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Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent mehr

Euro- und Centstücke
Bild: mammal   Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-NC-SA 3.0

Potsdam. In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. VKA und Bund bieten 3,3 Prozent Entgeltsteigerung sowie weitere Verbesserungen. Die Gewerkschaften sehen im Arbeitgeberangebot keine Verhandlungsgrundlage.

„Wir halten damit an unserer Aussage fest, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen. Mit Gehaltssteigerungen von 3,3 Prozent wird dies voll erfüllt“, so der Präsident und Verhandlungsführer der VKA, Dr. Thomas Böhle. „Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich konstruktiv an der Kompromisssuche zu beteiligen und nicht weiter auf Eskalation zu setzen.“

Die Eckpunkte des Angebots:

  • 3,3 Prozent Entgeltsteigerungen, verteilt auf zwei Stufen: 2,1 Prozent ab 1. Mai 2012, weitere 1,2 Prozent ab 1. März 2013 (gleiche Erhöhungen für Auszubildenden und Praktikanten).
  • Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro (Auszubildende: 40 Euro).
  • Verbindliche Regelungen zur Übernahme nach der Ausbildung (bei entsprechendem dienstlichem/betrieblichem Bedarf für die Dauer von 12 Monaten sowie mindestens der Abschlussnote „befriedigend“).
  • Regelungen zur teilweisen Fahrtkostenerstattung für Auszubildende bei Berufsschulblockunterricht.
  • Laufzeit: 24 Monate.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte in diesem Zusammenhang: "Die Arbeitgeber haben mit einer Erhöhung der Entgelte um insgesamt 3,3 Prozent für 24 Monate ein substanzielles Angebot vorgelegt. Diese prozentuale Steigerung liegt im Bereich anderer Abschlüsse der letzten Zeit, ich erwarte deshalb jetzt Bewegung bei den Gewerkschaften und einen schnellen Abschluss."
„Mit diesem Angebot kommen wir den Gewerkschaften weit entgegen, gerade vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen außerordentlich begrenzt sind“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Der Schuldenstand der Kommunen liegt derzeit bei 128,7 Milliarden Euro und damit so hoch wie nie zuvor.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen das heute vorgelegte Angebot der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als „fairen Vorschlag“. Die Hauptgeschäftsführer der Verbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) erklärten: „Gehaltssteigerungen von 3,3 Prozent in zwei Stufen sind ein ernsthaftes Angebot, über das es sich zu verhandeln lohnt. Wir appellieren an die Gewerkschaften, nun keine weiteren Streiks abzuhalten, sondern am Verhandlungstisch eine Lösung zu suchen.“

Gewerkschaften bezeichnen Angebot als inakzeptabel
Die Verhandlungskommissionen der Gewerkschaften haben das Arbeitgeberangebot zurückgewiesen. Das Angebot gehe in keiner Weise auf die Forderungen der Gewerkschaften ein, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mitteilte. Die Einkommenssteigerungen würden wieder unter der absehbaren Teuerungsrate liegen. Der Nachholbedarf, den es wegen der Reallohnverluste gebe, würde noch größer. Über die Laufzeit von zwei Jahren gerechnet, beliefe sich die Erhöhung gerade einmal 1,77 Prozent. Selbst bei einer Laufzeit von einem Jahr wäre die Gesamterhöhung aus Gewerkschaftssicht zu gering. Die von den Gewerkschaften geforderte soziale Komponente in Form eines Mindestbetrags sei im Arbeitgeberangebot gar nicht enthalten. GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad erklärte vor der Presse, dass bei dieser Lohnentwicklung viele Erzieherinnen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, weiterhin gezwungen sein würden, ihr Einkommen durch Harz IV aufzustocken.

Alle beteiligten Gewerkschaften erklärten daher, dass dieses Angebot als Verhandlungsgrundlage nicht akzeptabel sei. Dennoch werde man in weiteren Verhandlungen versuchen, Lösungen zu finden.
Die Tarifverhandlungen werden morgen in Potsdam fortgesetzt.

Quellen: Vereinigung kommunaler Arbeitgerber / Bundesministerium des Inneren / Deutscher Landkreistag / Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft