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Im Fokus

Das sagen die Parteien zur Bundestagswahl

Viele Themen, die die Kinder- und Jugendhilfe berühren, sind Gegenstand der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Jugendpolitik, der Ausbau der Kindertagesbetreuung, Jugendschutz, Kinderrechte und vieles mehr werden kontrovers diskutiert. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengestellt.

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl nach Aussagen zu Themen durchsucht, die für die Kinder- und Jugendhilfe wichtig sind, und haben sie in Themenblöcken zusammengefasst, so dass die Aussagen miteinander verglichen werden können. Sie können dadurch - bezogen auf Ihr Arbeitsfeld - nicht nur feststellen, welche Partei am ehesten Ihren Vorstellungen entspricht, Sie können auch sehen, wo Unterschiede und Gemeinsamkeiten liegen.

Wir haben uns dabei auf die Parteien beschränkt, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind. Die Reihenfolge der Aussagen, haben wir nach dem Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl festgelegt.

Die Themen: Jugendpolitik, europäische Jugendpolitik, Übergang Schule/Beruf, Ausbildung, Einwanderungsgesellschaft, Ehrenamt und freiwilliges Engagement, Kinderrechte, Medienkompetenz und Jugendmedienschutz, Jugendkriminalität, Kinderschutz, Leistungen für Familien, Bildungspolitik, Inklusion, Kulturelle Bildung, Kindertagesbetreuung

Die vollständigen Wahlprogramme der Parteien finden Sie hier:

CDU/CSU: http://www.cdu.de/regierungsprogramm
SPD: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
FDP: http://wahl.fdp.de/wahl2013/wahlprogramm
DIE LINKE: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/
Bündnis 90/Die Grünen: http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html

Jugendpolitik

CDU/CSU Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik wollen wir vorantreiben. Sie richtet sich an alle Jugendlichen und setzt auf deren aktive Beteiligung. Wir wollen mit unserer Politik Jugendliche unterstützen, ihre Begabungen zu entwickeln, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, aber auch mit Offenheit und Unsicherheit umzugehen.

Eine wichtige Aufgabe fällt dabei den Jugendverbänden zu: Hier üben unsere Jugendlichen von Anfang an demokratische Spielregeln ein: Sie lernen Kompromisse auszuhandeln, zu teilen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Damit sind Jugendverbände wichtige Partner einer erfolgreichen Jugendpolitik und unverzichtbar für die Entwicklung und den Bildungsweg junger Menschen. Wir unterstützen sie, auch auf sich ändernde Bedürfnisse Jugendlicher zu reagieren: zum Beispiel müssen die Jugendverbände ihre Angebote so ausrichten, dass sie auch in den Alltag von Jugendlichen an Ganztagsschulen passen.

Der Kinderhilfe- und Jugendplan hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um die Arbeit der Jugendverbände zu unterstützen. Wir werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen.

Die Arbeit der Schüler-, Jugendausbildungs- und Studentenvertretungen ist wichtig, weil Jugendliche so lernen, sich für ihre Interessen in der Schule, im Betrieb oder in der Hochschule einzusetzen und dort den Alltag mitzugestalten. Wir wollen sie weiter unterstützen. Wir begrüßen die Arbeit der Schüler-, Jugend- und Studentenorganisationen in den politischen Parteien. Hier werden die Interessen der Jugendlichen gebündelt und ihnen wird eine kraftvolle Stimme im politischen Meinungsbildungsprozess der Parteien gegeben.
SPD Wir wollen allen jungen Menschen gutes Aufwachsen und Aufstieg durch gleiche Chancen und echte Teilhabe ermöglichen. Passgenaue Rahmenbedingungen müssen an den unterschiedlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten der jungen Menschen ausgerichtet sein. Dies geht nur mit einer schlüssigen und stimmigen Jugendpolitik, die auf die Bedürfnisse der jungen Menschen abgestimmte Angebote für verschiedene Lebenslagen macht. Notwendig ist, Jugendpolitik als zentrales Politikfeld, als Zukunftspolitik zu begreifen und zu gestalten.

Gute Jugendpolitik lässt deshalb Zeit und Raum für Entwicklung. Jugendpolitik muss der Persönlichkeitsentfaltung verpflichtet sein. Deshalb wollen wir alle jungen Menschen dabei unterstützen, ihren Weg zu gehen und sich selbst zu entfalten durch ein selbstbestimmtes Leben. Dazu brauchen Jugendliche lokale, zeitliche, partizipative und ökonomische Freiräume.

