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LVR-Haushalt 2010 eingebracht

Moderate Anhebung des Umlagesatzes um 0,15 Prozentpunkte / Großteil der rheinischen Kommunen gegenüber 2009 entlastet / Umsatzeinbußen in Höhe von rund 63 Millionen Euro

Köln/Essen. 22. Februar 2010. In der zweiten Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland auf der Essener Zeche Zollverein ist der LVR-Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 eingebracht worden. Da der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wie alle Städte und Kreise massiv von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen ist und die Sozialaufwendungen gleichzeitig steigen, beinhaltet der Entwurf eine moderate Erhöhung der Landschaftsumlage um 0,15 auf 16 Prozentpunkte. Damit ergibt sich allerdings immer noch ein Fehlbedarf von 43,3 Millionen Euro, der aus dem Eigenkapital ausgeglichen wird (Ausgleichsrücklage). So wahrt der L VR einerseits das Rücksichtnahmegebot gegenüber seinen Mitgliedskörperschaften und sichert andererseits seine dauerhafte Leistungsfähigkeit. Letztendlich führt die nur moderate Anhebung des Umlagesatzes beim LVR zu Ertragseinbußen in Höhe von rund 63 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2009.  

LVR-Kämmerin Renate Hötte: "Wir wissen vor welchen Problemen unsere Mitgliedskommunen stehen - denn auch wir müssen wegbrechende Steuereinnahmen verkraften. Daher fällt uns eine Erhöhung des Umlagesatzes nicht leicht. Doch müssen wir eine geordnete Haushaltswirtschaft gewährleisten. Und letztlich werden nur zwei Mitgliedskörperschaften real höher belastet als 2009; alle anderen Kommunen werden gegenüber 2009 entlastet."  

Bei einem Umlagesatz von 16 Prozentpunkte beinhaltet der Entwurf Erträge von insgesamt 2.889,2 Millionen Euro bei Aufwendungen in Höhe von 2.932,5 Millionen Euro. Damit ist ein Haushaltsausgleich nur fiktiv durch den Einsatz von Eigenkapital möglich. Eine Verstetigung des Umlagesatzes würde in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zu erheblichen Fehlbedarfen in den Jahren 2011 bis 2013 führen. In der Folge drohen dem LVR die Überschuldung und ein dramatischer Anstieg der Liquiditätskredite. Daher verfolgt der LVR weiterhin einen konsequenten Konsolidierungskurs, bereits in den zurückliegenden zwei Jahren verhängte Hötte eine Haushaltssperre. 

Rund 90 Prozent des LVR-Haushaltes werden für soziale Leistungen aufgewendet, alleine rund 2,4 Milliarden Euro für Soziahilfeleistungen (Eingliederungshilfe) für Menschen mit Behinderung, sodass Einsparpotentiale hier sehr begrenzt sind. Der komplette Haushaltsplanentwurf ist ab 17 Uhr im Internet einzusehen unter: www.lvr.de/derlvr/finanzen/nkfhaushalt.htm

Mehr Informationen unter: http://www.lvr.de/app/Presse/?NNr=5543 

Quelle: LVR, Pressemitteilung vom 22.02.2010