Sie sind hier: Startseite  Im Fokus  Coronavirus

Im Gespräch

Praxisalltag und Corona – Milliardenschweres Konjunkturpaket für die unerlässlichen Unterstützungsangebote?!

Vier Kinder, die Abbildungen von einer Ente, einer Wundertüte, einem Regenbogen, einem Donut und einem Einhorn in den Händen halten
Bild: rawpixel.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

In unserer Reihe „Im Gespräch“ über die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen wir ein Gespräch mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages Norbert Müller. Er war bis zum 15. Februar 2021 Vorsitzender der Kinderkommission des Bundestages. Norbert Müller spricht über die Aktivitäten der Kinderkommission seit Beginn der Pandemie und plädiert für eine Reform der Finanzströme in der Kinder- und Jugendhilfe.

In unserer Reihe „Im Gespräch“ über die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen wir ein Gespräch mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages Norbert Müller. Er war bis zum 15. Februar 2021 Vorsitzender der Kinderkommission des Bundestages. Norbert Müller spricht über die Aktivitäten der Kinderkommission seit Beginn der Pandemie und plädiert für eine Reform der Finanzströme in der Kinder- und Jugendhilfe.

Norbert Müller gehört der Fraktion „Die Linke“ an und ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2014 hat er das Bundestagsmandat inne. Sein politisches Engagement begann im Jahr 2000 bei Solid/Linksjugend. In unserer Interviewreihe „Im Gespräch“ berichtet Norbert Müller von der Arbeit der KiKo des Bundestages. Sein Fokus liegt besonders auf dem Nachteilsausgleich für arme Familien. Die sofortige Öffnung von Jugendhilfeeinrichtungen und Schulen und die Unterstützung der Fachkräfte hält MdB Norbert Müller für dringend notwendig. Informationen zur Kinderkommission: www.bundestag.de/kiko

Herr Abgeordneter Müller, die Lobbyarbeit für Kinder und Jugendliche ist gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eine herausragende Aufgabe. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages beobachtet die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche von Beginn an sehr aufmerksam. In der Presseinformation vom 07. Mai 2020 mahnte die Kinderkommission an, die Bedürfnisse und Rechte von Kindern in der Corona-Pandemie nicht aus dem Blick zu verlieren. Erfreulicherweise nehmen Bund und Länder die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick, wie an der langsamen Öffnung von Kitas und Schulen, aber auch an der Änderung der Impfstrategie erkennbar ist.

Wie beurteilen Sie rückblickend aus dem Blickwinkel der Arbeit der Kinderkommission die Auswirkungen der Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen?

Hallo, erstmal vielen Dank für die Einladung! Der Blick ist ja immer auch geprägt von der persönlichen Situation und da hieß es im März von jetzt auf gleich, neben der Arbeit hier im Bundestag Kita und Schule zu ersetzen. Am Anfang waren wir ja alle überfordert von der Situation. Dennoch schlug sofort durch, dass die Pandemie nicht alle gleichermaßen trifft. Und daraus ergab sich für uns in der Kinderkommission sehr schnell ein Handlungsauftrag.

In der Regel ist der rotierende Vorsitz in der Kinderkommission geprägt von den Interessen der Vorsitzenden. Wir haben z.B. geplant, unsere Vorsitzzeit den Fragen von  Kinder- und Jugendarmut, schwindender Zeit sowie Paradigmen der anstehenden SGB VIII-Reform zu widmen. Aber im ersten Lockdown war sofort klar, das geht nicht, es passiert gerade etwas, was das Land noch nicht erlebt hat. Und de Facto waren ja insbesondere am Beginn der Pandemie Kinder und Jugendliche zuhause eingesperrt, eine bis dato vollkommen unglaubliche Vorstellung. Mit viel Engagement ist uns allen dann gelungen, unsere Vorsitzzeit komplett neu zu konzeptionieren. Wir wollten wissen, was los ist, wie die Pandemie die jungen Menschen und ihre Familie aber auch die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe trifft. Mein Dank geht hier auch an die Unterstützer/-innen aus der Praxis, Wissenschaft und Forschung sowie diejenigen, die uns schriftlich auf Missstände hingewiesen haben. Ohne sie hätten wir das nicht hinbekommen.

