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Kindernothilfe warnt: Gesetz bedroht Zivilgesellschaft in Russland

Die Kindernothilfe ist besorgt über die Situation ihrer russischen Partnerorganisationen: Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat sich die russische Duma am 13. Juli für ein restriktives Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft ausgesprochen.

Von dem Gesetz betroffen sind alle Vereinigungen und Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und als politisch tätig gelten. Sie unterliegen ab sofort einer Registrierungspflicht in einem Sonderregister und sind zu vierteljährlicher Finanzoffenlegung verpflichtet. Bisher reichte ein jährlicher Rechenschaftsbericht aus. Außerdem müssen sie den Zusatz "ausländische Agenten" tragen, um weiter legal in Russland arbeiten zu können. Bei Verstößen drohen den Organisationen Geld- und Haftstrafen.

Die Kindernothilfe und ihre Partner unterstützen in ihren Projekten in Russland Kinder mit Behinderungen, sie fördern Mädchen und Jungen, deren Familien von HIV/Aids betroffen sind, und bieten Kindern, die auf der Straße leben, neue Perspektiven. "Diesen Einsatz für Kinderrechte wertet die russische Regierung durch ihren Vorstoß ab, indem sie unsere Partner als 'ausländische Agenten' diskreditiert und ihre Reputation in Frage stellt", so David Kowertz, Referent für Osteuropa bei der Kindernothilfe. "Diese strenge Kontrolle wird viele Organisationen abhalten, sich finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu holen und im Endeffekt die Entwicklung der Zivilgesellschaft hemmen", befürchtet Kowertz.

Die Kindernothilfe unterstützt in Russland seit 1998 Projekte, in denen Mädchen und Jungen in besonders schwierigen Lebenslagen gefördert werden. Aktuell erreicht sie rund 500 Kinder in sechs Projekten. 

Quelle: Kindernothilfe e.V. vom 17.07.0212

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