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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Gewerkschaften rechnen mit Warnstreiks

Die Arbeitgeber haben unter Hinweis auf die leeren Kassen eine Entgelterhöhung abgelehnt. Die Reallohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege über der durchschnittlichen Reallohnentwicklung der Bundesrepublik.

Am 31. Januar 2010 sind die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen in die zweite Runde gegangen. Nachdem für diese Runde drei Tage vorgesehen waren, erklärten die Tarifvertragsparteien am Nachmittag des 1. Februar, dass sie sich in den entscheidenden Punkten nicht angenähert haben. Die verbleibende Zeit soll für Verhandlungen zu den so genannten Sparten wie Krankenhäuser genutzt werden. 

Zum Auftakt der Verhandlungen fand am Verhandlungsort eine Protestaktion der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb-tarifunion statt, an der sich rund 250 Kolleginnen und Kollegen unter anderem aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt beteiligt haben. Sie haben für die mehr als 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen gegenüber den Arbeitgebern ihre Erwartung deutlich gemacht, dass die Verhandlungen zügig zum Abschluss geführt werden.

Die Forderung der Gewerkschaften, den Tarifvertrag zur Altersteilzeitarbeit zu verlängern, lehnen Bund und Kommunen als politisch unzeitgemäß ab.  

Bei der Reaktivierung der Aufstiege bleiben die Arbeitgeber hart. Diese seien 2005 einvernehmlich abgeschafft worden. Eine Reaktivierung würde die Positionen der Gewerkschaften in den Verhandlungen für ein neues Eingruppierungsrecht stärken. Das wollen die Arbeitgeber nicht. Die Gewerkschaften bleiben dabei: Die Aufstiege sind 2005 abgeschafft worden, weil mit einem zügigen und zeitnahen Inkrafttreten eines neuen Eingruppierungsrechts zu rechnen war. Das haben die Arbeitgeber vereitelt. Deshalb ist die Forderung nach Reaktivierung der Aufstiege vollauf gerechtfertigt und aktuell. 

Am Rande der zweiten Verhandlungsrunde hat die GEW mit den Arbeitgebern verabredet, die Lehrerfragen in der nächsten Runde zu behandeln. Davon betroffen sind vor allem die Lehrkräfte der kommunalen Arbeitgeber. Es geht darum, die Einigungen, die im Länderbereich erreicht wurden, auch auf die unter den TVöD fallenden Lehrkräfte zu übertragen. In der Länder-Tarifrunde 2009 war vereinbart worden, neu eingestellte Lehrkräfte bereits nach sechs - und nicht wie bisher nach zwölf - Monaten von Stufe 1 nach Stufe 2 höher zu gruppieren.

Die Gewerkschaften bereiten vor der dritten Verhandlungsrunde, die vom 10. bis 12. Februar 2010 in Potsdam stattfinden wird, Warnstreiks vor. Betroffen davon sind in der Zeit vom 3. bis 8. Februar 2010 sowohl Krankenhäuser als auch kommunale Verwaltungen, Betriebe und Kindertagesstätten. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um dezentrale Aktionen. Höhepunkte sind zentrale Kundgebungen zum Beispiel in Kassel, Frankfurt am Main, Mannheim, Hannover, Worms und Dortmund.

Die GEW ruft ihre Mitglieder in den kommunalen Schulen in Bayern ebenfalls auch, sich an den Streiksaktionen zu beteiligen.

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft