheben. Die großen Digitalkonzerne müssen Verantwortung übernehmen und – wo nötig – reguliert werden." (S. 138)

SPD

„Jede/-r Bürger/-in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen." (S. 13)

„Notwendig ist darüber hinaus ein System, das die Qualität der eingestellten Medien auf solchen offenen Plattformen prüft und sichert. Wir werden die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware unterstützen." (S. 13)

Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gelten, also auch beim Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt, bei Entwicklungsbeeinträchtigungen und wirtschaftlicher Ausbeutung." (S. 41)

AfD

„Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen." (S. 149)

„Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen." (S. 149)

DIE LINKE

Digitale Gewalt im Netz muss juris­tisch anerkannt und verfolgt werden. Dazu muss auch Kompetenz in den Strafverfolgungsbehörden aufgebaut werden. Das betrifft besonders digitale Gewalt gegen Frauen, Kinder/Jugendliche und Angehörige von Minderheiten." (S. 96)

„Eingesetzte Lernsoftware darf keine per­sonenbezogenen Daten der Schüler/-in­nen (wie Lernfortschritte) außerhalb der Schule speichern. Sämtliche erhobenen Daten müssen transparent und für alle nachweislich auf den Geräten verbleiben oder im Rahmen der Schule gespeichert werden. Aus den von eingesetzter Lernsoftware gespeicherten Daten dürfen keine Prognosen zum Lernerfolg oder der weiteren schulischen Entwicklung erstellt werden. Die Datenspeicherung muss datenschutzkonform und dezentral erfolgen. Schüler/-innen haben darüber hinaus ein „Recht auf Vergessenwerden", zumal es sich um Minderjährige und Heranwachsende handelt. Die Erhebung von biometrischen Daten von Lernenden sowie KI-basierte Prognosesysteme, die Lernerfolgevoraussagen, lehnen wir ab." (S. 98)

„Die Medien- und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden." (S. 99)

„DIE LINKE will Jugendschutz im Internet verbessern. Effektiver Jugendschutz besteht für uns insbesondere in flächendeckenden medienpädagogischen Angeboten für Eltern, Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche. Medienbildung gehört in allen Bildungseinrichtungen – generationenübergreifend – auf die Tagesordnung." (S. 130)

Bündnis 90/Die Grünen

„Auch dem Suchtpotenzial und den Gesundheitsrisiken der übermäßigen Nutzung digi-taler Anwendungen möchten wir begegnen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt. Dem Mobbing im  Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informations- und Beschwerdemöglichkeiten. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen." (S. 100)

„Allerdings hat die Pandemie gezeigt, dass es schon an den Grundlagen fehlt, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das wollen wir ändern: mit einer zeitgemäßen, datenschutzfreundlichen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit kontinuierlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt. Hauptberufliche Administrator/-innen sind notwendig, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pflegen. Wir wollen dies im Rahmen der Befugnisse des Bundes fördern." (S. 148)

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