Damit junge Menschen ihre Persönlichkeit entwickeln können, damit sie ihre Freiräume nutzen können, müssen sie frei sein von existenziellen Sorgen. Sie brauchen eine verlässliche soziale Sicherung. Deshalb setzen wir auf gute Arbeit, existenzsichernde Löhne, soziale Sicherung – für die Eltern und für die Jugendlichen selbst. Für ältere Jugendliche und junge Erwachsene ist das Armutsrisiko besonders hoch, wenn der Übergang in eine existenzsichernde und sozial abgesicherte Beschäftigung schwierig ist oder nicht gelingt. Deshalb wollen wir allen Jugendlichen einen Schul- und Berufsabschluss ermöglichen. Ein fairer Einstieg ins Berufsleben und gute Arbeit müssen sich anschließen. Dabei darf uns kein junger Mensch verloren gehen. Das BAföG muss sicherstellen, dass Bildungsbeteiligung nicht an mangelndem Geld scheitert.

Gute Jugendpolitik stellt gute Infrastruktur zur Verfügung. Zum guten Aufwachsen brauchen junge Menschen verlässliche Strukturen und gute Angebote. Dazu gehören Angebote zur Bildung und zur Freizeitgestaltung, Mobilität, Zugang zum Internet und vieles mehr. Es ist Aufgabe von Kommunen, Ländern und Bund, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge solche Angebote flächendeckend, bedarfsgerecht und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. Den Kommunen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie brauchen eine solide finanzielle Ausstattung, um Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen aufrechterhalten und neu schaffen zu können. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zu einer starken Demokratie. Denn dort, wo soziale Infrastruktur wegbricht, werden antidemokratische Strukturen gestärkt.

Für uns ist dabei klar: Orte der Jugendarbeit gehören genauso wie Kita und Schule zur Grundversorgung. Jugendarbeit muss gestärkt werden und bedarfsgerecht ausgestattet sein. Die Kinder- und Jugendpläne von Bund und Ländern sind hierfür die zentralen Förderinstrumente. Hierzu zählt auch eine ausreichende Förderung bundeszentraler Infrastruktur der Jugendverbände.

Wir wollen eine Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln. Diese Gesamtstrategie umfasst die vier Dimensionen, die das Bundesjugendkuratorium 2009 in seiner „Neupositionierung von Jugendpolitik” entwickelt hat. Das sind Schutz- und Unterstützungspolitik, Befähigungspolitik, Teilhabepolitik und Generationenpolitik.

Eine gute Jugendpolitik muss flexibel bleiben. Denn die Bedingungen, unter denen junge Menschen heranwachsen, sind im Fluss, die Jugendphase verändert sich stetig. Was gute Jugendpolitik ausmacht, muss deshalb ständig neu ausgehandelt werden. Wir wollen diesen Dialog suchen und führen und hierfür entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen. Dabei ist wichtig, junge Menschen als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner anzuerkennen. Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Ein zentrales Instrument sind die Strukturen der Jugendverbandsarbeit. Jugendverbände sind breit und heterogen zusammengesetzt und demokratisch legitimierte Interessenvertretung junger Menschen. Wir wollen Vereine, Jugendverbände, Jugendinitiativen und Jugendzentren in ihren Strukturen fördern und stärken. Sie können wichtige Beiträge im Rahmen der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik leisten.
FDP Wir haben eine eigenständige Jugendpolitik auf den Weg gebracht. Während andere Jugendpolitik vorrangig mit Geboten und Verboten für scheinbar unmündige oder mit Nachteilen und Schwierigkeiten behaftete Jugendliche definieren, setzen wir Vertrauen gerade auch in junge Menschen und wollen ihnen mehr Chancen geben. Diese Überzeugung haben wir mit dem Führerschein für 17-Jährige, dem Deutschlandstipendium oder der Sommerferienjobregelung bei Hartz IV in praktische Politik umgesetzt.

Wir setzen auf eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, insbesondere durch starke Jugendverbände, die jungen Menschen Chancen auf Teilhabe eröffnet und ihre Potenziale fördert und ausbaut.

Wir wollen die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen als zentralen Bestandteil demokratischer Kultur weiterentwickeln. Wir Liberalen setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen durch auf sie zugeschnittene, altersdifferenzierte Angebote zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben vor Ort zu verbessern. Dazu wollen wir die begonnene Reform des Kinder- und Jugendplans als transparentes und partizipatives Förderinstrument der Kinder- und Jugendpolitik konsequent vorantreiben. Kinder- und Jugendseiten, Kinder- und Jugendforen, Jugendgemeinderäte und -parlamente sollen durch die jeweils zuständigen Ebenen mit klaren Standards für diese Partizipationsinstrumente eingesetzt und gefördert werden.
DIE LINKE Gemeinsam mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden wird sich DIE LINKE für eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen einsetzen. Sie ist am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum der Kinder zu orientieren. Dieses liegt derzeit bei 536 Euro. Als Sofortmaßnahme ist das Kindergeld zu erhöhen: für die ersten zwei Kinder auf 200, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt. Die Hartz-IV-Sätze müssen verfassungsgerecht berechnet und entsprechend erhöht, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft abgeschafft werden. Das Kindergeld darf nicht auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden.

