Senatorin Bluhm: Unternehmensführung in der Sozialwirtschaft muss transparenter werden

Der Kodex zu Grundsätzen der Unternehmensführung soll zu mehr Transparenz bei der Verwendungen von öffentlichen Geldern und Spenden sowie der Erwirtschaftung von Überschüssen führen. Dort soll unter anderem die Aufsicht über die Geschäftsführung und damit die Verwendung von Erträgen thematisiert werden; ebenso die Besetzung von Aufsichtsgremien und die Vermeidung von Ämterhäufungen.

Anfang der kommenden Woche wird die Senatorin dazu mit den Geschäftsführern der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin Gespräche führen. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob die bisherigen Regeln der Kontrolle überall ausreichen. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten gemeinnützigen Träger gute Arbeit leisten. Auch um sie zu schützen, brauchen wir bessere Kontrollinstrumente gegen Verstöße."

Nach den Vorkommnissen in der Treberhilfe Berlin hatte Bluhm bereits angekündigt, die bestehenden Mechanismen der Kontrolle, wie öffentliche Gelder verwendet werden, auf ihren Veränderungsbedarf zu überprüfen und mehr Transparenz zu schaffen. Darüber hinaus sollen die Effektivität beim Einsatz der Mittel, die Qualität der geleisteten Arbeit sowie die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Bezahlung wichtige Kriterien für die Bewertung von Gemeinnützigkeit sein.

Im Fall der in die Kritik geratenen Treberhilfe Berlin wird darüber hinaus erwogen, die Zuwendungen an den Träger solange einzufrieren, bis geklärt ist, welchen höheren Eigenanteil der Träger aus seinen Überschüssen selbst erbringen kann.

Herausgeber: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin

Redaktion: Ilja Koschembar