Diskriminierungssensible Politik gegen eine Krise der sozialen Ungleichheit

Migrant(inn)en sind bis zu 21% häufiger von Ansteckungen durch die Pandemie betroffen. Auch weil sie besonders häufig in „systemrelevanten“ Berufen wie der Pflege, dem Einzelhandel oder der Logistik arbeiten. Ein Ende der verbindlichen Maßnahmen, etwa die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel, setzt sie demnach auch einem noch höheren Risiko aus. Dabei haben diese Menschen bereits besonders unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten – zum Beispiel durch Einkommensverluste. Denn je niedriger das Einkommen vor der Krise war, desto größer waren die Einbußen während der Pandemie. Diese Gleichung gilt gerade für Menschen mit Migrationshintergrund, stellte ndo fest.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen halfen vor allem Menschen, die erstmals auf Mindestsicherungs-systeme angewiesen waren. Geringverdiener/-innen blieben dagegen außen vor. Wer auf Sozialleistungen angewiesen war, erhielt gerade einmal 150 Euro zusätzlich sowie Anspruch auf zehn kostenfreie FFP2 Masken – insgesamt und für den gesamten Pandemiezeitraum. Das reiche, laut ndo bei Weitem nicht und zeigt, wie wenig arme Menschen von der Politik berücksichtigt werden. Diese Ignoranz des Sozialstaates manifestiere sich auch im Gesundheitswesen. Sprachbarrieren, sozioökonomischer Hintergrund und Diskriminierungserfahrung führen zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung.

In einer Petition der neuen deutschen organisationen, dem Bundesfachnetz Gesundheit und Rassismus und dem Netzwerk Black in Medicine fordern 3.500 Unterzeichner/-innen nun einen besseren Corona-Schutz für Diskriminierte Gruppen und eine gleichwertige Gesundheitsversorgung, unabhängig von sozialem Status, Herkunft, Nationalität, Aufenthaltsstatus und Sprache. Denn die Pandemie sei mitnichten vorbei. Zahlreiche Folgen der Corona-Krise werden sich sogar erst im weiteren Verlauf der Zeit zeigen. Zum Beispiel wirkten sich die Schwächen des Bildungssystems in der Pandemie besonders drastisch aus – wer zu Hause keine Unterstützung erhalten konnte und keinen Platz zum Lernen hatte, dessen Chancen verschlechterten sich. Dies werde sich auf den Lebensweg von Betroffenen nachhaltig negativ auswirken. Zusätzlich nahm die Beschäftigungsquote von Frauen in der Pandemie ab – weil diese überproportional häufig Kinderbetreuung und Haushalt übernahmen. Auch dadurch verschärfte sich die soziale Ungleichheit. Um diese Rückschritte auszugleichen, müsse die Bundesregierung jetzt handeln, so ndo.

Zwei Regierungen haben bisher die Chance verpasst, auf die Pandemie mit tiefgreifenden Reformen zu reagieren und für die nächste Gesundheitskrise vorzusorgen. Das ist besonders bitter für diejenigen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen und arm sind. Gerade für sie hat die Pandemie schwerwiegende gesundheitliche, soziale und ökonomische Konsequenzen. Die Bundesregierung müsse laut ndo diese dringend abfedern. Dazu müsse eine längst überfällige Antidiskriminierungsoffensive im Gesundheitswesen gehören, um das Recht auf Gesundheit allen Betroffenen zu ermöglichen, sowie eine Sozialpolitik, die verschärfte Ungleichheiten bekämpft.

Quelle: neue deutsche organisationen – Das postmigrantische Netzwerk e.V. vom 07.04.2022