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Rechtsextremismus

Corona-Hetze ist kein deutsches Phänomen

Bild: Dittmar Sauer - pixabay.com Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Der III.Weg“ bei einer Demo

Ganz Europa kämpft mit Verschwörungserzählungen von Rechtsaußen und rechtem Terror. Antisemitische Verschwörungserzählungen haben sich im Zuge der Coronapandemie über den gesamten europäischen Kontinent verbreitet.

Der Trend zu einer dezentralen, aber vernetzten internationalen rechtsterroristischen Szene setzt sich fort. Zu diesen Ergebnissen kommt der europaweite Bericht „State of Hate – Far Right Extremism in Europe“, den die Amadeu-Antonio-Stiftung gemeinsam mit dem HOPE not Hate Charitable Trust aus Großbritannien und der Schwedischen Expo Foundation veröffentlicht hat.

„Die rechtsextreme und demokratiefeindliche Szene Europas ist vielfältig vernetzt – doch Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und White Supremacy-Denken hält sie zusammen. Umso wichtiger ist dieser Report unabhängiger, zivilgesellschaftlicher Rechercheure, der lokale Ausprägungen beschreibt und dadurch auch die Gemeinsamkeiten sichtbar macht, die wir gemeinsam bekämpfen müssen, um Demokratie und Menschenrechte zu schützen” sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Für den Report wurden erstmals auf europaweiter Ebene in insgesamt 30 Ländern zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechercheure und Rechercheurinnen befragt, wie sich der internationale Rechtsextremismus vernetzt und wie verbreitet der Einfluss von Verschwörungserzählungen und QAnon ist.

Ganz Europa kämpft mit Verschwörungserzählungen von Rechtsaußen

„Verschwörungserzählungen, die vermeintliche Eliten, aber auch die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen und Impfvorstöße angreifen, haben sich in der Analyse über den gesamten Kontinent wiederfinden lassen. Allen gemein ist die stark vertretene antisemitische Haltung der Gruppen und Erzählungen. Sie beweisen: Antisemitismus ist nicht nur in Deutschland, sondern europaweit Kernbestandteil der Corona-Hetze” erklärt Simone Rafael, Co-Autorin des Berichts und Chefredakteurin von Belltower.news, der journalistischen Plattform der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die rasante und aggressive europaweite Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungsmythen durch digitale Plattformen und Social-Media-Kanäle verlief parallel mit der Etablierung der abseitigen und antisemitischen Verschwörungsideologie von QAnon.

Mit 150.000 Mitgliedern in Deutschland ist die Anhängerschaft zwar die größte außerhalb der USA, jedoch konnte sich die „Superverschwörungserzählung” gar europaweit konstituieren.

Ob in Deutschland durch die Reichsbürger, in Frankreich durch die Gelbwestenbewegung, in den Balkanstaaten durch „Qanon Balkan”, oder durch nationalistische Bestrebungen in den Niederlanden, Italien und Griechenland: Ihre Stärke liegt in der Integration lokaler Kontexte.

Rechtsterrorismus ist trotz Dezentralisierung gut vernetzt

Eine Gefahr für ein demokratisches Europa ist außerdem die sehr aktive rechtsterroristische Szene. Auch wenn Rechtsextreme sonst dem Nationalismus zugeneigt sind, verstehen sie Europa als gemeinsames „Abendland”, das „verteidigt” werden soll. Bisher lose verbundene Gruppen und Individuen tauschen ihre Ideologien deshalb nicht mehr nur national miteinander aus, sondern radikalisieren sich über Grenzen hinweg. Dabei reichen dann Einzelpersonen, die terroristische Fantasien konkret in die Tat umsetzen. Die NGOs kommen überein, dass es eine bessere und kontinuierliche Beobachtung der potentiellen Gewalttäter seitens der Behörden geben muss. Zu oft ist hier die Zivilgesellschaft gefragt, diese Netzwerke aufzudecken, da Sicherheitsbehörden oft keine zielführende Taktik haben, um den informellen Ideologie-Gemeinschaften entgegen zu treten.

Simone Rafael betont: „Die Analyse zeigt, dass sich die europäische rechtsextreme Szene zunehmend in Richtung Transnationalität und dezentraler Organisation wandelt. Anstatt einzelner nationaler Maßnahmen braucht es länderübergreifende Reaktionen auf die zunehmende Vernetzung der gewaltbereiten europäischen Rechtsextremen.”

Hintergrund

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu-Antonio-Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Weitere Informationen gibt es im Bericht European State of Hate: Wie sich die extreme Rechte in Zeiten der Krise transnational organisiert.

Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung vom 16.02.2021

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