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Niedersächsischer Justizstaatssekretär warnt vor immer perfideren Methoden der Neonazis

„Gegen alle Bestrebungen des Rechtsextremismus müssen wir wachsam und gerüstet sein. Die Methoden der Neonazis sind perfider geworden, die Ziele gleich verwerflich geblieben." Darauf hat der Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Jürgen Oehlerking bei einer Tagung zum Thema „Rechtsextremismus und Neonazismus - Neueste Tendenzen" in der Tagungsstätte der Deutschen Richterakademie in Wustrau (Brandenburg) hingewiesen.

HANNOVER/WUSTRAU. In Niedersachsen nehme die Landesregierung rechtsextreme Aktivitäten und Provokationen sehr ernst. „Deshalb gibt es beim Landespräventionsrat Niedersachsen bereits seit 2007 den Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus. In Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Stellen wollen und können wir in Niedersachsen schnell, effizient und erfolgreich auf Problemlagen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus reagieren", sagte Oehlerking.

Besondere Bedeutung komme dabei der Landeskoordinierungsstelle zu, die als Ansprechpartner für Einzelpersonen und Gruppen zur Verfügung stehe. Wer in der Kommunal- und Landespolitik, in Initiativen, Verwaltung, Jugend- und Sozialarbeit, Schule und Bildung, Stadtteilarbeit, Integration, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, in Kirchen, Vereinen und Verbänden, Projekten und Facharbeitskreisen, Initiativen und Netzwerken tätig ist, werde eingebunden. Immer wieder feststellbare Versuche rechtsextremer Gruppierungen zu einer möglichen Unterwanderung oder gar Übernahme örtlicher Jugendarbeit, der Versuch Immobilien zu erwerben oder organisierte Konzerte und Infostände seien durch engagierte Zusammenarbeit ebenso frühzeitig zu bekämpfen wie Gewaltaktionen, Sachbeschädigungen und Provokationen durch Aufmärsche. „Wenn nötig, kann ein Mobiles Interventionsteam unmittelbar vor Ort beratend tätig werden und weiterführende Unterstützungsleistungen anbieten, erläuterte Oehlerking.

„Gesellschaft und Justiz müssen sich in letzter Zeit wieder verstärkt mit neuen Formen des Rechtsradikalismus und des Neonazismus auseinandersetzen. Das gilt für den mittlerweile auch intellektuell anspruchsvoll daherkommenden Neonazismus genau so wie für rabiatere Propagandaformen", so Oehlerking abschließend. 

Quelle: Niedersächsisches Justizministerium

ik

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