Der Nachteilsausgleich für von Armut betroffene Kinder erfordert mehr Geld und Know-how

Verschiedene Studien belegen inzwischen, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie am stärksten in Familien mit niedriger Bildung und Armut feststellbar sind. Beengte Wohnverhältnisse, eine schlechtere Ausstattung mit medialen Endgeräten und eine schlechte Internetanbindung sind nur einige Stichworte.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier gegen zu steuern? Wäre neben dem Ausbau der SGB II-Leistungen auch die Weiterentwicklung der Norm des § 16 SGB VIII ein Weg, gerade benachteiligte Familien bedarfsgerecht zu unterstützen? 

Das Problem lautet Armut. Kinderarmut ist ja nichts Neues, sie ist seit vielen Jahren viel zu hoch und hat trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter zugenommen. Auch jede andere Krise hätte die soziale Spaltung weiter vertieft. Jetzt kommt es darauf an, endlich die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die insbesondere armen Kindern und Familien hilft, wir müssen die soziale Infrastruktur ausbauen und Wege finden, um für die jungen Menschen die Krisenfolgen abzumildern. Das verlangt einiges an Geld und Know-how, sprich gut ausgebildete Fachkräfte. Das Geld hierfür wäre ja da, es wird nur anderweitig ausgegeben und niemand traut sich, die Priorisierung der Koalition in Frage zu stellen. 

Die Angebote nach § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetz sind essentieller Bestandteil der sozialen Infrastruktur im Lebensumfeld von Familien. Eine Weiterentwicklung der Norm ist nur zielführend, wenn die Finanzierungsstrukturen der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt angegangen werden. Sonst geht eine rechtliche Stärkung erfahrungsgemäß zu Lasten anderen Angebote wie z.B. der offenen Arbeit oder Jugendsozialarbeit. Daher müssen wir die Kinder- und Jugendhilfe immer als Gesamtes betrachten.

Finanzierungsstrukturen der Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlich überdenken

Der Forschungsverbund „Kindheit – Jugend – Familie in der Corona-Zeit“ der Universitäten Hildesheim, Frankfurt und Bielefeld hat sich im Rahmen der bundesweiten Studien JuCo 1 und 2 mit den Erfahrungen und Perspektiven von jungen Menschen während der Corona-Pandemie befasst. JuCo 2, der zweite Teil der Studie, kommt zu dem alarmierenden Ergebnis, dass Jugendliche sorgenvoll in die persönliche Zukunft blicken: 45 % der Befragten stimmen der Aussage eher oder voll zu, Angst vor der Zukunft zu haben, 23 % haben zum Teil Zukunftsängste. Und auch die Belastung der Fachkräfte ist stark gestiegen.

Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Kinder- und Jugendhilfe? Wäre es hilfreich, wenn die Jugendämter und ihre Strukturen, aber auch die freien Träger hierzu einige Jahre überörtliche Unterstützung bekommen würden, damit sie strukturell in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen? Wie könnten die Fachkräfte unterstützt werden? 

Definitiv muss über die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt geredet werden, anders kommen wir hier nicht weiter. Eine temporäre Unterstützung und publikumswirksame Programmeritis helfen nur bedingt weiter, denn die Folgefinanzierung ist das Problem. Da wird dann aufgebaut und eingerissen und die Fachkräfte fragen sich, ob ihr Bemühen Zukunft hat.

Programme können lediglich Impulse setzen oder ad hoc helfen, wenn Not es erforderlich macht. In so einer Situation befinden wir uns mit Corona. Wir wissen, die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind elementar wichtig, gerade in der Krise und zur Krisenbewältigung. Warum wurde hier nicht investiert, als die Milliarden an Konjunktur- und Krisenprogramme bereitgestellt wurden?  Z.B. bei der Sicherung von Jugendbildungsstätten, Kindererholungszentren oder Jugendherbergen hätten wir uns mehr gewünscht als lediglich 200 Mio. Euro. Hier hätte man in Tradition von Konjunkturpaketen einen Innovationsschub auslösen und die Angebote modernisieren können. Auch für die Angebote der offenen Arbeit, Jugendsozialarbeit oder Familienzentren wäre ein Corona-Programm hilfreich gewesen, z.B. um die Einrichtungen pandemiegerecht auszustatten und digitale Angebote auszubauen. Das gleiche gilt übrigens für Kitas.

