Erstattung von Elternbeiträgen: Kitaverband fordert Gleichbehandlung

Die Bundesvorsitzende des Deutschen Kitaverbands, Waltraud Weegmann, warnt vor Insolvenzen bei freien Trägern: „Aktuell blicken die freien Kita-Träger wegen der Corona-Pandemie einer unsicheren Zukunft entgegen. Aufgrund der behördlich angeordneten Einrichtungsschließungen fordern die ersten Eltern ihre Elternbeiträge zurück oder kündigen ihre Einzugsermächtigungen – befeuert durch die mit den freien Trägern nicht abgestimmten Aussagen einiger Landes- und Kommunalpolitiker, die Eltern zu entschädigen. Durch diese Ankündigungen stehen viele Träger unter Zugzwang, ohne dass eine Lösung in Sicht ist! Die Träger sind jedoch weiterhin in der Pflicht, Personal-, Sach- und Betriebskosten zu zahlen.“
 
„Da sie neben den öffentlichen Zuschüssen auf Elternbeiträge angewiesen sind, um diese Kosten zu tragen, werden die Kita-Betreiber bei Wegfall der Elternbeiträge nicht in der Lage sein, den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen über die Corona-Pandemie hinaus gewährleisten zu können“, betont Waltraud Weegmann. „Schon innerhalb kürzester Zeit werden sie existentielle Liquiditätsprobleme bekommen. Somit stehen der Fortbestand der Betreuungsplätze und die Weiterbeschäftigung des Personals in Frage.“

Freie Träger nicht benachteiligen

Weegmann weiter: „Das Vorgehen der Länder und Kommunen ist bis jetzt uneinheitlich: Es gibt Kommunen, die weiterhin auf der Erhebung der Elternbeiträge bestehen, was im Moment auch die vorwiegende Rechtsmeinung zu sein scheint. Es gibt außerdem Kommunen, die angekündigt haben, ihre Beiträge erstatten zu wollen und die die freien Träger in ihre Überlegungen bereits eingeschlossen und den Ausgleich der Elternbeiträge für die Träger angekündigt haben. Es gibt schließlich Gemeinden, die angekündigt haben, die Beiträge nur für kommunale Einrichtungen erstatten zu wollen. Das können wir nicht hinnehmen. Eine Gleichbehandlung aller Eltern und aller Träger ist hier dringend geboten! Wir fordern Bund, Länder und Kommunen deshalb auf, zusammen faire Regelungen zu finden, wie die ausfallenden Elternbeiträge für alle Kita-Träger gleichermaßen erstattet werden können.“
 
„Für uns ist klar: ‚Unsere‘ Eltern dürfen nicht benachteiligt werden gegenüber Eltern, deren Kinder kommunale Kitas besuchen. Wir privaten Träger können Elternbeitragserstattung nur dann gewähren, wenn die Erstattung durch die öffentliche Hand zeitnah und verbindlich ausgeglichen wird“, erklärt Weegmann.

Sozialunternehmen bereichern die Bildungslandschaft

„Die sozialunternehmerischen Kita-Träger und ihre Beschäftigten haben in der Krise vorbildlich reagiert und binnen eines Tages die Anordnungen für die Notfallbetreuung umgesetzt. Sie leisten ihren Teil zur Bewältigung der Pandemie. Viele haben darüber hinaus innovative Angebote geschaffen – vom digitalen Morgenkreis bis zu psychologischen und pädagogischen Hotlines für Eltern“, berichtet die Verbandsvorsitzende.
 
„Die langfristige Sicherung der Betreuungs- und Arbeitsplätze vor Ort sowie eine vielfältige Trägerlandschaft in der Kinder- und Jugendhilfe sind sicherlich im Interesse aller. Nur mit Unterstützung der öffentlichen Hand ist es uns möglich, die aktuelle Situation zu überstehen. Wir fordern die Politik auf, ihren Beitrag zu leisten, damit Eltern auch in Zukunft ihrem Beruf nachgehen können, während sie ihre Kinder in guten Händen wissen“, sagt Weegmann.

Weitere Informationen: www.deutscher-kitaverband.de

Quelle: Deutscher Kitaverband, Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. vom 23.03.2020