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NRW bereitet integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus vor

Bild: Christian Herrmann Staatsekretär Bernd Neuendorf während der Regionalkonferenz in Köln

Eine Serie von Regionalkonferenzen bilden den Auftakt für die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Gestern (05.12.2013) stellte Bernd-Neuendorf, Staatsekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport den Prozess und seine Ziele in Köln vor.

Neuendorf verwies auf die Neubewertung von Tötungsdelikten, die nun mit einem rechtsextremen Hintergrund in Verbindung gebracht werden, von 800 Tötungen seit 1990 müsse ausgegangen werden. Es gäbe also für die nordrheinwestfälische Landesregierung keinen Grund untätig zu sein. Man sei bereits im Koalitionsvertrag übereingekommen, die Vielzahl der von der Landesregierung geförderten Initiativen und Beratungsnetzwerke durch ein integriertes Handlungskonzept effizienter zu gestalten. Um dieser Absicht den nötigen Stellenwert einzuräumen, habe man im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport eine Projektgruppe eingerichtet, die Landesregierung habe darüber hinaus eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt.

Gegenwärtig gehe es um die Frage „was haben wir“? In einem zweiten Arbeitsschritt gehe es um den Abgleich bestehender Maßnahmen. Neuendorf nannte in diesem Zusammenhang die in Nordrhein-Westfalen tätigen Beratungsnetzwerke, die Mobile Beratung, die sich beispielsweise an Institutionen, Schulen, Jugendarbeit und Betriebe wendet, die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt und die Aussteigerberatung Nina.
Ziel der Regionalkonferenzen, die in fünf Städten stattfinden, sei es zu sondieren, ob die Angebote der Beratungsnetzwerke richtig ausgerichtet seien und die relevanten Handlungsfelder erreicht würden. Es sei weiterhin notwendig einen vorrangigen Handlungsbedarf zu definieren und Prioritäten zu setzen.

Kölns Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes erinnerte an die Anlässe, die auch in Köln immer wieder zu Intoleranz und Rassismus und schließlich zur Präsenz einer rechtspopulistischen Partei m Stadtrat geführt hätten. Scho-Antwerpes erinnerte unter anderem an den Bau einer Zentralmoschee im Stadtbezirk Ehrenfeld. Die Förderung der Mobilen Beratung durch die Landesregierung sei eine wichtige Maßnahme, sich solchen Entwicklungen entgegenzustellen, betonte Scho-Antwerpes.

Die Ergebnisse der fünf Regionalkonferenzen in Wuppertal, Schwerte, Köln, Münster und Detmold sollen von der Projektgruppe im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport gesichtet und in die interministerielle Arbeitsgruppe eingebracht werden.

Weitere Informationen: http://mobile-beratung-nrw.de/

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