Kommunalwahlen 2019: Ergebnisse sind Seismograph von Demokratieverdrossenheit und Verharmlosung von Rechtsextremismus

„Es war leider absehbar, dass Rechtsextreme und Rechtsradikale besonders auf kommunaler Ebene hohe Ergebnisse einfahren. Es wäre fatal, die hohen Ergebnisse für rechtsradikale und rechtsextreme Parteien als demokratische Normalität hinzunehmen. Die Wahlergebnisse sind ein Seismograph für Demokratieverdrossenheit und einen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen“, erklärt Timo Reinfrank Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Wahlergebnisse sind Ausdruck einer politischen Entfremdung

Schon eine Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017 des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass die AfD von einer politischen Kultur profitierte, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Dass die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft wurde und in Thüringen nur knapp hinter der CDU landete, bestätigt diese Analyse erneut.

Werben für Demokratie statt Buhlen um rechte Wähler

„Im AfD-Wahlerfolg schlägt sich die demokratische Entkoppelung nieder, die mit einer Verharmlosung des Rechtsextremismus über Jahre einhergeht. Es ist zu befürchten, dass die AfD auch bei den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als stärkste Kraft abschneidet. Das wird auch der Thüringer AfD bei den Wahlen im Herbst den Rücken stärken“, warnt Reinfrank. „In den kommenden Monaten muss die Chance genutzt werden, entschlossen gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus einzustehen. Die demokratischen Parteien dürfen nicht den Fehler machen, um rechte Wähler zu buhlen und ihren Forderungen recht zu geben. Jetzt sind zukunftsfähige Konzepte und Programme zur Stärkung der demokratischen Kultur gegen rechtspopulistische Ausgrenzung gefragt.“

Die demokratischen Parteien müssen gerade dort Präsenz zeigen, wo sie weniger Stimmen geholt haben. Anstatt sich auf mögliche Koalitionen mit Rechtsradikalen vorzubereiten, sollten sie den demokratischen Akteuren und Institutionen vor Ort durch ihre Anwesenheit den Rücken stärken.

Über die Amadeu Antonio Stiftung

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung vom 27.05.2019

Redaktion: Nadine Heßdörfer