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Demokratie / Coronavirus

Strategiepapier: Zunehmende verschwörungsideologische Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie verhindern

Wortwiederholung Coronavirus
Bild: Jordy Nijenhuis - pixabay.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Die Amadeu Antonio Stiftung rät vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung dringend, die Auseinandersetzung mit verschwörungsideologischer Radikalisierung zum Bestandteil der bundesweiten Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu machen.

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August 2020 in Berlin stellt nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die seit Beginn der Corona-Pandemie zu beobachten ist: Rechtsextreme Akteure versuchen aktiv, Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu besetzen und für sich zu nutzen.

Die Radikalisierung in den Sozialen Netzwerken komme demnach nun zunehmend auf den Straßen an, wo offen Umsturzfantasien, Antisemitismus und Verschwörungsdenken zur Schau getragen werden. Ein breites Spektrum Demonstrierender sei nicht bereit gewesen, sich deutlich von Rechtsextremen und Reichsbürger/-innen abzugrenzen.

Infektionsschutz braucht auch Deradikalisierung

„Die Demonstration war Schauplatz einer geplanten und inszenierten rechtsextremen Raumnahme. Reichsbürger und Rechtsextreme verbreiteten eine demokratiefeindliche Aufbruchstimmung und konnten diesen Tag als Erfolg verbuchen“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Die Bundesregierung muss Desinformationen und antisemitische Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie als das ernstnehmen, was sie sind: Ein massiver Angriff auf demokratische Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft, und ein Einfallstor für Versuche von Rechtsextremen, die Proteste in Richtung ihrer Umsturzfantasien zu lenken. Die Corona-Pandemie einzudämmen muss auch heißen, die weitere verschwörungsideologische Radikalisierung aufzuhalten, aus gesellschaftspolitischen wie gesundheitlichen Gründen.“

Empfehlungen von Maßnahmen an die Bundesregierung

Die Amadeu Antonio Stiftung hat der Bundesregierung Empfehlungen für Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie vorgelegt:

  • ein mit 10 Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm zur Bekämpfung von Antisemitismus und Verschwörungserzählungen, das Expertise und Vernetzung zum Thema in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden fördert;
  • eine flächendeckende Gefährderanalyse in Online-Communities, aber auch in klassischen offline-Gefährdermilieus sowie konsequente Repressionsmaßnahmen gegen Reichsbürger/-innen;
  • die Einbindung der Radikalisierungsprävention gegen Verschwörungserzählungen und Desinformationen in die staatliche Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Das Maßnahmenpapier der Stiftung umfasst elf Bereiche und findet sich als PDF zum Download auf den Internetseiten der Stiftung.

Über die Amadeu Antonio Stiftung

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung vom 11.09.2020