Kindern und Jugendlichen sind weitgehend gebührenfreie Zugänge zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen, zu Museen, Bibliotheken, Theatern und Musikschulen zu ermöglichen. Jede Schülerin und jeder Schüler soll Zugang zu einem internetfähigen Computer bekommen. Kinder und Jugendliche benötigen eigene Räume, in denen sie sich abseits von Kosten- und Konsumzwängen treffen und betätigen, kulturelle Vorlieben entwickeln können sowie Unterstützung erfahren. Dabei sind die Partizipation und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen sowie eine angemessene pädagogische und kulturelle hauptamtliche Begleitung sicherzustellen.

Die seit Jahren anhaltenden Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen von Bund und Ländern rückgängig gemacht werden. Zum Neuaufbau von Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe ist ein Sofortprogramm notwendig, damit die örtlichen Träger ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen und Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen wirksam gewährleisten können.
Bündnis 90/Die Grünen Das Wahlalter wollen wir absenken, damit Jugendliche spätestens ab dem 16. Lebensjahr wählen gehen können. Wir nehmen Kinder und Jugendliche mit ihren Anliegen ernst und setzen auf eine Jugendpolitik, die sie ermutigt und es ihnen ermöglicht, ihre jeweils ei-gene Identität zu entwickeln. Eine kinder- und jugendgerechte Stadtentwicklung bezieht sie aktiv ein und berücksichtigt ihre Bedürfnisse. Dies ist bei der Förderung von Projekten zur Stadtentwicklung durch staatliche Mittel zu berücksichtigen.

Wir wollen flächendeckend echte Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Dazu gehört auch, dass wir Betroffene in der Jugendhilfe stärken, indem wir Ombudschaften unterstützen, und verstärkt alternative Organisationsformen wie z.B. Jugendparlamente oder Jugendbeiräte fördern, die mit einem Antrags- und Stimm¬recht für politische Entscheidungen ausgestattet sind. Dabei ist für uns klar: Alle Jugendlichen, egal ob mit oder ohne Behinderung, mit oder ohne Migrationshintergrund, gleich welcher sexuellen Identität, gehören dazu.

(…) Zudem sehen sich Jugendliche immer höherem Druck ausgesetzt: Bildung muss auf den Arbeitsmarkt vor¬bereiten, jede Minute Freizeit wird verplant und freie Zeit, die selbst gestaltet werden kann, wird zur Mangelware. Dabei brauchen gerade junge Menschen Freiräume, um sich auszuprobieren. Wir wollen jungen Menschen diese benötigten Freiräume wieder öffnen und streben dazu die dringend notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung an.
Jugendliche sind in besonderem Maße auf die Infrastruktur vor Ort angewiesen. Vielfältige Jugendhilfeangebote, eine starke Jugendarbeit und die Unterstützung für Formen der Selbstorganisation ermöglichen jungen Menschen mehr Teilhabe. Jugendliche brauchen diese Räume, um unter sich zu sein, sich zu treffen und auszutauschen, Räume, um sich zu entwickeln. Alkoholverbote und Aufent-haltsverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.

Den individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung werden wir nicht antasten. Wir werden die Hilfen zur Erziehung weiterentwickeln und mit Konzepten zur stärkeren Sozialraumorientierung und institutionellen Vernetzung verbinden.

Wir wollen die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen von Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und Beratungsstellen für junge Menschen sichern. Dazu werden wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln und ausbauen. Denn Jugendarbeit ist auch Präventionsarbeit. Jugendliche werden in vielen Jugendzentren unserer Kommunen von FreundInnen und aufmerksamen SozialarbeiterInnen aufgefangen und finden wieder Anschluss an Schule, Ausbildung, Beruf und Gesellschaft. Nicht zuletzt deshalb wollen wir die Finanzlage der Kommunen verbessern.

 

Europäische Jugendpolitik

CDU/CSU Wir wollen die von uns auf den Weg gebrachte EU-Jugend-Offensive fortführen und ausbauen. Mit ihr werden Investitionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf den Weg gebracht.

Wir wollen, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar ist und sie damit ihr berufliches und privates Leben bereichern können. Daher setzen wir uns für das Erlernen von Fremdsprachen sowie für Austauschprogramme von Jugendlichen, Arbeitnehmern, Studenten und Forschern in Europa ein. Der europäische Gemeinschaftssinn kann so gestärkt werden.
SPD Vor allem die Bekämpfung der dramatisch gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit muss dabei im Mittelpunkt europäischer Politik stehen. Deshalb unterstützen wir das europäische Projekt der Jugendgarantie.
FDP Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, werben wir für das duale Ausbildungssystem. Deutschland hat mit etwa sieben Prozent eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeiten in der Europäischen Union. Die Kombination aus beruflicher Praxis und schulischer Ausbildung ist ein Exportschlager für den europäischen Raum und darüber hinaus. Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme, wie die von der