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Demokratie / Politik

Demokratieförderung nicht auf Extremismusprävention verkürzen

Ein einzelner weißer Stuhl steht im Raum.
Bild: © Andre Haupt - Fotolia.com

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, einen unabhängigen Antisemitismusbeauftragten zu berufen, der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren und Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen sein soll. Bap Vorstandsmitglied Dr. Klaus Holz kommentiert mit Skepsis die Berufung eines solchen Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus und erläutert seine Einschätzungen in einem Interview.

„(Es) ist tatsächlich fraglich, wie dieses Amt sinnvoll ausgefüllt werden kann. Eine bloße Stelle für Verlautbarungen gegen Antisemitismus brauchen wir eigentlich nicht,“ äußert bap-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Holz in einem Interview, das auf der Website des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) veröffentlicht wurde, und führt weiter aus: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die eine der Aufgabe der Antisemitismusprävention angemessene Arbeit ermöglichen. Dazu gehört: Beständigkeit statt Projektitits, fachliche Qualität statt Extremismusklausel, selbstreflexive Bildungsarbeit statt ausufernde Verwaltungsvorschriften, breites (vom Staat ermöglichtes) gesellschaftliches Engagement statt Extremismusprävention in staatlicher Hand.“

Vielfalt und Eigenständigkeit im zivilgesellschaftlichen Engagement erhalten

Holz, der selbst im „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages“ mitarbeitete, hält fest, dass in der Bekämpfung von Antisemitismus inzwischen viele zivilgesellschaftliche Akteure engagiert sind. Er fordert, dass „der/die Beauftragte … dieses Engagement unterstützen (müsse), ohne die Vielfalt und Eigenständigkeit zu unterlaufen.“ Diese Gefahr, so Holz weiter, drohe aber bereits ohne Beauftragten, da das zivilgesellschaftliche Engagement abhängig von staatlichen Förderprogrammen ist.

„Antisemitismus der Mitte“ gerate aus dem Blick

So gebe es neben der Aufarbeitung des Nationalsozialismus eine deutliche Fokussierung auf extremistischen und insbesondere islamistischen Antisemitismus, also den „Antisemitismus der Anderen“, womit der „Antisemitismus der Mitte“ aus dem Blick gerate. Der/die Beauftragte könnte dazu beitragen, die Anliegen der zivilgesellschaftlichen Akteure in ihrer Vielfalt zur Geltung zu bringen. Umgekehrt aber könnte er auch die Tendenz verstärken, die zivilgesellschaftlichen Akteure zu „Projektrealisierern am staatlichen Gängelband“ verkommen zu lassen. Zukünftig müsse es besser gelingen, die finanzielle Abhängigkeit mit fachlicher Professionalität und institutioneller Autonomie zu kontern.

Beförderung demokratischer Haltungen

Abschließend stellt Holz fest: „Es gehört… zu den Errungenschaften der politischen Bildung überhaupt, dass die Aufklärung gegen solche Ideologien (wie den Antisemitismus) zum Fundament unserer Zunft gehört. Politische Bildung für Demokratie, für die Stärkung von Demokratinnen und Demokraten ist zwingend gegen solche Ideologien gerichtet. Das aber heißt gerade nicht, Demokratieförderung auf Extremismusprävention zu verkürzen… Vielmehr geht es um die Beförderung demokratischer Haltungen, gleichviel durch was unsere zivilgesellschaftlich vielfältige Demokratie in Frage gestellt wird.“

Das ausführliche Interview mit Dr. Klaus Holz ist auf der Internetseite des bap einzusehen.

Quelle: Bundesausschuss Politische Bildung (bap) vom 15.02.2018

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