Das hätte auch die Fachkräfte gefreut, man hätte ihre Arbeit und Engagement im Lockdown damit zumindest anerkannt und ihnen den Alltag erleichtert, neue Optionen ermöglicht. Diese Form der Wertschätzung gemeinsam mit einer Corona-Zulage wäre ein Impuls gewesen und hätten mehr Fachkräfte dauerhaft an die Kinder- und Jugendhilfe gebunden als es jede Kampagne aus dem Ministerium vermag. Dass die Milliarden aus den Corona-Krisenprogrammen woanders hingeflossen sind, sollte fraktionsübergreifend Familien- wie auch Kinder- und Jugendpolitiker/-innen zum Nachdenken bringen. 

Die Kinderkommission schafft Transparenz und Offenheit

Im Rahmen des öffentlichen Expertengesprächs der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 4. November 2020 haben Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit und Sozialwissenschaft die angespannte Situation in der Kinder- und Jugendhilfe beschrieben und verschiedene Maßnahmen zur „Förderung und Unterstützung der Familien sowie der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe während der Corona-Krise“ gefordert, so wie viele Fachleute und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Beginn der Pandemie. Auch in der gegenwärtigen Situation können wir feststellen, dass wir kein Erkenntnisdefizit haben.

Welche Maßnahmen halten Sie für die dringendsten? Benötigen wir nicht z. B. einen abgestimmten Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen der Ziele, Maßnahmen, Zuständigkeiten und ein Finanzierungskonzept enthält? Könnte die Kinderkommission hier einen Anstoß geben?

Was die momentane Situation betrifft, ich glaube schon, dass wir hier noch Erkenntnisdefizite haben, wir wissen viel, daraus können wir manches ableiten, aber im Detail und in der Vielseitigkeit der Auswirkungen, gibt es auch noch Erkenntnisdefizite. Und es gibt auch Differenzen in der Kinderkommission, wir gehören ja schließlich zu unterschiedlichen Fraktionen mit unterschiedlichen Programmen und Weltsichten. 
Die Kinderkommission macht erfahrungsgemäß immer dann einen guten Job, wenn sie nah an den Menschen dran ist. Dann kann sie eine Debatte aufgreifen und unterstützen, die in der Gesellschaft geführt wird. Ich bin insbesondere froh darüber, dass wir im letzten Jahr ein neues Maß der Transparenz und Offenheit hergestellt haben. Unsere Fachgespräche wurden das erste Mal übertragen. Und viele Menschen haben sich das angeschaut und damit beschäftigt. Das zeigten uns die ungewöhnlich zahlreichen Zuschriften, darunter Wohlwollende aber auch, mal freundlich formuliert, kritische Stimmen.

Das Ergebnis einer Vorsitzzeit der Kinderkommission sind die Empfehlungen. Hierfür muss fraktionsübergreifend ein Konsens gefunden werden. Das macht die Sache nicht leicht, es ist aber eine Grundlage für die Impulse, die wir setzen können. Einen derart grundlegenden Umbau, wie Sie ihn ansprechen, wäre für die Kinderkommission eine extreme Herausforderung. 

Zur Information:
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages gibt es jetzt seit gut 30 Jahren. Sie ist ein Unterausschuss des Familienausschusses. Sie hat keine gesetzgeberischen Kompetenzen. Alle Entscheidungen, die in Form von Stellungnahmen zu aktuellen öffentlichen Themen, die Kinder und Jugendlichen betreffen, benötigen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Kinderkommission. Diese Mehrheit muss gleichzeitig zwei Drittel der Mitglieder des Mutterausschusses repräsentieren. Das heißt, die Kinderkommission hat eine besondere Mehrheit, die es so im Parlament nicht gibt. Die Kommission hat einen rotierenden Vorsitz und aus jeder Fraktion nur ein Mitglied. 

