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Coronavirus / Sozialpolitik

Fridays For Future, Paritätischer und ver.di fordern ökologische, soziale und gerechte Konjunkturhilfen

Verkehrsschilder als ökonomische Richtungsweiser
Bild: © vschlichting - Fotolia.com

Im Vorfeld der Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket in der Corona-Krise melden sich die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays For Future erstmals Seite an Seite mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Gewerkschaft ver.di zu Wort. Sie fordern von der Bundesregierung bei ihren Plänen die tatsächliche Lebensqualität und die Interessen der Menschen in das Zentrum zu rücken.

Die aktuelle Krise dürfe politisch nicht als Ausrede gegen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und einen funktionierenden Sozialstaat missbraucht werden. Vielmehr komme es gerade jetzt darauf an, die Weichen konsequent für eine sozial-ökologische Wende zu stellen, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt. Klimabewegung und soziale Bewegung lassen sich nicht gegeneinander ausspielen, so die gemeinsame Botschaft.

Ökologische Wende funktioniert nur als sozial-ökologische Wende

„Uns eint die Überzeugung: Die ökologische Wende kann nur als sozial-ökologische Wende funktionieren. Wir haben die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Das gilt auch für Corona. Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Wir können aber auch unsere Lehren ziehen und eine ökologisch und sozial robustere Gesellschaft schaffen. Daran müssen sich die Konjunkturprogramme messen lassen. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden“ so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sofortprogramme gerade für die Ärmsten seien vordringlich.

Konjunkturmaßnahmen am Wohlergehen der Menschen orientieren

„Wir sind verbunden durch die Gewissheit, dass eine effektive, gerechte sozial-ökologische Coronapolitik nicht nur möglich, sondern auch unbedingt notwendig ist. Konjunkturmaßnahmen müssen sich am effektiven Wohlergehen der Menschen sowie am effektiven Emissionsbudget für Deutschland und Europa orientieren. Diese Aspekte bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern sie machen möglich, dass diese Gesellschaft langfristig krisenfester wird. Damit die Bewältigung der Coronakrise die Klimakrise nicht bestärkt, braucht es einen signifikanten Anstieg der CO2-Steuer bei proportionaler Steuerentlastung an anderen Stellen. Börsennotierte Unternehmen ohne verbindliche Klimaziele dürfen keine Staatshilfen bekommen und eine Abwrackprämie für Verbrenner ist schlicht verantwortungslos“, so Luisa Neubauer, Fridays For Future.

Krisenbewältigung in den Kommunen sichern

„Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen jetzt vor allem auf die sozial-ökologische Transformation abzielen, um sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu sichern. Konsumchecks und Mobilitätsprämie, eine Verkehrswende durch Verdopplung des ÖPNV-Angebotes, Investitionen in unser Gesundheitswesen, Erziehung, Bildung und Kultur sind einige der Vorschläge von ver.di. In den Kommunen findet das Leben statt, sie brauchen zur Krisenbewältigung einen umfassenden Rettungsschirm“, so Christine Behle, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. vom 02.06.2020