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Amadeu Antonio Stiftung

„Demokratie-Gesetz droht zum Ausdruck des Misstrauens gegen Demokratieprojekte zu werden"

Grundgesetzbuch liegt auf einem Tisch
Bild: InstagramFOTOGRAFin - pixabay.com

Am 12. Mai wird das Kabinett den Abschlussbericht des Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus abstimmen. Viele Maßnahmen – doch immer noch bleibt vieles unklar und offen. Justizministerin Lambrecht und Familienministerin Giffey gaben heute bekannt, dass es am Mittwoch wohl keinen Beschluss über den Begriff der „Rasse” im Grundgesetz geben wird, obwohl die Streichung lange geplant war.

„Der Kabinettausschuss ist ein Meilenstein, der viel auf den Weg gebracht hat. Viele Einzelmaßnahmen sind sinnvoll, auch wenn sie spät kommen. Doch sie drohen zu verpuffen, wenn sie nicht ganzheitlich ineinander greifen“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

„Es braucht einen ressortübergreifenden Masterplan mit Maßnahmen, die auf die wachsende Demokratiefeindlichkeit reagieren und den aktuellen Entwicklungen gerecht werden. Ziel muss es sein, der gestiegenen Gewalt Einhalt zu gebieten, und zwar messbar.

Eine große Baustelle bleibt mit dem Demokratiefördergesetz das Herzstück der Maßnahmen: Gerungen wurde in den letzten Tagen um die Pflicht für Projekte, sich bei Antragstellung zur FDGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) zu bekennen. Das ist die Rückkehr der Misstrauenskultur gegenüber Demokratieprojekten.“

Bislang wurden die Projekte mit dem Zuwendungsbescheid aufgefordert, auf die verfassungsgemäße Verwendung von Mitteln zu achten. Nun sollen Initiativen bereits bei Antragstellung versichern, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum überhaupt zur Debatte steht, ob diejenigen Projekte auf dem Boden der Demokratie stehen, die seit Jahren tagtäglich und gegen Anfeindungen und Bedrohungen für die Demokratie einstehen. Völlig offen bleibt auch, was das in der Praxis bedeutet: Die Projekte und Initiativen machen seit Jahren verlässliche und wertvolle Arbeit und sollten die nicht darauf verwenden, die Gesinnung ihrer Partner zu prüfen. Es bleibt das Gefühl des Generalverdachts.

Was ein Demokratiefördergesetz tatsächlich leisten sollte, wäre eine finanzielle Absicherung langfristiger Projekte, die ein nachhaltiges Handeln in die Gesellschaft ermöglicht. Und die das unermüdliche Engagement der Projekte wertschätzt, anstatt ihnen zu misstrauen.

Es ist ein Meilenstein, dass das Kabinett zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die substantielle Bedrohung durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus anerkennt. Mit dem finalen Demokratiegesetz kann der Bundestag hier ein historisches Zeichen setzen.“

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung vom 10.05.2021

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