Quelle: www.bundestag.de/kiko

„Das unübersichtliche Finanzierungssystem der Kinder- und Jugendhilfe gehört auf den Prüfstand“

Pandemiebedingte zusätzliche Hilfen für Kinder und Jugendliche und deren Familien fallen vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe an. Die Ausführung des SGB VIII obliegt den Kommunen als örtlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, die wiederum Leistungen der freien Träger finanzieren. Die Kommunen dürften zum Ausgleich der dringend notwendigen pandemiebedingten zusätzlichen Angebote und Maßnahmen in den nächsten Jahren erhebliche Kosten haben. Der Bund hat die Kommunen im Jahr 2020 einmalig durch einen Ausgleich für den Verlust der Gewerbesteuereinnahmen entlastet. Diese Entlastung ist als einmalige gezielte Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie gewährt worden. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft durch eine höhere Beteiligung an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches  Sozialgesetzbuch  –  Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Diese Einnahmen fließen in der Regel dem allgemeinen Haushalt der Kommunen zu und sind nicht zweckgebunden. In der Vergangenheit hat der Bund mit der Errichtung von Sondervermögen zweckgebunden Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt – zuletzt Ende 2020 zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG).

Wäre es nicht sinnvoll, für den Ausgleich der dringend notwendigen pandemiebedingten zusätzlichen Angebote und Maßnahmen einen vergleichbaren Weg zu gehen?

Ihre Ausführungen machen es deutlich, das Finanzierungssystem ist unübersichtlich. Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen werden nicht kleiner. Die Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetz sind befristet und gemessen an den erforderlichen Aufwendungen zu gering, die Kosten beim Ganztag aber bleiben. Das erleben wir übrigens gerade auch beim Gute-Kita-Gesetz. Die Länder haben sich verpflichtet, die Mittel zweckgemäß einzusetzen. Aber die finanzielle Unterstützung läuft 2022 aus. Auch die Unterstützung des Bundes bei den laufenden Betriebskosten über Umsatzsteuerpunkte läuft zeitgleich aus. Wir erkennen aktuell keine ernsthaften Bemühungen, zu einer Anschlusslösung zu kommen. Das bedeutet, dass den Kommunen nach 2022 mehrere Milliarden Euro fehlen. Übrigens steigen die Kosten für den Kitabetrieb jährlich um ca. 2 Mrd. Euro und das seit 2009!

Die Kita ist der größte Kostentreiber in der Kinder- und Jugendhilfe und der Bund lässt Länder und Kommunen hier im Regen stehen. Daher meine ich, dass der Bund dauerhaft und verlässlich in die Kitafinanzierung einsteigen muss. Nur so schaffen wir es, den finanziellen Konkurrenzdruck in den Kommunen zwischen den einzelnen Leistungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zu überwinden.

Das wird übrigens auch den Fachkräften zu Gute kommen. Sie bekommen diese knappen Ressourcen massiv zu spüren, in ihrem Portemonnaie und im Arbeitsalltag. Wir meinen, der beste Impuls zur Fachkräftegewinnung sind zufriedene Fachkräfte. Im Moment erleben wir eher das Gegenteil, in vielen Jugendämtern und Kitas stimmen die Beschäftigten mit den Füßen ab und verlassen die Kinder- und Jugendhilfe auf nicht mehr wiedersehen. 

„Öffnung – Pandemiemehrbedarf – Impf- und Testangebote“

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, welche drei Maßnahmen würden Sie jetzt sofort auf den Weg bringen?

Ich würde erstens – natürlich unter Berücksichtigung der pandemischen Lage und mit einer entsprechenden Ausstattung – alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Schulen wieder öffnen, damit Kinder und Jugendliche endlich wieder mit ihren Freund(inn)en am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Zweitens muss der zunehmenden Kinderarmut ein Riegel vorgeschoben werden und daher würde ich unmittelbar rückwirkend einen Hartz IV-Pandemiemehrbedarf auszahlen. Die Regelsätze sind viel zu niedrig, aber jetzt müssen davon auch Masken gekauft werden und vieles ist teurer geworden. Drittens müssen wir die Beschäftigten in den Mittelpunkt rücken: umgehende Impf- und Testangebote sowie eine Corona-Zulage sind das mindeste, um ihr Engagement für unsere Kinder und Jugendlichen zu würdigen.

Herr Abgeordneter Müller, ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen insbesondere für die Arbeit in der Kinderkommission viel Kraft und Erfolg.

Das Gespräch führte Erste Stadträtin a. D. Christa Frenzel.

Im Gespräch

Info-Pool