GEW und ver.di kritisieren Überbrückungshilfe der Bundesregierung für Studierende

GEW: „Bankkredit treibt junge Menschen in Studienabbruch“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Plan der Großen Koalition, in Not geratenen Studierenden durch einen Bankkredit zu helfen, als unzureichend kritisiert. „Wir sind erleichtert, dass die Bundesregierung endlich tätig wird und zumindest über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für ein Jahr eine Überbrückungshilfe in Höhe von bis zu 650 Euro monatlich anbietet. Das ist ein Strohhalm, nach dem viele Studierende greifen werden, die in der Corona-Krise ihre Jobs verloren haben und auch beim BAföG leer ausgehen. Es ist aber falsch, die Studierenden in der Not zu zwingen, einen Schuldenberg von über 7.000 Euro anzuhäufen. Wie bei der Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen sollte auch die Soforthilfe für Studierende ein Zuschuss sein, der nicht zurückgezahlt werden muss. Ansonsten besteht die Gefahr, dass viele junge Menschen in den Studienabbruch getrieben werden. Dadurch verschärft sich der Fachkräftemangel in vielen Bereichen, nicht zuletzt im Bildungs- und Gesundheitsbereich“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Donnerstag, den 30. April 2020 in Frankfurt a.M.

ver.di: KfW-Kredite als unangemessene und unzureichende Reaktion

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgestellten KfW-Kredite als unangemessene und unzureichende Reaktion auf die Notlage vieler Studierender in der Corona-Krise. Sylvia Bühler, für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied sagte dazu heute in Berlin: "Es bleibt absolut unverständlich, dass einerseits fast eine Milliarde Euro an BAföG-Mitteln nicht ausgegeben werden konnten und andererseits Studierende in Not auf Kredite verwiesen werden. Wir brauchen eine entschiedene Soforthilfe als Zuschuss und kein Verschuldungsprogramm. Darin sind wir uns mit fast allen bildungspolitischen Organisationen und Verbänden einig."

Schätzungen gehen davon aus, dass mehrere hundertausend Studierende in den letzten Wochen ihre Jobs verloren haben. BAföG erhalten nur etwas über 12 Prozent der Studierenden und andere soziale Sicherungsmaßnahmen wie Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld stehen ihnen in aller Regel nicht offen. Angesichts dieser Dimensionen kann auch die von der Bundesbildungsministerin in Aussicht gestellte Aufstockung der Notfallfonds der Studierendenwerke um 100 Millionen Euro die scharfe Kritik der Gewerkschaft nicht mildern.
 
"Dieses Modell wird die soziale Schieflage im Studium verstärken und Studienabbrüche gerade von finanzschwachen Studierenden erzeugen.
Dass die Auszahlungen erst im Juni anlaufen sollen, nachdem die Bildungsministerin kritische Wochen hat verstreichen lassen, komplettiert nur noch das desolate Bild. Wir fordern die Bundesregierung dringend zu Nachbesserungen auf", so Bühler.

ver.di hatte bereits Anfang April ein 10-Punkte-Programm für Hochschulen, Forschung und Studierende vorgelegt, das unter anderem die schnelle und unbürokratische Öffnung des BAföG und einen ausreichenden Notlagenfonds fordert:

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom 30.04.2020

Redaktion: Nadine Heßdörfer