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Tarifverhandlungen: Gewerkschaften kündigen neue Warnstreiks an

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) September 2005
Bild: Ilja Koschembar

Potsdam – Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben weitere Warnstreiks angekündigt. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Laufzeit des Tarifvertrages: ein Jahr. Gestern hatten die Arbeitgeber ein erstes Angebot formuliert.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sind heute in Potsdam erneut ergebnislos vertagt worden. "Jetzt haben wir zwar endlich ein Arbeitgeberangebot, aber eben ein ausgesprochen schlechtes," erklärte Frank Stöhr, der dbb Verhandlungsführer und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion nach Ende der Gespräche.
„Mit ihrer Weigerung, in den Tarifverhandlungen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, provozieren die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine Antwort aus den Betrieben“, erklärte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Dienstag in Potsdam.
„Das erste Angebot, das die Arbeitgeber in der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gemacht haben, ist eine nicht akzeptable Mogelpackung. Es schreibt die Reallohnverluste der Beschäftigten fort. Das Angebot wäre selbst bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von einem Jahr nicht ausreichend “, sagte Ilse Schaad, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute in Potsdam. Weder Höhe, noch Laufzeit oder Struktur seien mit den Forderungen der Gewerkschaften kompatibel. Das Angebot der Arbeitgeber entspreche bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren im Schnitt Gehaltssteigerungen von lediglich 1,77 Prozent. Damit liege es deutlich unter der Inflationsrate von zurzeit 2,3 Prozent. 

„Wir müssen den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver machen und aufwerten. Dazu gehört in erster Linie ein kräftiges Plus beim Einkommen, sonst verschärft sich der Fachkräftemangel weiter“, betonte Schaad. „Die Beschäftigten werden in den Betrieben und Bildungseinrichtungen die richtige Antwort auf das unzureichende Angebot der Arbeitgeber geben.“

Die kommunalen Arbeitgeber haben derweil am Ende der zweiten Verhandlungsrunde die Gewerkschaften zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wir bieten mit unserem Angebot ein Plus in Höhe von 3,3 Prozent. Wir erwarten von den Gewerkschaften, dass sie sich nun ihrerseits bewegen und nicht weiter auf Eskalation setzen“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Wir bleiben dabei, dass wir eine zügige Tarifrunde mit einem Ergebnis noch im März und ohne Schlichtung erreichen wollen. Unser Angebot bietet hierfür eine gute Grundlage.“

Die VKA kritisiert das Vorhaben der Gewerkschaften, bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde neue Warnstreiks durchzuführen: „Es ist nicht die Zeit für weitere Eskalation, sondern für Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Warnstreiks ändern an der Finanzsituation der Kommunen nichts. Sie erweitern nicht unsere Spielräume.“

Bundesinnminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte im Anschluss an die heutigen Gespräche: "Wir als Arbeitgeber sind in dieser zweiten Verhandlungsrunde mit einem beachtlichen Angebot von 3,3 Prozent und 200,- Euro Einmalzahlung auf die Arbeitnehmervertreter zugegangen. Das zeigt, dass wir auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten im Blick haben. Auf Seiten der Gewerkschaften habe ich umgekehrt kein Verständnis für die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte festgestellt."

Bei einer Kompromisssuche sei es üblich, so Friedrich, dass beide Partner Zugeständnisse machten. "Fakt ist: Die Gewerkschaften haben sich bislang in keiner Weise bewegt, stattdessen kündigen sie neue Streiks an. Wieder sollen Pendler vergeblich auf Bus und Bahn warten, Eltern vor verschlossenen Kindergärten stehen. Das Verhalten der Gewerkschaften ist unverständlich und vollkommen übertrieben. Ich fordere die Gewerkschaften auf, die unverhältnismäßigen Warnstreiks zu unterlassen", sagte der Bundesinnenminister.

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen wird am 28. März 2012 um 14 Uhr in Potsdam fortgesetzt. 

Quellen: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / dbb - beamtenbund und tarifunion / Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber / Bundesministerium des Inneren