Digitaler Wandel: djb diskutiert frauen- und rechtspolitische Herausforderungen

Datenethik, Algorithmen, künstliche Intelligenz - was hat das alles mit Frauenrechten zu tun? Wie verändert sich der Arbeitsplatz in der Zukunft? Was können Big Data für Einflüsse auf die Persönlichkeitsrechte haben? Wie verteidigen wir uns gegen Cyber Harassment? Wo wird Art. 3 Abs. 2 GG durch den digitalen Wandel berührt und welche rechtlichen Antworten darauf sind sinnvoll und notwendig? Genderaspekte wurden lange in den Debatten um Digitalisierung
vernachlässigt, so dass gerade aus gleichstellungs- bzw. antidiskriminierungsrechtlicher Perspektive zahlreiche Fragen offenbleiben. Der 43. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) in Halle/ Saale suchte Antworten, um damit einen wichtigen Beitrag zu Geschlechtergerechtigkeit in einer digitalisierten Gesellschaft zu leisten.

Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, betonte in ihrer Eröffnungsrede: „Der djb hat in über 70 Jahren Verbandsgeschichte rechtspolitisch innovativ zu gesellschaftspolitisch wichtigen Entwicklungen Stellung bezogen - stets mit Blick auf die Auswirkungen auf Frauenrechte und die Gleichstellung. So halten wir es auch heute: Die Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Wandlungsprozess, der auf unterschiedliche Lebensrealitäten von Frauen und Männern trifft. Die Digitalisierung ist nicht geschlechtsneutral, sie muss im Sinne gleicher Chancen und Möglichkeiten für alle Geschlechter aktiv gestaltet werden.“

Digitalisierung für alle Geschlechter chancengerecht gestalten

Für die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle/Saale begrüßte anschließend Rektor Christian Tietje die Gäste des Bundeskongresses: „Wir freuen uns sehr, den 43. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes in
unseren Räumlichkeiten begrüßen zu dürfen. Das Thema Gleichstellung ist der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein besonderes Anliegen, das aktuell in der neugegründeten Stabsstelle ,Vielfalt und Chancengleichheit´ besonderen Ausdruck findet.“

In ihrem Grußwort stellte Christine Lambrecht, MdB, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, daraufhin die besondere Rolle der Politik heraus: „Big Data, Künstliche Intelligenz und Algorithmen sind Konzepte, die sich mit
ungeheurer Geschwindigkeit entwickeln. Es ist deshalb notwendig, dass wir schon heute vorausschauend handeln und die rechtlichen Rahmenbedingen anpassen, zum Beispiel in den Bereichen Datenschutz und Haftung.“

Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding, benannte in ihrem Grußwort die Verantwortung der Justiz für die kommende Zeit: „Es ist die Zukunftsaufgabe der Justiz, gut ausgebildeten und hochqualifizierten Nachwuchs für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu gewinnen.“

Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hieß, daran anschließend, den djb willkommen: „In den Herausforderungen des digitalen Wandels liegen große Chancen: Als Standort der neuen Cyber-Agentur des Bundes befinden wir uns auf dem Weg zur vernetzten Stadt. Wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg zu begleiten. Dies muss bereits in den Schulen beginnen, weshalb wir auch dort die Digitalisierung vorantreiben. Investor/-innen, Unternehmer/-innen und Wissenschaftler/-innen finden in unserem städtischen Dienstleistungszentrum
Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung einen zentralen Ansprechpartner.“

Gestaltung der Zukunft durch Recht

Zum Ende der Grußworte formulierte Dr. Afra Waterkamp, Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Präsidentin des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Vorsitzende des djb-Landesverbands
Sachsen-Anhalt, eine wichtige Kritik des djb: „Studien belegen, dass auch die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in hochqualifizierten und schon stark digitalisierten Branchen wie der IT-Technik ausgeprägt sind. Diese
Ungleichbehandlung kann für den Deutschen Juristinnenbund, der sich seit über 70 Jahren für geschlechtergerechtigkeit einsetzt, nicht weiter hinnehmbar sein.“

Anschließend erklärte Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Schleswig, Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg a.D., in ihrem Festvortrag anschaulich, warum Recht und Künstliche Intelligenz gemeinsam gedacht werden müssen: „Das eigentliche Risiko von maschinellen Algorithmen ist Kompetenz und binäre Konsequenz. Es geht um die Gestaltung der Zukunft durch Recht, durch demokratisches und sorgfältig abgewogenes Recht. Wir können nur dann über den Einsatz von Technik entscheiden, wenn wir als Gesellschaft wissen, was unsere Ziele und Wertvorstellungen sind.“

Weitere Informationen zum Programm des Bundeskongresses stehen beim djb zur Verfügung.

Quelle: Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 12.09.2019