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Einfacher zum Elterngeld: Bund-Länder-Kommunen-Projekt zum Bürokratieabbau

Staatsminister Hermann Gröhe und Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, stellten am 16. September gemeinsam mit Vertretern von Kommunen, Ländern und Bundesministerien die Abschlussberichte der Pilotprojekte "Einfacher zum Wohngeld" und "Einfacher zum Elterngeld" vor.

Als Koordinator der Bundesregierung für und bessere Rechtsetzung sagte Staatsminister Hermann Gröhe bei der Eröffnung: "Erstmals haben wir mit diesen Projekten die Rechtslage, ihre Umsetzung durch die Bundesländer und den Vollzug in den Behörden vor Ort ebenenübergreifend in den Blick genommen und auf Entlastungsmöglichkeiten untersucht. Ich bin sicher, dass die zahlreichen Vorschläge aus der Praxis schnell zu einem spürbaren Abbau von unnötigen bürokratischen Belastungen für Antragsteller und Verwaltung führen. Zugleich setze ich auf weitere derartige Projekte in anderen Rechtsgebieten." 

Für das Projekt „Einfacher zum Elterngeld“ hatten sich drei Bundesländer und neun Kommunen zusammengeschlossen, um mit der Bundesregierung, dem Nationalen Normenkontrollrat und dem Statistischen Bundesamt Vereinfachungsmöglichkeiten bei der Beantragung und Bearbeitung von Elterngeld zu identifizieren. Insgesamt sind 401 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Untersuchung befragt worden. 

Als Ergebnis wurden Verbesserungen vorgeschlagen, deren Umsetzung nun geprüft wird. Diese Vorschläge reichen von Vereinfachungen der Antragsformulare über die Bereitstellung von Berechnungsbeispielen bis zur Möglichkeit, Anträge online zu stellen. Die Arbeit in den Behörden könnte zum Beispiel durch gemeinsame Informationsplattformen und klarere Anwendungshinweise verbessert werden. Auch Vorschläge zur Vereinheitlichung und ggf. Pauschalierung bei der Einkommensermittlung werden im Einzelnen geprüft. 

"Bürokratieabbau ist Teamarbeit. Für Bürgerinnen und Bürger werden Vereinfachungen vor allem dann spürbar, wenn alle Verantwortlichen, also Bund, Länder und Kommunen, an einem Strang ziehen. Dies ist hier in vorbildlicher Weise geschehen.", betonte Wolf-Michael Catenhusen für den Nationalen Normenkontrollrat. 

Eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse steht hier zum Download zur Verfügung. Die vollständigen Projektberichte können auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. 

Quelle: Bundesregierung