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Rheinland-Pfalz: Besserer Schutz von Opfern drohender und erfolgter Zwangsverheiratung

Zwei verharkte Metallösen
Bild: Shho

Das Integrationsministerium, das Justizministerium und das Innenministerium in Rheinland-Pfalz haben gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen ein Kooperationskonzept zum Schutz von Opfern drohender oder erfolgter Zwangsverheiratung entwickelt.

„Die Landesregierung will betroffenen Menschen helfen und sie schützen. Denn eine Zwangsverheiratung bedeutet einen schweren Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht des Opfers, sie traumatisiert, da sie häufig mit physischer und psychischer Gewalt einhergeht und zerstört das Leben der betroffenen Menschen. Zwangsverheiratungen sind mit den Grundwerten unserer freiheitlichen-demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar und völlig inakzeptabel“, begründete Integrationsministerin Irene Alt die Notwendigkeit dieses Kooperationskonzepts.
 
Zwar weist die Kriminalstatistik nur geringe Fallzahlen aus, doch wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, da die Opfer aus Loyalität zu ihren Familien, aus deren Kreis in der Regel die Täter kommen, häufig schweigen. „Die geringe Aussagebereitschaft der betroffenen Opfer macht die Ermittlungsarbeit extrem schwer. Viele schrecken vor einer Anzeige zurück. Daher zeichnet es unser Kooperationskonzept aus, dass die Hilfe des Landes auch greifen kann, ohne dass eine Anzeige erstattet wurde“, erklärte Innenstaatssekretärin Heike Raab. Besondere Bedeutung hat daher die vereinbarte Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Anwaltsverband, der sich bereit erklärt hat, gegebenenfalls zu prüfen, ob ein Opfer berechtigt ist, Hilfen aus dem Sozialfonds für das Kooperationskonzept gegen Menschenhandel und das Kooperationskonzept zum Schutz vor Zwangsverheiratung zu bekommen. Der Fonds ist mit jährlich 98.000 € ausgestattet und ermöglicht die Überbrückung der ersten Wochen, bis geklärt ist, mit welchen Leistungen der bestehenden Sozialsysteme das Opfer seinen Lebensunterhalt sichern kann.

Die Opfer werden in der Regel von Fachberatungsstellen begleitet und unterstützt. „Wir möchten die Opfer ermutigen, sich jemandem anzuvertrauen und Hilfe zu suchen. Nur wenn sie ihr Schweigen brechen, können wir  das System der Zwangsverheiratungen wirkungsvoll bekämpfen“, sagte Justizstaatssekretärin Beate Reich.

Quelle: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz vom 28.11.2013

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